Rechtsprechung
BFH, 30.01.2017 - X B 83/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 6b, EStG § 7g Abs 5, FGO § 119 Nr 6, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2
Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
- Bundesfinanzhof
Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6b EStG 1997 vom 24.03.1999, § 7g Abs 5 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 119 Nr 6 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO
Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage - IWW
§ 6b d... es Einkommensteuergesetzes, § 6b Abs. 10 EStG, § 6b Abs. 7 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 119 Nr. 6 FGO, § 6b EStG, § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG, § 7g Abs. 5 EStG, § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG, § 6b Abs. 3 EStG, § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Divergenzrüge
- rewis.io
Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Divergenzrüge
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Anforderungen an eine Divergenzrüge - datenbank.nwb.de
Gewinnzuschlag bei Reinvestitionsrücklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Parteivortrag - und die Begründungsmängel im finanzgerichtlichen Urteil
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Reinvestitionsrücklage - und der Gewinnzuschlag
Verfahrensgang
- FG Köln, 18.05.2016 - 4 K 4096/10
- BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 16.05.1990 - X R 72/87
Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Damit könne eine Gewinnerhöhung nicht mehr nach § 6b EStG 1999, sondern nur nach den Grundsätzen der Bilanzberichtigung nach Maßgabe u.a. des Senatsurteils vom 16. Mai 1990 X R 72/87 (BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) erfolgen.c) Auch wenn die Beschwerdebegründung so zu verstehen sein sollte, dass der Kläger auch eine Abweichung von dem Senatsurteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044 betreffend die Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze rügen möchte, wäre diese Divergenzrüge zumindest unbegründet.
Dass nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044 die Auflösung bereits in einem anderen als dem Streitjahr hätte erfolgen müssen, hat der Kläger selbst nicht behauptet.
- BFH, 18.08.1992 - VIII R 22/91
Veräußerungsgewinn im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe als laufender und …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Tatsächlich habe nämlich der Kläger im Jahre 1999 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, im Rahmen dessen Grundstücke Umlaufvermögen seien (BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1969 IV R 34/67, BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375; vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225, …und vom 26. März 1993 III B 98/91, BFH/NV 1994, 739).b) Es wird nicht deutlich, ob der Kläger außerdem eine Abweichung von den BFH-Entscheidungen in BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375, in BFH/NV 1993, 225 und in BFH/NV 1994, 739 betreffend die Zuordnung von Grundstücken eines gewerblichen Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen rügen will oder hierin nur einen unselbständigen Begründungsteil seiner soeben erörterten Divergenzrüge sieht.
Auch das Urteil in BFH/NV 1993, 225 erachtet nur die zur Bebauung und anschließenden Veräußerung bestimmten Grundstücke als Umlaufvermögen und lässt damit inzident ebenso wie der Beschluss in BFH/NV 1994, 739 daneben noch Anlagevermögen zu.
- BFH, 26.03.1993 - III B 98/91
Einkommensteuer; Supermarkt als Umlaufvermögen (§ 4 EStG )
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Tatsächlich habe nämlich der Kläger im Jahre 1999 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, im Rahmen dessen Grundstücke Umlaufvermögen seien (BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1969 IV R 34/67, BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375;… vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225, und vom 26. März 1993 III B 98/91, BFH/NV 1994, 739).b) Es wird nicht deutlich, ob der Kläger außerdem eine Abweichung von den BFH-Entscheidungen in BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375, in BFH/NV 1993, 225 und in BFH/NV 1994, 739 betreffend die Zuordnung von Grundstücken eines gewerblichen Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen rügen will oder hierin nur einen unselbständigen Begründungsteil seiner soeben erörterten Divergenzrüge sieht.
Auch das Urteil in BFH/NV 1993, 225 erachtet nur die zur Bebauung und anschließenden Veräußerung bestimmten Grundstücke als Umlaufvermögen und lässt damit inzident ebenso wie der Beschluss in BFH/NV 1994, 739 daneben noch Anlagevermögen zu.
