Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Beteiligten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)

• BFH, 26.10.1998 - I B 3/98

  Terminsverlegung

  a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozeßvertreters nicht als "erheblicher Grund" i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozeßvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 30. November 1992 X B 18/92, BFH/NV 1993, 732; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, 727; BVerwG-Urteil vom 23. Januar 1995 9 B 1.95, NJW 1995, 1231).

  Solche Besonderheiten müssen indessen, sofern sie nicht offenkundig sind, im einzelnen vorgetragen werden (BFH in BFH/NV 1998, 726, 727).

  Ihr Hinweis auf die "historische Kenntnis des Sachverhalts" und die Unsicherheit der Rechtslage beinhaltet letztlich nur formelhafte Wendungen, die nicht geeignet sind, einen Anspruch auf Terminsverlegung zu begründen (BFH in BFH/NV 1998, 726).

• BFH, 08.01.2010 - V B 99/09

  Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei …

  Das Gericht ist aber auch in diesem Fall nicht an der Durchführung des Termins gehindert, wenn die Prozessvollmacht --wie im Streitfall-- einer Sozietät erteilt worden ist, und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 2008 III B 161/07, BFH/NV 2009, 406;… vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726).

  Hinderungsgründe für eine Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person als den zuständigen Sachbearbeiter müssen, sofern sie nicht offenkundig sind, im Einzelnen vorgetragen werden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 726, und in BFH/NV 1999, 626); ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen "erheblicher Gründe" für eine Terminsverlegung verneinen (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 406, …und vom 7. April 2004 I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282).

• BFH, 10.03.2005 - IX B 171/03

  Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung

  b) Kann der Prozessbevollmächtigte wegen Krankheit einen anberaumten Termin nicht wahrnehmen, so ist das Gericht gleichwohl nicht an der Durchführung des Termins gehindert, wenn die Prozessvollmacht des Klägers --wie im Streitfall-- auf eine Sozietät ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, 727;… vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626).

  Hinderungsgründe für eine Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person als den zuständigen Sachbearbeiter müssen, sofern sie nicht offenkundig sind, im Einzelnen vorgetragen werden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 726;… in BFH/NV 1999, 626); ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen "erheblicher Gründe" für eine Terminsverlegung verneinen (…BFH-Beschluss vom 7. April 2004 I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282).

 
• BFH, 28.08.2002 - V B 71/01

  NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

  a) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten kann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Verlegung zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726;… vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten trotz zumutbaren eigenen Bemühens die Möglichkeit zur Äußerung verweigert oder abgeschnitten wurde (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 1353; in BFH/NV 1998, 726;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 13 und 15, m.w.N.).

• BFH, 07.04.2004 - I B 111/03

  Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Dies gilt allerdings nicht, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, 727;… vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626).

  Solche Besonderheiten müssen indessen, sofern sie nicht offenkundig sind, im Einzelnen vorgetragen werden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 726;… in BFH/NV 1999, 626).

• BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

  Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

  Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen, wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Verlegung zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726;… vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten trotz zumutbaren eigenen Bemühens die Möglichkeit zur Äußerung verweigert oder abgeschnitten wurde (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 23. Januar 1995 9 B 1/95, Neue Juristische Wochenschrift 1995, 1231; BFH in BFH/NV 1998, 726;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 13 und 15, m.w.N.).

• BFH, 29.05.2012 - IV B 51/11

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit …

  Kann der Prozessbevollmächtigte wegen Krankheit einen Termin nicht wahrnehmen, so muss das Gericht den Termin gleichwohl nicht verlegen, wenn die Prozessvollmacht auf eine Sozietät ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 1578;… vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726).

  Hinderungsgründe für die Wahrnehmung des Termins durch ein anderes Mitglied der Sozietät müssen im Einzelnen vorgetragen werden, sofern sie nicht offenkundig sind (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 726;… in BFH/NV 1999, 626).

• BFH, 25.11.2008 - III B 161/07

  Terminsverlegung wegen Erkrankung des zuständigen Partners

  Hinderungsgründe für eine Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person als den zuständigen Sachbearbeiter müssen, sofern sie nicht offenkundig sind, im Einzelnen vorgetragen werden (BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, …und vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626); ohne einen solchen Vortrag darf das Gericht von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgehen und demgemäß das Vorliegen "erheblicher Gründe" für eine Terminsverlegung verneinen (…BFH-Beschluss vom 7. April 2004 I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282).
• BFH, 27.01.2010 - VIII B 221/09

  Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen - …

  b) Denkbare Zweifel daran, ob diese Veranstaltung tatsächlich für den gesamten Verhandlungstag ein zeitliches Hindernis darstellte, ggf. aufgrund kurzfristiger Planung unbeachtlich gewesen sein könnte (…BFH-Beschluss vom 27. September 1988 VII B 95/88, BFH/NV 1989, 379) oder der Verhandlungstermin auch durch ein anderes Mitglied der prozessvertretenden Sozietät hätte wahrgenommen werden können (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726), betreffen nicht die von den Beteiligten unmittelbar und ohne Aufforderung zu leistende substantiierte Darlegung eines Vertagungsgrundes, sondern dessen Glaubhaftmachung.
• BFH, 17.05.2001 - X B 12/01

  Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Beteiligten - Rechtliches Gehör - …

  Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen, wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Verlegung zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726;… vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten trotz zumutbaren eigenen Bemühens die Möglichkeit zur Äußerung verweigert oder abgeschnitten wurde (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 726;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 13 und 15, m.w.N.).

• BFH, 19.11.2001 - IX B 42/01

  Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten
• BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 14.12.2017 - V B 57/17

  Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des …
• BSG, 08.12.2020 - B 1 KR 58/19 B

  Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer …
• BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98

  Darlegung von Zulassungsgründen
• FG Köln, 07.06.2006 - 10 K 6348/02

  Wohnsitz in der BRD; Aktivitätsklausel DBA-Polen
• FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03

  Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten …
• FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00

  Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit - Ansparabschreibungen: …
• FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10

  Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97

  Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung
• FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10

  Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
• BFH, 09.08.2005 - VIII B 70/04

  NZB: Terminsverlegung
• BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01

  Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
• FG Niedersachsen, 12.06.2009 - 2 K 128/09

  Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000
• BFH, 29.07.2003 - V B 11/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages
• BFH, 12.01.2001 - III B 59/00

  Investitionszulage - Färsenproduktion - Landwirtschaft - Tierzucht - …
• BFH, 24.03.2000 - X B 92/99

  Verfahrensmangel; Terminsverlegung
• BFH, 02.07.1998 - III B 12/98

  Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht
• BFH, 24.03.2000 - X B 93/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abgrenzung …
• BFH, 24.03.2000 - X B 94/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Abgrenzung …
• BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98

  Negative Einkünfte - Verlustabzug - Verfassungswidrigkeit - Darlegungserfordernis …