Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 105 Abs. 5; ; FGO § ... 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; FGO 76 § 115 Abs. 2
  Versorgungsvertrag zwischen Angehörigen

• datenbank.nwb.de

  Tatsächliche Durchführung eines Versorgungsvertrags und Vermögensübergabevertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berechtigung zum Sonderausgabenabzug hinsichtlich im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an einem Wohngebäude mit Mietwohnungen an einen Elternteil erbrachter monatlicher Geldleistungen; Erfordernis der Regelung von Vermögensübergabeverträgen und ...

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 2510/04
• BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 26.10.1994 - I B 76/94

  Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen bei …

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Ist das angegriffene Urteil des FG nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, so ist eine Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf eine dieser Erwägungen stellt, nicht entscheidungserheblich, es sei denn, dass auch im Hinblick auf die anderen Rechtsgründe die Zulassung der Revision gerechtfertigt wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 I B 76/94, BFH/NV 1996, 42;… vom 5. Mai 2004 VIII B 168/03, BFH/NV 2004, 1524;… vom 7. Juli 2006 IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266).
• BFH, 27.10.2004 - XI B 182/02

  Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Zwar stellt es einen Verstoß gegen die dem Tatrichter obliegende Sachaufklärungs- und Beweiserhebungspflicht (§§ 76 Abs. 1, 81 Abs. 1 FGO) dar, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 XI B 182/02, BFH/NV 2005, 564).
• BFH, 20.11.2002 - X B 48/01

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem …

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  In einem solchen Fall muss daher für jede der selbständig tragenden Erwägungen des FG ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2002 X B 48/01, BFH/NV 2003, 317;… vom 22. Februar 2005 X B 97/04, BFH/NV 2005, 1085;… vom 6. März 2006 X B 102/05, BFH/NV 2006, 1134).

 
• BFH, 19.01.2005 - X R 23/04

  Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen …

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist (Senatsurteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, 266, BStBl II 2004, 826, 828 f.; vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, 93, BStBl II 2005, 434, 435).
• BFH, 03.03.2004 - X R 14/01

  Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und anschließende Wiederaufnahme der Zahlungen, darüber hinaus aber auch durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist (Senatsurteile vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, 266, BStBl II 2004, 826, 828 f.; vom 19. Januar 2005 X R 23/04, BFHE 209, 91, 93, BStBl II 2005, 434, 435).
• BFH, 18.07.2006 - X B 206/05

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Diese Zielsetzung vermag die Zulassung als Grundsatzrevision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO indessen nicht zu rechtfertigen (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2006 X B 206/05, BFH/NV 2006, 1877, 1879;… vom 14. August 2006 III B 198/05, BFH/NV 2006, 2281).
• BFH, 05.05.2004 - VIII B 168/03

  Kumulative Urteilsbegründung; behinderungsbedingter Mehrbedarf

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Ist das angegriffene Urteil des FG nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, so ist eine Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf eine dieser Erwägungen stellt, nicht entscheidungserheblich, es sei denn, dass auch im Hinblick auf die anderen Rechtsgründe die Zulassung der Revision gerechtfertigt wäre (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 I B 76/94, BFH/NV 1996, 42; vom 5. Mai 2004 VIII B 168/03, BFH/NV 2004, 1524;… vom 7. Juli 2006 IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266).
• BFH, 15.07.1992 - X R 165/90

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Andererseits liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags begründet, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren (Senatsurteil vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, 565, BStBl II 1992, 1020, 1022).
• BFH, 01.09.2004 - X B 162/03

  Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Liegen der Entscheidung des FG nebeneinander mehrere selbständig tragende Erwägungen zugrunde, kann sie zudem nur dann auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen, wenn der Mangel sämtliche Begründungen betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224).
• BFH, 07.07.2006 - IV B 94/05

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BFH, 16.01.2007 - X B 5/06

  Ist das angegriffene Urteil des FG nebeneinander (kumulativ) auf mehrere Rechtsgründe gestützt, von denen jeder für sich das Urteil trägt, so ist eine Rechtsfrage, die sich nur im Hinblick auf eine dieser Erwägungen stellt, nicht entscheidungserheblich, es sei denn, dass auch im Hinblick auf die anderen Rechtsgründe die Zulassung der Revision gerechtfertigt wäre (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 I B 76/94, BFH/NV 1996, 42;… vom 5. Mai 2004 VIII B 168/03, BFH/NV 2004, 1524; vom 7. Juli 2006 IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266).
• BFH, 06.03.2006 - X B 102/05

  NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz
• BFH, 14.08.2006 - III B 198/05

