Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2014 - X B 113/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47430
BFH, 16.12.2014 - X B 113/14 (https://dejure.org/2014,47430)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2014 - X B 113/14 (https://dejure.org/2014,47430)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - X B 113/14 (https://dejure.org/2014,47430)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte

  • IWW

    § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 105 Abs. 1 Satz 3 FGO, § 68 FGO, § 68 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 FGO, § 68 S 1 FGO, § 105 Abs 1 FGO
    Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Änderung eines Steuerbescheides

  • rechtsportal.de

    FGO § 68 S. 1
    Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Änderung eines Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 Euro während des Klageverfahrens; fehlende persönliche Unterzeichnung des Urteilstenors kein Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der auf 0,- EUR lautende Einkommensteuerbescheid

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

    Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des

    Diese Begriffe sind im Hinblick auf den Zweck des § 68 FGO weit auszulegen (zur Begründung siehe näher Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2016 - I R 30/15

    Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

    Zwar fehlt es für die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheides (Entsprechendes gilt für einen Messbescheid) regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, m.w.N.); dies gilt aber nicht, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (z.B. BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7), etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Bescheide bildet (z.B. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; s.a. BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423).
  • BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

    Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid -

    Dies ist bei der Anfechtung eines Nullbescheids regelmäßig nicht der Fall (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, m.w.N.).
  • BFH, 12.05.2016 - II R 17/14

    Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5

    Die beiden Verwaltungsakte müssen lediglich einen --zumindest teilweise-- identischen Regelungsbereich haben, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstandes kommen kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 08.11.2016 - I R 35/15

    Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von

    Ergehen mit der Herabsetzung der Körperschaftsteuer bzw. des Gewerbesteuermessbetrages auf 0 EUR in einem solchen Fall zugleich Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer bzw. des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember des betroffenen Streitjahrs (hier: jeweils durch Bescheide vom 21. März 2004), die --wie auch im Streitfall-- die ursprünglich im Körperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid enthaltene Beschwer aufnehmen, so werden diese gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510).
  • BFH, 06.12.2016 - I R 79/15

    Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für

    Zwar fehlt es für die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheids (Entsprechendes gilt für einen Messbescheid) regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, m.w.N.); dies gilt aber nicht, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (z.B. BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7), etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Bescheide bildet (z.B. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; s.a. BFH-Urteil vom 9. September 2010 IV R 38/08, BFH/NV 2011, 423).
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15

    Körperschaftsteuer

    Dies ist bei der Anfechtung eines Nullbescheids regelmäßig nicht der Fall (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 07.12.2016 I R 76/14, BStBl. II 2017, 704 und vom 08.11.1989 I R 174/86, BStBl II 1990, 91; BFH-Beschluss vom 16.12.2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510, m.w.N.).
  • BFH, 08.02.2017 - III B 66/16

    Begriff des Ersetzens i. S. des § 68 Satz 1 FGO - Divergenzentscheidung

    Die beiden Verwaltungsakte müssen lediglich einen --zumindest teilweise-- identischen Regelungsbereich haben, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstandes kommen kann (BFH-Urteile vom 12. Mai 2016 II R 17/14, BFHE 253, 505, BStBl II 2016, 822; vom 27. April 2004 X R 28/02, BFH/NV 2004, 1287; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2014 X B 113/14, BFH/NV 2015, 510).
  • FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2574/15

    Umfang der Änderbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide über die gesonderte

    Für diese Tenorierung spricht auch der BFH-Beschluss vom 16.12.2014 - X B 113/14, Rz. 19 (BFH/NV 2015, 510), wonach der Einkommensteuerbescheid und der Verlustvortragsfeststellungsbescheid zumindest partiell denselben Regelungsbereich haben.
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