Rechtsprechung
   BFH, 05.05.2011 - X B 139/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,12554
BFH, 05.05.2011 - X B 139/10 (https://dejure.org/2011,12554)
BFH, Entscheidung vom 05.05.2011 - X B 139/10 (https://dejure.org/2011,12554)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - X B 139/10 (https://dejure.org/2011,12554)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • openjur.de

    Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • Bundesfinanzhof

    Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 Abs 1 S 1 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 183 Abs 2 AO, § 183 Abs 3 AO
    Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsscheinvollmachten für die Annahme einer Empfangsvollmacht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine Empfangsvollmacht i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO aber auch nach Rechtsscheingrundsätzen bestehen (BFH-Beschluss vom 5. Mai 2011 X B 139/10, Rz 12, m.w.N.; zustimmend Klein/Ratschow, AO, 13. Aufl., § 183 Rz 6; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 183 AO Rz 54; ablehnend Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 183 AO Rz 11).
  • BFH, 09.08.2012 - IX B 57/12

    Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung;

    Dieser bloße Hinweis reicht aber nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. November 2003 III B 37/03, BFH/NV 2004, 370, unter 1.2. Abs.; vom 7. September 2007 VII B 180/06, BFH/NV 2008, 16, unter II.2.a; vom 5. Mai 2011 X B 139/10, BFH/NV 2011, 1291, unter II.1.b a.E.).
  • FG Bremen, 22.02.2018 - 1 K 54/17

    Zuordnung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Für die Annahme einer Empfangsvollmacht i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO genüge auch eine Rechtsscheinsvollmacht (BFH-Beschluss vom 05. Mai 2011 X B 139/10, BFH/NV 2011, 1291 ).

    Auch eine Rechtsscheinsvollmacht kann für die Annahme einer Empfangsvollmacht nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO genügen (BFH-Beschluss vom 05. Mai 2011 X B 139/10, BFH/NV 2011, 1291 ).

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09

    (Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des

    Die Empfangsvollmacht wurde von den übrigen Feststellungsbeteiligten auch nach Beendigung der jeweiligen Treuhandverhältnisse nicht widerrufen (vgl. zur Fortgeltung der einmal erteilten Empfangsvollmacht im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters: BFH-Beschluss vom 5. Mai 2011 X B 139/10, BFH/NV 2011, 1291).
  • FG Münster, 03.12.2014 - 7 K 2575/12
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch das Ausscheiden eines Gesellschafters im Streitfall ohne Bedeutung, denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, wirkt eine nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO vorliegende Vollmacht auch in Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters oder der Auflösung der Gesellschaft bis zu ihrem Widerruf fort (vgl. § 183 Abs. 3 Satz 2 AO, BFH Beschluss vom 05.05.2011 X B 139/10, BFH/NV 2011, 1291 mw.N.).
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