Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 62a; ; FGO § 62 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 134; ; ZPO § 580 Nr. 5; ; StBerG § 3 Nr. 1; ; StBerG § 3 Nr. 4; ; StBerG § 3 Nr. 4 Satz 2; ; StBerG § 37a Abs. 2; ; StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei Vermögensverfall; Zurückweisung eines Belastingadviseurs und Belastingconsulenten als Prozessbevollmächtigter; keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entziehung der Zulassung zur Steuerberatung ; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ; Rechtsmittelähnlicher Charakter einer Wiederaufnahmeklage; Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen; Vorliegen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung ...

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02

  NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BFH durch Beschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02 (BFH/NV 2002, 1499) zurückgewiesen.

  b) Das vom Beschwerdeführer angestrengte Wiederaufnahmeverfahren gegen den Beschluss in BFH/NV 2002, 1499 (§ 134 FGO i.V.m. § 580 Nr. 5 der Zivilprozessordnung --ZPO--) ändert nichts an der Rechtskraft dieses Beschlusses und damit an der Bestandskraft des Widerrufbescheides.

  Solange das Wiederaufnahmeverfahren keinen Erfolg hat, bleibt es bei der Rechtskraft des BFH-Beschlusses in BFH/NV 2002, 1499 und somit auch der Bestandskraft des Widerrufbescheides (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119).

  c) Der gegen den Beschluss des BFH in BFH/NV 2002, 1499 eingelegten Verfassungsbeschwerde kommt als außerordentlichem Rechtsbehelf ebenfalls keine rechtskrafthemmende Wirkung zu (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. Januar 1996 1 BvR 2116/94, BVerfGE 93, 381, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 1736).

  Der VII. Senat des BFH hat in dem Beschluss in BFH/NV 2002, 1499 u.a. unter Bezugnahme auf die dort zitierte Rechtsprechung des EuGH ausgeführt, dass Fragen sog. Inländerdiskriminierung keine Angelegenheit des Gemeinschaftsrechts, sondern allein des nationalen Rechts sind.

• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  In der Sache schließt sich der erkennende Senat den rechtlichen Ausführungen des VII. Senats des BFH im Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02 (BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422), der ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft, an.

  Sofern der Beschwerdeführer außerdem möglicherweise in den Niederlanden und Belgien ein Büro unterhält, ist dies in diesem Zusammenhang schon deswegen unbeachtlich, weil sich daraus keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer statt in Deutschland in den Niederlanden oder Belgien niedergelassen sein könnte und in Deutschland nur vorübergehend i.S. des Art. 50 Abs. 3 EG geschäftsmäßig Dienstleistungen erbringt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).

  Dem EG-Vertrag ist keine Vorschrift zu entnehmen, die insoweit eine Gleichbehandlung vorschreibt (vgl. dazu die Begründung im BFH-Beschluss in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).

• EuGH, 04.12.1986 - 205/84

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG sind zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. Urteil des EuGH vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 21;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 80 AO 1977 Rz. 75b).

  Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG.

 
• BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84

  Prozeßbevollmächtigter - Bevollmächtigter - Beistand - Verhinderung auf …

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde der Kläger gegen die Zurückweisung des Beschwerdeführers als ihr Prozessbevollmächtigter durch das FG als unzulässig zu verwerfen ist, weil die vom Beschwerdeführer für die Kläger der Rechtsanwaltsgesellschaft und/oder deren Vorstand erteilte Untervollmacht zur Prozessführung vor dem BFH wegen Zurückweisung des Beschwerdeführers als Prozessbevollmächtigter gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO durch das FG unwirksam ist (vgl. dazu im Einzelnen: BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1984 IX B 49/84, BFHE 142, 355, BStBl II 1985, 215) und die Beschwerde deshalb wegen Fehlens der nach § 62a FGO erforderlichen Vertretung vor dem BFH unstatthaft ist.
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Das BVerfG hat in seinen Beschlüssen vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62 (BVerfGE 21, 173, 179) und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80 (BStBl II 1982, 281, 286) ausgeführt, dass die Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Allgemeininteresse geboten seien.
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 2046/02

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Zudem ist die vom Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluss des BVerfG vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02).
• EuGH, 16.01.1997 - C-134/95

  USSL nº 47 di Biella / INAIL

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Diese Auslegung ergibt sich aus der Bezugnahme in dieser Vorschrift auf Art. 50 EG und aus Art. 49 EG (ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 16. Januar 1997 Rs. C-134/95, EuGHE 1997, I-195, 210 Rz. 19, m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98

  Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Der Dienstleister ist als Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in diesem Fall nicht durch die Dienstleistungsfreiheit, sondern nach den Regeln der Niederlassungsfreiheit geschützt und muss die Anforderungen an die Bestellung als Steuerberater im Mitgliedstaat seiner Niederlassung erfüllen (…vgl. EuGH in EuGHE 1986, 3755, 3801 Rdnr. 22; Metzner, Anmerkung zu Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2000 6 U 97/98, Die Steuerberatung 2001, 177; Späth, Bonner Handbuch der Steuerberatung, § 3 StBerG, B 61.2); Erleichterungen bestehen insoweit nur nach § 37a Abs. 2 StBerG.
• BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98

  Zulassungsfreie Revision; Zurückweisung eines Bevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Das FG hat den Beschwerdeführer mit Recht gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als Bevollmächtigten zurückgewiesen, weil er nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 1999 XI R 31/98, BFH/NV 2000, 326, 327).
• BFH, 30.10.1967 - VI K 1/67

  Restitutionsklage - Steuergerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Tatsächliche …

  Auszug aus BFH, 15.10.2003 - X B 82/03

  Solange das Wiederaufnahmeverfahren keinen Erfolg hat, bleibt es bei der Rechtskraft des BFH-Beschlusses in BFH/NV 2002, 1499 und somit auch der Bestandskraft des Widerrufbescheides (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119).
• BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

  Parabolantenne III
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

• BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06

  Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …

  Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Satz 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, EuGHE 2003, I-14847; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, m.w.N.;… vom 21. Januar 2004 VII B 99/03, BFH/NV 2004, 827; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).

