Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2003 - X B 90/03   

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https://dejure.org/2003,3709
BFH, 14.10.2003 - X B 90/03 (https://dejure.org/2003,3709)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - X B 90/03 (https://dejure.org/2003,3709)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - X B 90/03 (https://dejure.org/2003,3709)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
    NZB: Fortbildung des Rechts

  • datenbank.nwb.de

    Schlüssige Darlegung des Erfordernisses einer BFH-Entsch. zur Fortbildung des Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulassung der Revision wegen Fortbildung des Rechts; Darlegungslast im Nichtzulassungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05

    Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

    a) Für die Einnahmen-Überschussrechnung entscheidet sich ein Steuerpflichtiger durch schlüssiges Verhalten, wenn er keine Eröffnungsbilanz und keine Buchführung einrichtet, sondern lediglich Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzeichnet oder (was der BFH ebenfalls ausreichen lässt) durch eine geordnete Sammlung von Einnahme- und Ausgabebelegen (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2005 XI R 4/04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 15. April 1999 IV R 68/98, BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481; vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; vom 2. März 2006 IV R 32/04, BFH/NV 2006, 1457; BFH-Beschlüsse vom 8. September 2005 IV B 107/04, BFH/NV 2006, 276; vom 13. Oktober 2006 X B 13/06, juris; vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220).

    Mit den in den genannten Entscheidungen entschiedenen Fällen ist indes ein Sachverhalt --wie er dem Streitfall zugrunde liegt-- nicht vergleichbar (s. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 220), in dem unzweifelhaft lediglich Gewinneinkünfte in Betracht kommen und allein die Zuordnung zu einer bestimmten Gewinneinkunftsart in Frage steht.

  • BFH, 30.06.2005 - IV R 20/04

    Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3

    Hieran könnten Zweifel bestehen, weil nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach Einnahmenüberschuss-Grundsätzen nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt werden kann (BFH-Entscheidungen vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195; vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220; offen lassend Senatsurteil vom 9. November 2000 IV R 18/00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102).
  • BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

    Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung

    Soweit die Klägerin noch geltend macht, das FG habe aus einem völlig anderen Sachverhalt die gleichen Rechtsfolgen gezogen wie das Urteil in BFH/NV 2002, 18 und eine den Streitfall betreffende BFH-Entscheidung existiere noch nicht, deshalb sei eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) erforderlich, fehlt es an der Darlegung einer im allgemeinen Interesse klärungsbedürftigen Rechtsfrage (vgl. zu den dazu notwendigen Ausführungen z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220; vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).
  • BFH, 13.06.2005 - I B 239/04

    NZB: Rechtsfortbildung

    Bezüglich der Anforderungen an die schlüssige Darlegung dieses Zulassungsgrundes gelten die zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) entwickelten Grundsätze sinngemäß (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220).
  • FG Köln, 18.08.2006 - 14 K 2344/05

    Bestehen eines Wahlrechtes zwischen der Gewinnermittlung durch

    Denn wer keinen Gewinn ermitteln will, hat keine Wahl zwischen den verschiedenen Gewinnermittlungsarten getroffen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 30.09.1980 VIII R 201/78, BStBl II 1981, 301; vom 11.12.1987 III R 204/84, BFH/NV 1988, 296; vom 11.08.1992 VII R 90/91, BFH/NV 1993, 346; vom 01.10.1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403; vom 09.02.1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195; vom 14.10.2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220).

    Dementsprechend kann späteren Erklärungen des Steuerpflichtigen (z. B. im Rahmen der Steuerfestsetzung oder eines Klageverfahrens) jedenfalls im Grundsatz lediglich die Bedeutung zukommen, dass sie die getroffene und bindende Wahlentscheidung offenlegen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 01.10.1996 VIII R 40/94, a.a.O.; vom 09.02.1999 VIII R 49/97, a.a.O.; vom 14.10.2003 X B 90/03, a.a.O.; vom 30.06.2005 IV R 20/04, BStBl II 2005, 758).

  • BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07

    Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der

    Es fehlt an der Darlegung, inwiefern die Rechtsfrage (ob die in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und in BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574, entwickelten "Grundsätze auch auf eine (teil)betrieblich genutzte Immobilie übertragen werden können") in Rechtsprechung und/oder Schrifttum umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220; vom 7. März 2005 II B 49/04, BFH/NV 2005, 1335).
  • BFH, 20.12.2006 - XI B 23/06

    NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

    Die Kläger haben nicht dargelegt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die vorstehende höchstrichterliche Rechtsprechung umstritten sei, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben würden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220, und vom 15. Juni 2005 V B 135/04, BFH/NV 2005, 2014, beide m.w.N.).
  • BFH, 06.02.2006 - VII B 52/05

    MinÖSt-Vergütungsanspruch: Insolvenz des Abnehmers

    Das genügt aber nicht für eine Zulassung der Revision, weil die Klägerin mit ihrer Beschwerde keine neuen gewichtigen, vom Senat noch nicht geprüften Argumente vorgebracht hat (zur Zulassung der Revision wegen erneuter Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits entschiedenen Rechtsfrage vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2000 VIII B 99/99, BFH/NV 2000, 985, 986; vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220, 221) und die aufgeworfenen Fragen geklärt sind.
  • BFH, 22.11.2007 - XI B 15/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen einer BFH-Entscheidung zu genau vergleichbaren

    Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nur in Betracht, wenn der Streitfall Anlass gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220, m.w.N.).
  • BFH, 03.05.2005 - V B 200/04

    Vorsteuerabzug - gemischte Verwendung

    a) Eine solche schlüssige Darlegung erfordert, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt und substantiiert darauf eingeht, inwieweit diese Rechtsfrage klärungsbedürftig, d.h. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2003 X B 90/03, BFH/NV 2004, 220).
  • BFH, 09.05.2007 - IX B 218/06

    Schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes "Fortbildung des Rechts" und von

  • BFH, 18.12.2012 - I B 99/12

    Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen

  • BFH, 22.04.2004 - VII B 297/03

    Grundsätzliche Bedeutung; Vergütung ausgefallener MinöSt

  • FG Düsseldorf, 26.02.2008 - 3 K 223/05

    Berücksichtigung des für den Verkauf einer Eigentumswohnung erzielten Kaufpreises

  • BFH, 19.10.2007 - IX B 63/07

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Übergehen eines

  • BFH, 29.05.2007 - IX B 133/06

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; ordnungsgemäße Rüge

  • BFH, 10.08.2004 - I B 202/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Erforderlichkeit einer

  • BFH, 05.05.2004 - VIII B 266/03

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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