Rechtsprechung
   BFH, 10.11.2016 - X B 85/16   

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https://dejure.org/2016,50692
BFH, 10.11.2016 - X B 85/16 (https://dejure.org/2016,50692)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2016 - X B 85/16 (https://dejure.org/2016,50692)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2016 - X B 85/16 (https://dejure.org/2016,50692)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

  • IWW

    § 356 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § ... 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, §§ 347 ff. AO, § 130 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, § 356 Abs. 1 AO, § 357 Abs. 1 Satz 1 AO, § 130 Abs. 3 BGB, §§ 108 ff., 122, 347, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 357 Abs. 2 Satz 1 AO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO, § 108 FGO, § 135 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 356 Abs 2 S 1 AO, § 357 Abs 1 S 1 AO, § 130 Abs 3 BGB, § 96 Abs 2 FGO, Art 103 Abs 1 GG
    Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung beim Erlass eines Steuerbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung beim Erlass eines Steuerbescheides

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; AO § 347
    Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung beim Erlass eines Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsbehelfsbelehrung - und der erforderliche Umfang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Maßgeblichkeit der Gehörsverletzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Schleswig-Holstein, 21.06.2017 - 5 K 7/16

    Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 10. August 2017

    Unerheblich ist, ob eine unrichtige Belehrung für die Fristversäumung ursächlich war (vgl. BFH-Beschluss vom 10.11.2016 X B 85/16, BFH/NV 2017, 261 m.w.N.).

    Ausreichend ist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Formerfordernisses für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158 , BStBl II 2014, 236 ; BFH-Beschluss vom 10.11.2016 X B 85/16 a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    In der bisherigen Rechtsprechung wurde eine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts in der Rechtsbehelfsbelehrung für hinreichend und ein expliziter Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung zur Vermeidung einer unrichtigen Belehrung nicht für erforderlich erachtet (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BStBl II 2013, 272, in BStBl II 2014, 236, vom 5. März 2014 VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010, vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BStBl II 2014, 922, vom 28. April 2015 VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074, in BFH/NV 2015, 1349 und vom 10. November 2016 X B 85/16, BFH/NV 2017, 261).
  • LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17

    Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts

    Deshalb erscheint es als ausreichend, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet (BFH, 10.11.2016, X B 85/16, m.w.N.; zit. nach juris).

    Sodann gilt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung erst dann unrichtig ist, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich abgefasst ist, dass durch sie die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (BFH, 10.11.2016, X B 85/16; 9.11.2009, IV B 54/09; zit. nach juris).

  • BFH, 08.06.2018 - X B 112/17

    Schätzung unbarer Altenteilsleistungen

    Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu einer konkreten Fallgestaltung reicht nicht aus, um insoweit eine Revision zuzulassen (Senatsbeschluss vom 10. November 2016 X B 85/16, BFH/NV 2017, 261, Rz 10).
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