Rechtsprechung
   BFH, 12.11.2008 - X B 8/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7112
BFH, 12.11.2008 - X B 8/08 (https://dejure.org/2008,7112)
BFH, Entscheidung vom 12.11.2008 - X B 8/08 (https://dejure.org/2008,7112)
BFH, Entscheidung vom 12. November 2008 - X B 8/08 (https://dejure.org/2008,7112)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten ohne Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit; keine Änderung durch Neuregelung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Beeinträchtigung der im EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit bei Zurückweisung eines nicht im Inland ansässigen Prozessbevollmächtigten; keine Änderung durch Neuregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08

    Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos

    Soweit in der zivilrechtlichen Rechtsprechung prozessuale Erklärungen als wirksam angesehen wurden, die als PDF-Datei elektronisch übermittelt und als Ausdruck zur Prozessakte genommen worden sind - vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X B 8/08 -, NJW 2008, 2649 ff., und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 -, MDR 401 (402) -, betrifft diese Judikatur Sachverhalte, in denen die ausgedruckte Bilddatei einen unterzeichneten Schriftsatz zum Gegenstand hatte.
  • BFH, 14.04.2009 - II B 92/08

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht -

    Der BFH hat im Übrigen seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 50 Satz 3 EG inzwischen erneut bestätigt und ausgeführt, dass sie auch für die gegenwärtige Rechtslage gelte (BFH-Beschlüsse vom 21. August 2008 VIII B 70/08 und VIII B 113/08, [...]; vom 11. November 2008 I B 107/08, [...]; vom 12. November 2008 X B 8/08, BFH/NV 2009, 221; vom 13. November 2008 X B 82/08, [...], und vom 13. November 2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415).
  • FG Köln, 20.10.2011 - 11 K 4599/06

    Hilfeleistung in Steuersachen durch Berufsträger nach ausländischem Recht

    Der Senat hat daher keine Zweifel daran, dass durch § 3 a StBerG die in Art. 49 ff. AEUV gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 56, 57 AEUV garantierte Dienstleistungsfreiheit nicht unzulässig beeinträchtigt werden (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 11.2.2003 VII B 330/02, VII S 41/02, VII B 330/02, VII S 41/02, BStBl II 2003, 422; vom 21.1.2004, VII B 99/03, BFH/NV 2004, 827; vom 12.3.2007 X B 179/05, BFH/NV 2007, 1197; vom 12.11.2008 X B 8/08, BFH/NV 2009, 221 und vom 13.11.2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415).

    Zu einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO zur Einholung einer Vorabentscheidung über die Auslegung der für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften des AEUV besteht folglich kein Raum (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.11.2008 X B 8/08, BFH/NV 2009, 221 und vom 13.11.2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415).

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