Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2005 - X B 72/05   

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https://dejure.org/2005,3539
BFH, 21.06.2005 - X B 72/05 (https://dejure.org/2005,3539)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2005 - X B 72/05 (https://dejure.org/2005,3539)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - X B 72/05 (https://dejure.org/2005,3539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FGO § 69
    Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Gesellschaft; Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts; Vollstreckung eines Steuerbescheides in der Schweiz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Auf die Beschwerde der Kläger gewährte der erkennende Senat AdV gegen Sicherheitsleistung (Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490).

    Mit der Revision machen die Kläger im Wesentlichen unter Berufung auf den AdV-Beschluss des Senats in BFH/NV 2005, 1490 geltend, die Mitteilung des Betriebs-FA über die Unwirksamkeit des Bescheids habe nur deklaratorischen Charakter.

    Nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83, BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; in BFH/NV 2005, 1490, und vom 22. August 2007 II R 44/05, BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754) sei die Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO kein Verwaltungsakt.

    In gleicher Weise hat der II. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754 unter Bezugnahme auf das Urteil in BFH/NV 1986, 720 sowie den AdV-Beschluss des erkennenden Senats in BFH/NV 2005, 1490 Stellung bezogen.

  • FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 21. Juni 2005 verwiesen (BFH X B 72/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2005, 1490).

    Unter Anwendung der Ausführungen des BFH im Beschluss vom 21. Juni 2005 (a.a.O.), führt das Finanzamt an, dass durch teleologische Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes - insbesondere durch gesetzessystematische Überlegungen - die Auslegung des Gesetzeswortlauts in Ergänzung zur rein grammatikalischen Interpretation zulässig sei, ohne den Bereich der von der Auslegung im engeren Sinne abweichenden Gesetzesanalogie zu tangieren.

    Im Übrigen bestätige Rüsken nunmehr die Zweifel, die der BFH in seinem Beschluss vom 21. Juni 2005 (a.a.O.) an der Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei lediglich deklaratorisch wirkenden "Nichtigkeitsfeststellungen" habe (Zitat: "Nicht zu Unrecht zweifelnd bei an sich abgelaufener Festsetzungsfrist jedoch offenbar BFH/NV 2005, 1490 wegen der bloß deklaratorischen Bedeutung der Nichtigkeitsfeststellung").

    Dann - und nur dann - sei der Vertrauensschutz eines Steuerpflichtigen in den "Fortbestand seines Folgebescheides" nicht mehr geschützt (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005, a.a.O.).

    Allein der Umstand, dass das Finanzamt A darauf hingewiesen habe, dass damit der dem Kläger bekanntgegebene Feststellungsbescheid vom 26. März 1997 wieder auflebe, mache die Äußerung einer Rechtsansicht nicht zu einem Verwaltungsakt, weil nämlich der nichtige Grundlagenbescheid den ursprünglichen Grundlagenbescheid nicht in seinen Wirkungen suspendieren kann (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, a.a.O.).

    An einen unwirksamen Grundlagenbescheid darf daher ein Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht angepasst werden (BFH-Beschluss vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490).

    In seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 36/06, BStBl II 2008, 686) hat der BFH offen gelassen, ob nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des Finanzamt über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz bietet (so BFH-Entscheidungen vom 15. November 1991 VI R 81/89, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379; Kühn / von Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24; Brockmeyer in Klein, AO, 10. Aufl., § 125 Rz 15) oder ob nicht vielmehr -wozu auch der BFH in dem Urteil vom 24. Januar 2008 (a.a.O.) neigt - entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 Rz 25; Frotscher in Schwarz, § 124 AO Rz. 11; Pahlke in Pahlke/König, 2. Aufl., § 125 AO Rz. 40, Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 125 AO Rn. 106 f.; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, § 175 Rz. 170; Seibel in Lippross, Basiskommentar Steuerrecht, § 175 AO Rz. 7).

  • BFH, 24.01.2008 - V R 36/06

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts -

    Offen bleiben kann hierbei, ob dies bereits daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des FA über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz biete (so BFH-Urteile in BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224; vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379; Kühn/ v.Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24; Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl., § 125 Rz 13) oder ob nicht vielmehr --wozu auch der Senat neigt-- entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 AO Rz 25; Rozek in HHSp, § 125 AO Rz 106; Frotscher in Schwarz, AO, § 125 Rz 11; Pahlke in Pahlke/König, a.a.O., § 125 Rz 40).
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