  Hiervon ausgehend hat der BFH bereits entschieden, dass durch die Regelung in § 3 Nr. 4 StBerG die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 49 ff. EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit in keiner Weise unzulässig beeinträchtigt werden (Senatsbeschluss in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 671).

• BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03

  Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen

  Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, nicht veröffentlicht).

  Hiervon ausgehend hat der BFH bereits entschieden, dass durch die Regelung in § 3 Nr. 4 StBerG die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 49 ff. EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit in keiner Weise unzulässig beeinträchtigt werden (Senatsbeschluss in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; ebenso BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03).

• BFH, 10.10.2005 - XI B 27/05

  Keine Diskriminierung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen …

  Die unterschiedliche Behandlung europäischer Rechtsanwälte und europäischer Steuerberater stellt keine dem EG-Vertrag widersprechende Diskriminierung dar (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).

  b) Dienstleistungen i.S. der Art. 49 ff. EG (vgl. dazu BFH in BFH/NV 2004, 671) hat der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren nicht erbracht.

 
• BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06

  Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …

  Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Satz 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, EuGHE 2003, I-14847; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, m.w.N.;… vom 21. Januar 2004 VII B 99/03, BFH/NV 2004, 827; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).

  Hiervon ausgehend hat der BFH bereits entschieden, dass durch die Regelung in § 3 Nr. 4 StBerG die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 49 ff. EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit in keiner Weise unzulässig beeinträchtigt werden (Senatsbeschluss in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422; ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 671).

• BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06

  NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH begegnet es keinen Zweifeln, dass Personen oder Gesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beruflich niedergelassen sind und dort zulässigerweise geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, die aber nicht nach den §§ 3 und 4 StBerG in Deutschland zu dieser Hilfeleistung befugt sind, auf Dienstleistungen nach Art. 50 EG beschränkt werden dürfen (BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, und vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671; EuGH-Urteil in EuGHE 2003, I-14847).

  Die Differenzierung ist im Allgemeininteresse geboten (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569/62, BVerfGE 21, 173, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281; BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 671).

• BFH, 09.07.2007 - I B 70/07

  Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer …

  Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Satz 3 EG: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30. November 1995 Rs. C-55/94, EuGHE I 1995, 4165, 4195; vom 11. Dezember 2003 Rs. C-215/01, EuGHE I 2003, 14847;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 785; in BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, m.w.N.;… vom 21. Januar 2004 VII B 99/03, BFH/NV 2004, 827; BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).
• BFH, 14.03.2016 - X B 101/14

  Zurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: …

  a) Seit dem grundlegenden BFH-Beschluss vom 21. August 2008 VIII B 70/08 (Deutsches Steuerrecht 2008, 2440) ist --wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl I 2008, 666) m.W.z. 12. April 2008 in § 3a StBerG überführte Regelung des früheren § 3 Nr. 4 StBerG-- in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen ist, wenn er entgegen § 3a Abs. 1 Sätze 1 und 5 StBerG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Inland mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, unter II.1.b; vom 8. März 2007 IX B 240/06, BFH/NV 2007, 1195; vom 9. Juli 2007 I B 70/07, BFH/NV 2007, 2357; vom 26. September 2007 IX B 31/07, nicht veröffentlicht --n.v.--, jeweils zu § 3 Nr. 4 StBerG; s. auch Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671, unter II.2.; vom 13. November 2008 X B 82/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R214, unter II.2.
• BFH, 01.04.2004 - X K 16/03

  Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Rechtsbeugung

  Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2003 X B 82/03 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren der Kläger und Beschwerdeführer (sonstige Beteiligte) durch das Finanzgericht (FG) als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06

  Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen

  Hiervon ausgehend beeinträchtigt § 3 Nr. 4 StBerG die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 49 ff. EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit nicht in unzulässiger Weise (BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422, und vom 15. Oktober 2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).
• FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06

  Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung

  Zum anderen sind Dienstleistungen i.S. des Art. 50 EG-Vertrag zeitlich beschränkte Leistungen, die ohne dauerhafte Niederlassung (nach Art. 50 Abs. 3 EG-Vertrag: "vorübergehend") in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile vom 4.12.1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3801; vom 30.11.1995 Rs. C-55/94, EuGHE 1995, I-4165, 4195; vom 11.12.2003 Rs. C-215/01, EuGHE 2003, I - 14847; BFH-Beschlüsse vom 11.2.2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BStBl II 2003, 422 und vom 15.10.2003 X B 82/03, BFH/NV 2004, 671).
• BFH, 20.06.2007 - X B 156/06

  Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG; …
• FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
• BFH, 09.12.2005 - VII B 146/05

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
• BFH, 16.06.2005 - VII B 324/04

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
• BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05

  Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
• FG Düsseldorf, 13.02.2008 - 2 K 2222/07

  Ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse als Vermögensverfall eines …
• BFH, 25.03.2004 - XI B 5/03

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung zum Stb.