  NZB: Zulassungsgründe, Darlegung
• BFH, 22.02.2005 - X B 97/04

  NZB: kumulative Urteilsbegründung

• BFH, 07.06.2016 - I B 6/15

  Prüfung des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 …

  Hierfür muss der Beschwerdeführer zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen (…BFH-Beschlüsse vom 5. September 2011 X B 144/10, BFH/NV 2012, 3;… vom 14. November 2011 III B 8/11, BFH/NV 2012, 221), die im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig ist (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720;… vom 20. Oktober 2011 V B 17/11, BFH/NV 2012, 165).
• BFH, 16.06.2021 - X R 3/20

  Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei …

  In einem solchen Fall erscheint der Vertrag nur der äußeren Form nach als bindend, hat für die Parteien selbst jedoch den Charakter der Beliebigkeit, so dass sie von ihm nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 16.01.2007 - X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa).

  Die von Anfang an vollständige Nichtzahlung der vereinbarten und betragsmäßig erheblichen baren Altenteilsleistungen ist hingegen als schädlich angesehen worden (Senatsurteil vom 19.01.2005 - X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434: Nichtzahlung von 750 DM, die neben einem Wohnrecht vereinbart waren;… Senatsurteil vom 15.09.2010 - X R 16/09, BFH/NV 2011, 428: langjährige Nichtzahlung des gesamten neben einem Wohnrecht vereinbarten Baraltenteils von 350 DM), ebenso die Nichtzahlung erheblicher Teile der ausschließlich vereinbarten Barleistungen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 720, unter 1.c bb: von Anfang an werden nur 3.500 DM statt der vereinbarten 6.000 DM monatlich gezahlt).

• BFH, 15.09.2010 - X R 16/09

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem …

  So wie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien --durch äußerliche Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen "Verträgen" abzugrenzen, die die Parteien selbst nicht ernst nehmen und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa).

 
• BFH, 15.09.2010 - X R 10/09

  Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von …

  So wie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien --durch äußerliche Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkung beimessen, von solchen "Verträgen" abzugrenzen, die die Parteien selbst nicht ernst nehmen und von denen sie nur Gebrauch machen, wenn es ihnen opportun erscheint (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, unter 1.c aa).
• BFH, 31.01.2019 - VIII B 41/18

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …

  Die Entscheidungserheblichkeit liegt nur dann vor, wenn eine Aussage zu der Rechtsfrage erforderlich ist, um die von der Vorinstanz getroffene Entscheidung zu begründen (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
• BFH, 14.12.2011 - X B 85/11

  Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der …

  Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom FG getroffene Entscheidung zu begründen (z.B. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720, m.w.N.).
• BFH, 07.06.2011 - X B 212/10

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Erheblichkeit …

  Für die Entscheidung des Streitfalles erheblich ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom Finanzgericht (FG) getroffene Entscheidung zu begründen (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
• BFH, 11.02.2014 - III B 16/13

  Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft

  Für die Entscheidung des Streitfalles erheblich ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn eine Aussage zu dieser Rechtsfrage erforderlich war, um die vom FG getroffene Entscheidung zu begründen (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
• FG Niedersachsen, 28.08.2008 - 3 K 219/06

  Abziehbarkeit der auf besondere Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …

  Indiz hierfür ist es, wenn für die Aussetzung und die anschließende Wiederaufnahme von Zahlungen keine nachvollziehbaren Gründe vorlägen bzw. Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrages nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind (Beschluss des BFH vom 10. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720;… Urteil vom 3. März 2004 X R 14/01 a.a.O.).
• BFH, 12.07.2007 - III B 138/06

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wenn FG-Urteil auf mehrere selbständig …

  Beruht das FG-Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegen (z.B. BFH-Beschluss 16. Januar 2007 X B 5/06, BFH/NV 2007, 720).
• BFH, 05.12.2007 - XI B 134/06

  Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …
• FG Münster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05

  Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
• BFH, 26.11.2008 - III B 133/08

  Keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
• FG Niedersachsen, 27.06.2019 - 11 K 291/18

  Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
• BFH, 25.10.2007 - VII B 293/06

  Sachaufklärungsrüge; Divergenz
• BFH, 25.09.2007 - I B 72/07

  Verkündung des FG-Urteils am Schluss des Sitzungstages; Voraussetzungen einer …
• BFH, 04.12.2012 - X B 137/11

  Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines …
• FG Münster, 14.05.2020 - 5 K 2761/18

  Einkommensteuer - Zur Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines …
• FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 490/12

  Berücksichtigung von Altenteilsleistungen als dauernde Lasten i.R.d. …
• FG Münster, 07.12.2022 - 6 K 2026/20

  Sonderausgaben - Steuerrechtliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und …