Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt

• openjur.de

  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt

• Bundesfinanzhof

  StPO § 105 Abs 2, FGO § 76 Abs 1
  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 105 Abs 2 StPO, § 76 Abs 1 FGO
  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt

• IWW
• rewis.io

  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 105 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Zeugen zu einer strafprozessualen Durchsuchung

• datenbank.nwb.de

  Kein Verwertungsverbot bei versehentlicher Verletzung der Vorschrift des § 105 Abs. 2 StPO; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nicht notwendigerweise Verfahrensfehler bei unterbliebener Hinzuziehung eines Zeugen zu einer strafprozessualen Durchsuchung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  Auszug aus BFH, 28.04.2014 - X B 3/14

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem --auch von den Klägern angeführten-- Beschluss vom 31. Januar 2007 StB 18/06 (BGHSt 51, 211, unter II.1.a aa) ausgeführt, nach überwiegender Meinung habe ein Verstoß gegen die Regelungen des § 105 Abs. 2 StPO kein Beweisverwertungsverbot --gemeint ist hier ein Verwertungsverbot im Strafverfahren-- zur Folge.
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BFH, 28.04.2014 - X B 3/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. April 2005  2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, unter C.IV.3.) gelte aber "zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen" etwas anderes.