Weitere Entscheidung unten: BFH, 02.05.1994

Rechtsprechung
   BFH, 27.12.1994 - X B 124/93   

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https://dejure.org/1994,715
BFH, 27.12.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
BFH, Entscheidung vom 27.12.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
BFH, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (56)

  • BFH, 20.11.1995 - X B 68/95

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftigen Beschluss

    Soweit ausnahmsweise aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392, und vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534 m. w. N.) oder wenn der Entscheidung jegliche gesetzliche Grundlage fehlt.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 der Finanzgerichtsordnung gilt nur für Rechtsmittel (BFH in BFH/NV 1995, 534).

  • BFH, 09.08.1995 - VII B 126/95

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

    Soweit ausnahmsweise aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392, und vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534 m. w. N.), betrifft dies nur Fälle, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 FGO gilt nur für Rechtsmittel (BFH in BFH/NV 1995, 534).

  • BFH, 27.06.2006 - X S 8/06

    Gegenvorstellung

    Für die Gegenvorstellung ist mangels einer gesetzlichen Regelung eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.05.1994 - X B 124/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,29158
BFH, 02.05.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,29158)
BFH, Entscheidung vom 02.05.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,29158)
BFH, Entscheidung vom 02. Mai 1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,29158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 02.06.1998 - VII B 28/98

    Rückständige Umsatzsteuer - Pfändungs- und Überweisungsverfügung -

    Jedoch waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 135 Abs. 2 FGO der vollmachtlosen Prozeßvertreterin X aufzuerlegen, weil sie das erfolglose Rechtsmittelverfahren veranlaßt hat (st.Rspr., vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Mai 1969 III R 123/68, BFHE 95, 430, BStBl II 1969, 438, und vom 2. Mai 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 44, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.1999 - VI R 203/98

    Widerruf der Vollmacht; erneute Bevollmächtigung

    Hat der Vollmachtgeber --wie im Streitfall-- die zunächst erteilte Vollmacht widerrufen, kann die Vertretungsbefugnis nur durch Vorlage einer erneuten Vollmacht nachgewiesen werden, die nach dem Widerruf erteilt ist (BFH-Beschlüsse vom 15. April 1994 III B 97/93, BFH/NV 1995, 148, und vom 2. Mai 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 44).
  • BFH, 18.06.1996 - VIII B 43/96

    Möglichkeit der Beschwerde bei Zulassung in der Entscheidung über die Aussetzung

    Er hat die erfolglose Prozeßführung veranlaßt, ohne seine Vertretungsmacht für das Beschwerdeverfahren nachzuweisen (vgl. BFH-Beschluß vom 2. Mai 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 44, 45, m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
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