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BFH, 12.09.1996 - X B 76/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund für eine Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (56)
- BFH, 07.07.2011 - V R 53/10
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische …
Insoweit handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler, der im Übrigen im Streitfall nicht vorliegt (s. oben 3.), nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521, …und vom 23. Juli 2010 IV B 12/09, BFH/NV 2010, 2063). - BFH, 30.07.2003 - X R 7/99
Gewerblicher Wertpapierhandel
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 FGO ist dann gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 17. Juni 1997 X B 193/96, BFH/NV 1997, 794;… vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353;… vom 18. Mai 2000 VII B 36/99, BFH/NV 2000, 1355;… vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947). - BFH, 28.03.2000 - X B 82/99
Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (Senatsbeschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… in BFH/NV 1999, 1236).
- BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
Hingegen stellt --wie hier-- die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.). - BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02
Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Für die schlüssige Rüge einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO müssen nicht nur die vom FG übergangenen Akten, Aktenteile oder Schriftsätze genau bezeichnet werden, sondern es muss außerdem dargelegt werden, welche Schlussfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers auf Grund dieser Tatsachen hätten aufdrängen müssen; ferner muss die Erheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels dargetan werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456). - BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
Hingegen stellt die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).Soweit die Beschwerde rügt, das FG habe die Höhe der Steuerhinterziehung im Anschluss an die Feststellungen der Steuerfahndung lediglich geschätzt, statt diejenigen Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den vom Kläger im FG-Verfahren vorgelegten Schreiben vom 28. Dezember 1999 bzw. 26. Januar 2001 ergeben und das FG habe die schriftliche Aussage des Zeugen X unzutreffend gewürdigt, so lässt dieser Vortrag außer Acht, dass die (etwaige) unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler darstellt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).
- BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) setzt die Darlegung des Beschwerdeführers voraus, dass die seiner Ansicht nach nicht berücksichtigten Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG für dessen Entscheidung erheblich waren (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, …und vom 2. Juni 1998 XI B 83/97, BFH/NV 1999, 53, 54). - BFH, 05.05.2014 - III B 156/13
Kindergeldanspruch für entführte Kinder
Insoweit würde es sich um nicht zur Revisionszulassung führende materiell-rechtliche Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (…vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, jeweils m.w.N.). - BFH, 27.10.1998 - X B 115/97
Divergenz; Verfahrensmängel
b) Wird mit einem behaupteten Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, der als solcher nicht zwingend ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1996 II B 108/96, BFH/NV 1997, 499;… vom 9. Juli 1997 V B 5/97, BFH/NV 1998, 45, 46), letztlich geltend gemacht, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), müssen nicht nur die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt hat, genau bezeichnet werden, sondern es muß außerdem dargelegt werden, welche Schlußfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 4. Dezember 1997 VIII B 18/97, BFH/NV 1998, 859). - BFH, 30.10.2007 - VIII B 153/06
Die Frage, ob Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft zu bejahen ist, wenn Banken …
Hingegen stellt die (etwaige) unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N). - BFH, 19.05.2000 - X B 75/99
Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie
- BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03
Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage
- BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00
Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99
Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf …
- BFH, 23.07.2010 - IV B 12/09
Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - …
- BFH, 18.12.2003 - VII B 210/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Verletzung der …
- BFH, 22.03.1999 - X B 142/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
- BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von …
- BFH, 09.03.2004 - X B 68/03
NZB: fehlerhafte Schätzung
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
- BFH, 08.05.2000 - X B 142/99
Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BFH, 07.08.2001 - III B 67/00
Verfahrensmängel - Einwendungen gegen die Beweiswürdigung - …
- BFH, 11.02.1999 - III B 51/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- BFH, 27.10.1998 - VIII B 11/98
Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 19.09.2012 - III B 53/12
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - …
- BFH, 16.11.2007 - VIII B 147/06
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung - Verstoß gegen den Inhalt …
- BFH, 31.08.2000 - IX B 79/00
Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung
- BFH, 20.09.2012 - VIII B 119/11
NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 174/05
NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung
- BFH, 18.05.2000 - VII B 36/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- BFH, 21.11.2002 - X B 86/02
NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- BFH, 27.10.1997 - X B 203/95
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung
- BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund; …
- BFH, 30.03.2004 - V B 125/03
USt: Zahlung einer Abrissentschädigung
- BFH, 26.08.2003 - VIII B 183/02
Betriebsaufgabe: Apotheke
- BFH, 18.12.1998 - X B 95/98
NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 162/05
Wohnungskosten als Kosten der privaten Lebensführung
- BFH, 22.02.2005 - X B 177/03
Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung
- BFH, 23.11.2004 - X B 19/04
Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensfehlers in Gestalt eines Verstoßes …
- BFH, 09.12.2002 - III B 61/02
Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen
- BFH, 21.01.2004 - I B 132/03
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 07.09.2000 - IX B 69/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung …
- BFH, 14.10.1998 - X B 34/98
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht
- BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Beweisantrag; Verlust des Rügerechts
- BFH, 26.03.2002 - VI B 280/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Selbstständige Tätigkeit - …
- BFH, 31.05.2001 - III B 49/00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BFH, 02.11.2000 - X B 86/00
NZB; Verfahrensmangel
- BFH, 14.03.2000 - VIII B 143/99
Darlegungsanforderungen - Beweiswürdigung - Fehlerhafte Rechtsanwendung - …
- BFH, 06.11.1997 - X B 46/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 04.11.2002 - VI B 73/02
Rüge fehlender Tatsachenberücksichtung - Erfolglosigkeit einer Verfahrensrüge
- BFH, 02.03.2001 - III B 108/00
Tatsachen des Verfahrensverstoßes - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 22.01.1998 - V B 101/97
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 16.07.1997 - X B 175/96
Darlegung von einer Divergenz
- BFH, 21.04.1997 - V B 136/96
Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als …