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BFH, 09.03.1998 - X B 42/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 03.12.1996 - IV S 2/96
Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen an Angehörige als außergewöhnliche …
Auszug aus BFH, 09.03.1998 - X B 42/97
Dabei trifft den Rechtsuchenden eine besondere, in Schätzungssachen verstärkte Mitwirkungspflicht (…BFH-Beschluß vom 9. Juli 1996 IV B 105/95, BFH/NV 1997, 58, 59, m. w. N.; vgl. auch BFH-Beschluß vom 3. Dezember 1996 IV S 2/96, BFH/NV 1997, 700, m. w. N.). - BFH, 18.01.1991 - VI B 134/89
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung über die …
Auszug aus BFH, 09.03.1998 - X B 42/97
Inwiefern zur Erfüllung dieser prozessualen Verpflichtung Akteneinsicht sachdienlich hätte sein können, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Senatsbeschluß vom 24. Januar 1991 X B 7--8/90, BFH/NV 1991, 475, 476). - BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 09.03.1998 - X B 42/97
Beizupflichten ist dem FG schließlich auch darin, daß der Schätzungsrahmen entscheidend mitbestimmt wird von dem Gesichtspunkt, daß der nachlässige Steuerpflichtige, der sog. "Beweisverderber", aus seinem Verhalten keinen Vorteil soll ziehen dürfen (Rechtsgedanke des § 444 ZPO i. V. m. § 155 FGO; s. dazu Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462 unter 4.;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 162 AO 1977 Rz. 6, m. w. N.). - BFH, 09.07.1996 - IV B 105/95
Registrierung von Betriebseinnahmen im Rahmen der Festsetzung von Einkommens- und …
Auszug aus BFH, 09.03.1998 - X B 42/97
Dabei trifft den Rechtsuchenden eine besondere, in Schätzungssachen verstärkte Mitwirkungspflicht (BFH-Beschluß vom 9. Juli 1996 IV B 105/95, BFH/NV 1997, 58, 59, m. w. N.;… vgl. auch BFH-Beschluß vom 3. Dezember 1996 IV S 2/96, BFH/NV 1997, 700, m. w. N.). - BFH, 26.02.1997 - VII B 201/96
Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 09.03.1998 - X B 42/97
Dies ist nach Aktenlage, grundsätzlich nicht mit Hilfe von Beweiserhebungen, sondern anhand präsenter Beweismittel zu beurteilen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 26. Februar 1997 VII B 201/96, BFH/NV 1997, 610).
- FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und …
Sie hat jedoch nicht dargelegt und nachgewiesen, in welcher Höhe sie Umsätze/Gewinne aus ihrer eigenen Tätigkeit erwirtschaftet hat, so dass es nicht gerechtfertigt ist, dass sie durch eine (zu) großzügige Schätzung zu ihren Gunsten einen Vorteil aus ihrem Verhalten zieht (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 07.09.2010 3 K 13/09, EFG 2010, 2057;… BFH-Beschlüsse vom 07.04.2003 V B 28/02, BFH/NV 2003, 1195; vom 09.03.1998 X B 42/97, BFH/NV 1998, 1125). - BFH, 22.02.2000 - X B 143/99
PKH-Beschwerde
Die Kläger haben nichts vorgetragen, was einen für sie positiven Ausgang des Klageverfahrens wahrscheinlich erscheinen lassen könnte (…vgl. zu den Darlegungserfordernissen im Rahmen des PKH-Verfahrens z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 V B 48/97, BFH/NV 1998, 563, und vom 9. März 1998 X B 42/97, BFH/NV 1998, 1125). - FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07
Lohnsteuerhaftung: Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von …
Dem widerspräche es, wenn diejenigen Tatsachen, die Gegenstand der Aufzeichnungspflicht sind, hier die Geltung der Steuerklasse 1, 2 oder 3 für die in Rede stehenden Beschäftigungsverhältnisse, die Höhe des Lohns und des Beschäftigungszeitraums, durch Zeugenvernehmung ersetzt werden könnten (vgl. a. BFH Beschluss vom 09.03.1998 X B 42/97, NV 1998, 1125;… Stapperfend in: Gräber FGO 6. Aufl. § 76 Rn. 28). - FG Hamburg, 03.06.2009 - 5 K 140/07
Folge fehlender Empfängerbenennung und Beweiserhebung im Schätzungsvergleich
Dem widerspräche es, wenn eine Beweiserhebung aufgrund der bloßen Behauptung, die Schätzung sei unrichtig und die erklärten Beträge zutreffend, durchgeführt würde (vgl. a. BFH Beschluss vom 09.03.1998 X B 42/97, NV 1998, 1125; Beschluss vom 30.09.1998 X B 28 und 29/98, NV 1999, 491;… Stapperfend in: Gräber FGO 6. Aufl. § 76 Rn. 28).