Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

• openjur.de

  Ansparrücklage bei Existenzgründern; Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

• Bundesfinanzhof

  EStG § 7g Abs 3, EStG § 7g Abs 7, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2
  Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

 
• Bundesfinanzhof

  Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7g Abs 3 EStG 2002 vom 19.10.2002, § 7g Abs 7 EStG 2002 vom 19.10.2002, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO
  Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

• rewis.io

  Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

• ra.de
• rewis.io

  Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
  Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund der Divergenz

• datenbank.nwb.de

  Ansparrücklage bei Existenzgründern im Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung; verbindliche Bestellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 15.09.2010 - X R 16/08

  Ansparrücklage eines Existenzgründers

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  Sie machen sinngemäß geltend, das angefochtene Urteil weiche von den finanzgerichtlichen Urteilen ab, die Gegenstand der Revisionsverfahren X R 16/08, X R 21/08 und X R 22/08 seien.

  a) Soweit die Kläger sich auf das Urteil des FG München vom 22. Februar 2008  8 K 2100/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 935) stützen, das Gegenstand des Revisionsverfahrens X R 16/08 war, kommt es auf die dort geäußerte Rechtsauffassung nicht mehr an.

  Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 15. September 2010 X R 16/08 (BFH/NV 2011, 33) das Urteil des FG München aufgehoben.

  Der BFH hat durch Urteil vom 28. Juni 2006 III R 40/05 (…BFH/NV 2006, 2058; ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2011, 33) erkannt, dass eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG a.F. in den genannten Fällen auch dann nicht gewährt werden kann, wenn das Investitionswirtschaftsgut zwar nicht im Rücklagenjahr, aber im Folgejahr verbindlich bestellt worden ist.

  Vielmehr bildet die Rechtsprechung in Anlehnung an § 269 HGB Fallgruppen, in denen (wie im Falle der Einrichtung eines zusätzlichen Geschäftszweigs oder einer erheblichen Kapazitätserweiterung) nicht bereits die vorhandenen betrieblichen Verhältnisse ausreichende Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung über künftiges Investitionsverhalten bieten (BFH-Beschluss vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/NV 2009, 1420, und Senatsurteil in BFH/NV 2011, 33).

• BFH, 15.09.2010 - X R 21/08

  Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  Sie machen sinngemäß geltend, das angefochtene Urteil weiche von den finanzgerichtlichen Urteilen ab, die Gegenstand der Revisionsverfahren X R 16/08, X R 21/08 und X R 22/08 seien.

  b) Die von den Klägern geltend gemachte Abweichung von den Urteilen des FG Nürnberg vom 18. Dezember 2007  1 K 1385/2007 und 1 K 1386/2007, die Gegenstand der Revisionsverfahren X R 21/08 und X R 22/08 waren, liegt nicht vor.

• BFH, 15.09.2010 - X R 22/08

  Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  Sie machen sinngemäß geltend, das angefochtene Urteil weiche von den finanzgerichtlichen Urteilen ab, die Gegenstand der Revisionsverfahren X R 16/08, X R 21/08 und X R 22/08 seien.

  b) Die von den Klägern geltend gemachte Abweichung von den Urteilen des FG Nürnberg vom 18. Dezember 2007  1 K 1385/2007 und 1 K 1386/2007, die Gegenstand der Revisionsverfahren X R 21/08 und X R 22/08 waren, liegt nicht vor.

 
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 2100/07

  Ansparrücklage für noch zu eröffnenden Betrieb auch ohne verbindliche Bestellung …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  a) Soweit die Kläger sich auf das Urteil des FG München vom 22. Februar 2008  8 K 2100/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 935) stützen, das Gegenstand des Revisionsverfahrens X R 16/08 war, kommt es auf die dort geäußerte Rechtsauffassung nicht mehr an.
• BFH, 26.04.2006 - III B 113/05

  NZB: Einbau Aufzug in EFH keine agB

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des FG von den Ausführungen im Urteil eines anderen FG abweicht, das vom BFH inzwischen aufgehoben worden ist (BFH-Beschluss vom 26. April 2006 III B 113/05, BFH/NV 2006, 1469).
• BFH, 09.04.2009 - IV B 114/08

  Ansparabschreibung bei wesentlicher Betriebserweiterung - Konkretisierung der …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  Vielmehr bildet die Rechtsprechung in Anlehnung an § 269 HGB Fallgruppen, in denen (wie im Falle der Einrichtung eines zusätzlichen Geschäftszweigs oder einer erheblichen Kapazitätserweiterung) nicht bereits die vorhandenen betrieblichen Verhältnisse ausreichende Anhaltspunkte für die zu treffende Prognoseentscheidung über künftiges Investitionsverhalten bieten (BFH-Beschluss vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/NV 2009, 1420, und Senatsurteil in BFH/NV 2011, 33).
• BFH, 28.06.2006 - III R 40/05

  Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  Der BFH hat durch Urteil vom 28. Juni 2006 III R 40/05 (BFH/NV 2006, 2058;… ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2011, 33) erkannt, dass eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG a.F. in den genannten Fällen auch dann nicht gewährt werden kann, wenn das Investitionswirtschaftsgut zwar nicht im Rücklagenjahr, aber im Folgejahr verbindlich bestellt worden ist.
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - 1 K 1385/07

  Voraussetzungen für die Bildung einer steuerlichen Rücklage; Gewinnmindernde …

  Auszug aus BFH, 29.06.2011 - X B 59/10

  b) Die von den Klägern geltend gemachte Abweichung von den Urteilen des FG Nürnberg vom 18. Dezember 2007  1 K 1385/2007 und 1 K 1386/2007, die Gegenstand der Revisionsverfahren X R 21/08 und X R 22/08 waren, liegt nicht vor.

• BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16

  Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz …

  Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des FG in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage voneinander abweichen (BFH-Beschluss vom 29. Juni 2011 X B 59/10, BFH/NV 2011, 1862).

  Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des FG von den Ausführungen im Urteil eines anderen FG abweicht, das --wie vorliegend das als Divergenzentscheidung genannte Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012  9 K 1637/10 durch das BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13 (BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393)-- inzwischen aufgehoben worden ist (…BFH-Beschlüsse vom 26. April 2006 III B 113/05, BFH/NV 2006, 1469; in BFH/NV 2011, 1862).

• BFH, 26.10.2011 - IV B 139/10

  Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge …

  Der Zulassungsgrund der Divergenz ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des FG in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage voneinander abweichen (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 2011 X B 59/10, juris).
• FG Köln, 10.11.2011 - 10 K 1016/11

  Bildung einer 7g-Rücklage nach altem Recht durch einen Existenzgründer bei …

  Eine Bestellung im Folgejahr ist nicht ausreichend (hier ja noch nicht einmal vorgenommen worden - vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Juni 2011 X B 59/10, BFH/NV 2011, 1862).