Rechtsprechung
   BFH, 08.01.2013 - X B 118/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3080
BFH, 08.01.2013 - X B 118/12 (https://dejure.org/2013,3080)
BFH, Entscheidung vom 08.01.2013 - X B 118/12 (https://dejure.org/2013,3080)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - X B 118/12 (https://dejure.org/2013,3080)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

  • openjur.de

    Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

  • Bundesfinanzhof

    Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 FGO, § 119 Nr 1 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1
    Unwirksamkeit der Entscheidung durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de

    Unwirksamkeit eines Beschlusses zur Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei fehlerhafter Übertragung einer Sache auf den Einzelrichter im Hinblick auf die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch den Einzelrichter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 21.07.2016 - V B 66/15

    Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

    c) Folge der Unwirksamkeit der Einzelrichterübertragung war, dass weiterhin der Vollsenat als der für die Entscheidung des Streitfalls zuständige gesetzliche Richter anzusehen ist (BFH-Beschluss vom 8. Januar 2013 X B 118/12, BFH/NV 2013, 750).

    Dabei macht der Senat von der Möglichkeit einer Zurückverweisung des vom FG dem Einzelrichter übertragenen Rechtsstreits an den Vollsenat Gebrauch (vgl. zu § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO BFH-Urteile vom 15. April 1996 VI R 98/95, BFHE 180, 509, BStBl II 1996, 478, unter 3.; vom 30. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, unter II.4., und in BFH/NV 2013, 750).

  • BFH, 09.05.2018 - X B 143/17

    Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im

    Aus diesem Grund sind das FG und die Beteiligten heute unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu vergleichbaren Konstellationen (Beschlüsse vom 23. November 2011 IV B 7/10, BFH/NV 2012, 429, und vom 8. Januar 2013 X B 118/12, BFH/NV 2013, 750, Rz 13) übereinstimmend der Auffassung, dass der Übertragungsbeschluss unwirksam war.
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