- BFH, 16.01.1969 - IV R 34/67
Gewerblicher Grundstückshandel - Architekt - Umlaufvermögen - Vermögensanlage - …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Tatsächlich habe nämlich der Kläger im Jahre 1999 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, im Rahmen dessen Grundstücke Umlaufvermögen seien (BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 1969 IV R 34/67, BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375;… vom 18. August 1992 VIII R 22/91, BFH/NV 1993, 225, …und vom 26. März 1993 III B 98/91, BFH/NV 1994, 739).b) Es wird nicht deutlich, ob der Kläger außerdem eine Abweichung von den BFH-Entscheidungen in BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375, in BFH/NV 1993, 225 und in BFH/NV 1994, 739 betreffend die Zuordnung von Grundstücken eines gewerblichen Grundstückshändlers zum Umlaufvermögen rügen will oder hierin nur einen unselbständigen Begründungsteil seiner soeben erörterten Divergenzrüge sieht.
Bereits das Urteil in BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375 hat zwar die Grundstücke eines gewerblichen Grundstückshändlers grundsätzlich dem Umlaufvermögen zugeordnet, aber Ausnahmen für den Fall eindeutiger Vermögensanlage zugelassen.
- BFH, 06.02.2014 - IV R 41/10
Zurechnung einer Windkraftanlage - Nachholung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Das FG weiche von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, nach der die Hinzurechnung nach § 6b Abs. 7 EStG 1999 bei Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG 1999 vorzunehmen sei (…BFH-Urteile vom 14. März 2012 IV R 6/09, BFH/NV 2012, 1122; vom 6. Februar 2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, und vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).a) Die gerügte Abweichung von den BFH-Urteilen in BFH/NV 2012, 1122, in BFH/NV 2014, 847 und in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984 besteht nicht.
Aus der Rechtsprechung des BFH, die allerdings lediglich dem Wortlaut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 entspricht (und von der das oben genannte BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 847 sich zu der Hinzurechnung nicht äußert), ergibt sich, dass eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, wenn eine Rücklage nach § 6b EStG 1999 aufgelöst wird.
- BFH, 14.03.2012 - IV R 6/09
Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Das FG weiche von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, nach der die Hinzurechnung nach § 6b Abs. 7 EStG 1999 bei Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG 1999 vorzunehmen sei (BFH-Urteile vom 14. März 2012 IV R 6/09, BFH/NV 2012, 1122;… vom 6. Februar 2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, und vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).a) Die gerügte Abweichung von den BFH-Urteilen in BFH/NV 2012, 1122, in BFH/NV 2014, 847 und in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984 besteht nicht.
- BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13
Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Das FG weiche von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, nach der die Hinzurechnung nach § 6b Abs. 7 EStG 1999 bei Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG 1999 vorzunehmen sei (…BFH-Urteile vom 14. März 2012 IV R 6/09, BFH/NV 2012, 1122;… vom 6. Februar 2014 IV R 41/10, BFH/NV 2014, 847, und vom 10. März 2016 IV R 41/13, BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984).a) Die gerügte Abweichung von den BFH-Urteilen in BFH/NV 2012, 1122, in BFH/NV 2014, 847 und in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984 besteht nicht.
- BFH, 30.07.2013 - IV B 107/12
Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Ein Verfahrensmangel liegt daher auch dann vor, wenn das Urteil hinsichtlich eines solchen wesentlichen Streitpunkts nicht mit Gründen versehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juli 2013 IV B 107/12, BFH/NV 2013, 1928, unter I.3.a, m.w.N.). - BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78
Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
In einer Gestaltung, in der die Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen sich aus einem gewerblichen Grundstückshandel und einer gewerblichen Grundstücksvermietung zusammensetzte und deshalb insgesamt gewerblich war, hat der BFH Grundstücke dem Anlagevermögen zugeordnet, soweit sie der gewerblichen Grundstücksvermietung zuzuordnen waren (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1981 VIII R 149/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522, unter I.3.). - BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92
1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …
Auszug aus BFH, 30.01.2017 - X B 83/16
Er hat darüber hinaus erkannt, dass zum Betriebsvermögen eines Grundstückshändlers gehörende Grundstücke zum Anlagevermögen gehören können, wenn sie zwischenzeitlich vermietet werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I.4.). - BFH, 04.03.2016 - X B 188/15
Feststellung fehlender Einkunftserzielungsabsicht - Revisionszulassung wegen …
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 58/13
Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der …