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   BFH, 22.12.2005 - X B 157/05   

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https://dejure.org/2005,16421
BFH, 22.12.2005 - X B 157/05 (https://dejure.org/2005,16421)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2005 - X B 157/05 (https://dejure.org/2005,16421)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - X B 157/05 (https://dejure.org/2005,16421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § ... 69 Abs. 5; ; FGO § 72; ; FGO § 72 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 1; ; FGO § 121; ; FGO § 155; ; ZPO § 269 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 3, 5 § 128 Abs. 3
    Keine Beschwerde gegen AdV-Beschluss

  • datenbank.nwb.de

    Kein Rechtsmittel bei Beschwerde gegen Beschluss in Sachen Aussetzung der Vollziehung; Zurücknahme der Beschwerde durch Schriftsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 07.08.2002 - I B 83/02

    AdV; Beschwerde

    Auszug aus BFH, 22.12.2005 - X B 157/05
    § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. August 2002 I B 83/02, BFH/NV 2003, 61).

    Die entsprechende Anwendung des § 116 Abs. 1 FGO --die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision betreffend-- ist in § 128 Abs. 3 FGO indessen nicht vorgesehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 61).

  • BVerfG, 06.10.1977 - 2 BvR 502/77
    Auszug aus BFH, 22.12.2005 - X B 157/05
    Gegen diese Regelung bestehen auch keine verfassungsmäßigen Bedenken; das GG garantiert keine Mehrstufigkeit der jeweiligen gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Oktober 1977 2 BvR 502/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 39).
  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 245/85
    Auszug aus BFH, 22.12.2005 - X B 157/05
    Die Regelung ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 28. März 1985 1 BvR 245/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1986, 597 - zu Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).
  • BFH, 10.05.2010 - IV B 15/10

    Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung

    Denn für dieses unvollständig geregelte Verfahren sind über den sinngemäß anwendbaren § 121 FGO die Vorschriften der Abschnitte III und IV des Zweiten Teils der FGO anzuwenden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 1987 V B 86/86, BFHE 149, 437, BStBl II 1987, 502; vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2005 X B 157/05, BFH/NV 2006, 784).
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