Rechtsprechung
   BFH, 20.03.1998 - X E 1/98   

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https://dejure.org/1998,2760
BFH, 20.03.1998 - X E 1/98 (https://dejure.org/1998,2760)
BFH, Entscheidung vom 20.03.1998 - X E 1/98 (https://dejure.org/1998,2760)
BFH, Entscheidung vom 20. März 1998 - X E 1/98 (https://dejure.org/1998,2760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 15.11.2007 - IX E 11/07

    Einwendungen gegen den Kostenansatz oder die Zahlungspflicht nicht im

    a) Die Erinnerungsführerin kann --im Streitfall-- nicht mit solchen Einwendungen gehört werden, welche die Kostenansätze oder die Zahlungspflicht selbst betreffen und die sie bereits mit der (Erst-)Erinnerung gegen den jeweiligen Kostenansatz oder die Zahlungspflicht hätte geltend machen müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).

    b) Soweit sich die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Sachentscheidung und nicht gegen den Anspruch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO als solchen richten, können sie grundsätzlich nicht im Rahmen der Erinnerung erhoben werden, da die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses allgemein nicht zu überprüfen ist (zum Erinnerungsverfahren betreffend den Kostenansatz, BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1120).

  • BFH, 03.04.2002 - V E 1/02

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
  • FG Bremen, 17.05.2004 - 2 K 166/03

    Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater;

    Die Zulässigkeit der Beschwerde ergebe sich zwar nicht aus § 25 i.V.m. § 5 GKG , aber aus § 25 i.V.m. § 8 GKG , jedenfalls habe der BFH in seinem Beschluss vom 20. März 1998 ( X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120 ) eine derartige Möglichkeit eröffnet.

    Soweit der Kläger sich auf den Beschluss des BFH vom 20. März 1998 ( X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120 ) beruft, kann dieser vorliegend nicht zum Erfolg führen, denn der BFH befasst sich darin -soweit § 8 GKG angesprochen ist- nicht mit Fragen der Streitwertbemessung, sondern mit einem weiteren Vortrag der dortigen Kläger.

  • BFH, 23.11.1999 - IX E 7/99

    Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses (BFH-Beschlüsse vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, Gräber/Ruban, FGO-Kommentar, Anm. 17 a Vor § 135).
  • BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03

    Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Abgabe eidesstattliche Versicherung;

    Die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; in BFH/NV 2002, 1458).
  • BFH, 27.10.2005 - V E 5/05

    Rechtsschutz in Kostensachen

    Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
  • BFH, 06.09.2004 - VII E 5/04

    Überprüfung einer rkr. Entsch. auf ihre Richtigkeit nicht im Verfahren über die

    Die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; in BFH/NV 2002, 1458).
  • BFH, 03.05.2002 - I E 1/01

    Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

    Zudem kann die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; Ruban, a.a.O., Rz. 17 a vor § 135).
  • BFH, 31.01.2000 - V E 1/00

    Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

    Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
  • BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98

    Streitwert; NZB; Revision

    Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) konnten die Erinnerungsführer auch Einwendungen gegen den von der Kostenstelle zugrunde gelegten Streitwert vorbringen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, 1121; vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350; vom 15. April 1997 VII E 2/97, BFH/NV 1997, 699).
  • BFH, 10.10.2003 - V E 2/03

    Erinnerung gegen Kostenrechnung: Ausschlagung der Erbschaft kein Änderungsgrund

  • BFH, 15.12.1998 - I E 3/98

    Erinnerung

  • BFH, 04.11.1998 - VI E 4/98

    Gerichtskosten - Erinnerung - Streitwert - Bedeutung - Antrag

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