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   BFH, 07.11.2013 - X K 13/12   

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https://dejure.org/2013,35343
BFH, 07.11.2013 - X K 13/12 (https://dejure.org/2013,35343)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2013 - X K 13/12 (https://dejure.org/2013,35343)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2013 - X K 13/12 (https://dejure.org/2013,35343)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 3 ÜberlVfRSchG, Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überlange Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren

  • cpm-steuerberater.de

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG
    Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1, ÜberlVfRSchG Art. 23 Satz 2, 3
    Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG

  • datenbank.nwb.de

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • heise.de (Pressebericht, 20.12.2013)

    Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahren vor den Finanzgerichten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur überlangen Verfahrensdauer - Acht Jahre und neun Monate nicht mehr angemessen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 GVG

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Unangemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 198 GVG
    Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Finanzgerichtliches Klageverfahren - Zur Entschädigung wegen überlanger Dauer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Prozessführung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Überlange Verfahrensdauer bei Finanzgerichten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 198 GVG
    Ein FG darf zwei Jahre zuwarten bis zur zielgerichteten Bearbeitung

Verfahrensgang

  • FG Baden-Württemberg - 13 K 50/04
  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 126
  • NJW 2014, 256
  • ZIP 2014, 196 (Ls.)
  • BB 2013, 3093
  • DB 2013, 2906
  • AnwBl 2014, 275
  • AnwBl Online 2014, 106
  • BStBl II 2014, 179
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31; siehe auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53; BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet (vgl Roller, Deutsche Richterzeitung 2012, Beilage zum Heft 6, S 1, 4; BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09 - Juris RdNr 7; Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; vgl BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris RdNr 18 mwN ; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 69 ff ; vgl BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - BGHZ 199, 190, Juris RdNr 44 ) .

    Denn dieses Ziel ist ebenfalls vom Anspruch auf effektiven Rechtsschutz umfasst (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 70; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG RdNr 22) .

    Angesichts des aufgezeigten weiten prozessualen Gestaltungsspielraums des Ausgangsgerichts sowie vor allem des Umstands, dass die Klägerin der Aussetzung ausdrücklich zugestimmt hatte (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Juris RdNr 83) , erscheint diese für sich genommen daher noch nicht als unverhältnismäßig, obgleich es an einer echten Vorgreiflichkeit im engeren Sinne fehlte.

    Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und wird auch von Art. 20 Abs. 3 GG bzw Art. 6 Abs. 1 S 1 EMRK nicht verlangt (vgl BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126) .

    Dies jedenfalls dort, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar sind (vgl dazu BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126, Juris RdNr 64) .

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

    Da sie keine präventive Warnfunktion iS des § 198 Abs. 3 GVG entfalten konnten, sind sie nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen (Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/14 B - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 21; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 25) .

    Vielmehr stellt der Wortlaut des insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 30; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27) .

    In den Gesetzesmaterialien ist allerdings verlautbart, dass die Verzögerungsrüge auch mündlich erhoben werden kann (BT-Drucks 17/3802 S 22 zu Abs. 5 Satz 1; zustimmend BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; zur Problematik des Formerfordernisses einer Verzögerungsrüge s auch Loytved, jurisPR-SozR 19/2019 Anm 4) .

    Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zu entnehmen, so wäre es eine bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder - insbesondere von nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten - unzulänglich formuliert ist (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 31 f; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120; Heine, MDR 2013, 1147, 1148) .

    Die Verzögerungsrüge ist eine materielle Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch (Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 2/17 B - juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 27; ebenso BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 24) .

    Bei ihr handelt es sich auch nicht um eine Prozesshandlung im engeren Sinne, weil sie auf das Prozessrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten und dem Gericht im Ausgangsverfahren nicht unmittelbar rechtsgestaltend einwirkt (BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 28; Berchtold in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl 2016, § 4 RdNr 143) .

    Der Senat lässt dahinstehen, ob deshalb die an Prozesshandlungen zu stellenden Anforderungen im Hinblick auf die Klarheit, Eindeutigkeit und Bedingungsfeindlichkeit derartiger Äußerungen für die Verzögerungsrüge nicht gelten (so aber BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 28).

    Die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge durch das Entschädigungsgericht ist vom Revisionsgericht in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl auch BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 29 f; vgl zu Prozesserklärungen: Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.2.2017 - B 11 AL 2/16 R - juris RdNr 15) .

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