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   BFH, 19.09.2012 - X B 138/11   

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https://dejure.org/2012,36831
BFH, 19.09.2012 - X B 138/11 (https://dejure.org/2012,36831)
BFH, Entscheidung vom 19.09.2012 - X B 138/11 (https://dejure.org/2012,36831)
BFH, Entscheidung vom 19. September 2012 - X B 138/11 (https://dejure.org/2012,36831)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog

  • openjur.de

    Umfang der Rechtskraftwirkung; Rüge von Verfahrensmängeln; Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 110, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 126 Abs 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 6, EStG § 9
    Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog

  • Bundesfinanzhof

    Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 126 Abs 4 FGO, § 10 Abs 1 Nr 6 EStG 1997, § 9 EStG 1997
    Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog

  • rewis.io

    Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 96 Abs. 1 S. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

  • datenbank.nwb.de

    Rüge von Verfahrensmängeln; Festlegung der Reichweite der Rechtskraftwirkung des § 110 FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.03.2013 - X R 15/11

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und

    Es liegen weder die Voraussetzungen der §§ 204 ff. der Abgabenordnung vor noch ist zwischen den Beteiligten eine tatsächliche Verständigung zustande gekommen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung auch Senatsbeschluss vom 19. September 2012 X B 138/11, BFH/NV 2013, 63, unter II.3.b).
  • BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

    Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des

    (1) Für die Festlegung der Reichweite der in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO angeordneten Rechtskraftwirkung ist zwischen dem "Streitgegenstand" und dem "Entscheidungsgegenstand" zu unterscheiden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. September 2012 X B 138/11, BFH/NV 2013, 63).

    Maßgebend ist, worüber das Gericht entschieden hat, nicht dagegen, worüber hätte entschieden werden sollen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89, unter 2.c; BFH-Beschlüsse vom 24. August 2005 VIII B 36/04, BFH/NV 2006, 86; in BFH/NV 2013, 63; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48, jeweils m.w.N.).

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