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   BFH, 05.03.1997 - X B 216/96   

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https://dejure.org/1997,11089
BFH, 05.03.1997 - X B 216/96 (https://dejure.org/1997,11089)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1997 - X B 216/96 (https://dejure.org/1997,11089)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1997 - X B 216/96 (https://dejure.org/1997,11089)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 02.11.1999 - X B 51/99

    PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschlüsse vom 5. März 1997 X B 216/96, BFH/NV 1997, 436; vom 11. August 1998 VII B 3/98, BFH/NV 1999, 207; vom 4. Januar 1999 V B 153/98, BFH/NV 1999, 818).
  • BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse -

    Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses und kann somit unbeschadet des Abhilfebeschlusses des FG, das für das vorliegende Beschwerdeverfahren ohne Bedeutung ist, auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 5. März 1997 X B 216/96, BFH/NV 1997, 436; vom 11. August 1998 VII B 3/98, BFH/NV 1999, 207; vom 4. Januar 1999 V B 153/98, BFH/NV 1999, 818; in BFH/NV 2000, 436, und in BFH/NV 2000, 581).
  • BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98

    Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus

    Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (BFH-Beschluß vom 5. März 1997 X B 216/96, BFH/NV 1997, 436).
  • BFH, 30.03.2000 - VI B 323/98

    PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Die Frage der Bewilligung von PKH ab diesem Zeitpunkt war jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des FG und kann daher auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. BFH-Beschluss vom 5. März 1997 X B 216/96, BFH/NV 1997, 436, m.w.N.).
  • BFH, 31.01.2001 - VI B 291/00

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Vordruck - Persönliche und wirtschaftliche

    Die Frage der Bewilligung von PKH ab diesem Zeitpunkt war jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung des FG und kann daher auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (vgl. BFH-Beschluss vom 5. März 1997 X B 216/96, BFH/NV 1997, 436, m.w.N.).
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