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   BFH, 30.10.1997 - X B 12/97   

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https://dejure.org/1997,4443
BFH, 30.10.1997 - X B 12/97 (https://dejure.org/1997,4443)
BFH, Entscheidung vom 30.10.1997 - X B 12/97 (https://dejure.org/1997,4443)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - X B 12/97 (https://dejure.org/1997,4443)
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft;

    Der Antrag auf Durchführung eines Erörterungstermins ist rechtlich gesehen eine bloße Anregung an das Gericht, über die nicht förmlich entschieden werden muss (vgl. BFH, Beschluss vom 30.10.1997 - X B 12/97 - BFH/NV 1998, 599).
  • FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97

    Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

    Schon aus diesem Grund wäre ein kürzerer Zeitraum als die Ladungsfrist von 2 Wochen, an der im Allgemeinen die Vorbereitungszeit bemessen wird (BFH 30.10.1997, X B 12/97, BFH/NV 1998, 599 m.w.N.), noch als ausreichend anzusehen.

    Zwar kann der Wechsel eines Prozessvertreters kurz vor einer mündlichen Verhandlung einen erheblichen Grund darstellen (z.B. BFH 30.10.1997, X B 12/97, a.a.O.).

    Ob das eine Vertagung rechtfertigt, hängt jedoch auch davon ab, ob ein Verschulden des Klägers vorliegt (BFH 30.10.1997, X B 12/97, a.a.O.; s. auch BFH 31.7.1997, VIII B 94/96).

  • BFH, 22.04.2005 - III B 121/04

    Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters

    Dies setzt indes voraus, dass es sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht um eine schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 66; in BFH/NV 2003, 795, und vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599, m.w.N.).
  • BFH, 24.04.2001 - X B 118/00

    Einkommensteuer - Umsatzsteuer - Gewerbliche Einkünfte - Arbeitnehmer -

    Es müssen Anhaltspunkte für eine unsachliche Einstellung oder Willkür des Richters vorliegen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599, m.w.N.).

    Da die Befangenheitsregelung den Rechtsuchenden allein vor Parteilichkeit des Richters, nicht vor fehlerhafter Rechtsanwendung schützen soll, sind Rechtsfehler --materieller wie formeller Art-- grundsätzlich nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu stützen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit rechtfertige bei vernünftiger Betrachtung den Schluss auf eine unsachliche Einstellung oder Willkür des Richters (vgl. die BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 528; vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122; in BFH/NV 1998, 599; vom 8. Dezember 1997 I B 77/97, BFH/NV 1998, 714, und vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861, jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber;

    Der Antrag auf Durchführung eines Erörterungstermins ist rechtlich gesehen eine bloße Anregung an das Gericht, über die nicht förmlich entschieden werden muss (vgl. BFH, Beschluss vom 30.10.1997 - X B 12/97 - BFH/NV 1998, 599 ).
  • BFH, 22.04.2005 - III B 58/04

    Erörterungstermin; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Ein Antrag der Beteiligten stellt lediglich eine Anregung dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599).
  • BFH, 30.01.2003 - IV B 137/01

    NZB: Terminsverlegung

    Voraussetzung ist aber, dass es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet ist (BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599, m.w.N.).
  • BFH, 18.10.1999 - VII B 179/99

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

    Nur wenn sich bei Anlegung eines solchen objektiven Maßstabs Anhaltspunkte für eine unsachliche Einstellung oder gar Willkür des Richters ergeben, hat der Betroffene Anlaß, die Voreingenommenheit des Richters zu befürchten (BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599).
  • BFH, 11.11.1998 - VI B 270/98

    Richterablehnung

    Es müssen Anhaltspunkte für eine unsachliche Einstellung oder Willkür des Richters vorliegen (BFH-Beschluß vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599).
  • FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03

    Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten

    Wird ein Prozessvertreter erst kurz vor der mündlichen Verhandlung bestellt, so ist dies nur dann ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierige Sache handelt, der Wechsel (oder die erstmalige Bestellung) kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet ist ( ständige Rechtsprechung; s. z.B. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599; vom 14. Juni 1995 VIII B 126-127/94, BFH/NV 1996, 144 m.w.N.).
  • BFH, 10.09.1998 - X B 22/98

    Ordnungsgemäße Prozeßvollmacht - Vertretungsbefugnis - Klagebefugnis -

  • BFH, 27.07.1998 - X B 13/98

    Prozeßvollmacht - Ordnungsgemäße Vertretung - Ablehnungsgesuch - Rechtliches

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