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Rechtsprechung
   BFH, 20.11.2013 - X K 2/12   

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https://dejure.org/2013,41647
BFH, 20.11.2013 - X K 2/12 (https://dejure.org/2013,41647)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2013 - X K 2/12 (https://dejure.org/2013,41647)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2013 - X K 2/12 (https://dejure.org/2013,41647)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • openjur.de

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • Bundesfinanzhof

    GVG § 198 Abs 1 S 1, GVG § 198 Abs 2 S 1
    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • Bundesfinanzhof

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG
    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • Betriebs-Berater

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • rewis.io

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Überlange Verfahrensdauer und doch kein Schadensersatz ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei dem Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überlange Verfahrensdauer: Keine Entschädigung bei Obsiegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer und zwischenzeitliche Rechtsprechungsänderung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei für den Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Rechtsprechungsänderung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer und zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Dauer des Ausgangsverfahrens

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Überlange Verfahrensdauer und doch kein Schadensersatz ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 151
  • NJW 2014, 1616
  • DB 2014, 226
  • DB 2014, 227
  • BStBl II 2014, 395
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (vgl. BFHE 243, 151 Rn. 26 ff).
  • BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

    Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter

    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat (Senat aaO; s. auch BFHE 243, 151 Rn. 26 ff; BeckOKG/Dörr aaO § 839 Rn. 1287).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einer Vielzahl von

    Vielmehr verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer - hier waren die Verfahren im Zeitpunkt der Hinweisverfügung bereits seit mehr als 2 Jahren anhängig und knapp 2 Jahre rechtshängig - die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung zu bemühen (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 40, 44).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind hypothetischen Kausalverläufe bei Ansprüchen nach § 198 GVG unbeachtlich (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 38).

    Die Tatsachenvermutung des § 198 Abs. 2 S. 1 GVG ist jedoch widerleglich (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 24; Ott in Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 152).

    Dies wäre mit der gesetzlichen Konzeption als widerlegliche Vermutung nicht zu vereinbaren (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 28).

    Hat ein Verfahrensbeteiligter - wie hier - infolge der Dauer eines Gerichtsverfahrens keinen Nachteil erlitten, findet keine Wiedergutmachung durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 S. 1 GVG statt (BFH, Urteil vom 20.11.2013, X K 2/12, juris, Rn. 42).

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des

    Zu ermitteln ist insoweit also nur, ob Anhaltspunkte bestehen, die geeignet sind, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl Senatsurteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, SozR 4-1500 § 202 Nr. 1; vgl zu Massenverfahren BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - RdNr 39, 41; bei ausschließlich positivem Ausgang wegen der Überlänge BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - BFHE 243, 151 RdNr 25 ff).
  • BVerwG, 05.06.2020 - 5 C 3.19

    Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein

    Dies kann der Fall sein, wenn bei einer Gesamtbewertung der Schluss gerechtfertigt ist, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl. BFH, Urteil vom 20. November 2013 - X K 2/12 - BFHE 243, 151 Rn. 26 ff.; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 - BGHZ 204, 184 Rn. 41).

    Eine Widerlegung der Nachteilsvermutung kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Rahmen der Gesamtbewertung die immateriellen Nachteile durch sonstige Folgen des überlangen Verfahrens kompensiert werden, beispielsweise weil die Verfahrensdauer für den betreffenden Verfahrensbeteiligten erhebliche Vorteile mit sich gebracht hat, welche die nachteiligen Wirkungen weitestgehend oder vollständig in den Hintergrund treten lassen (vgl. dazu BFH, Urteil vom 20. November 2013 - X K 2/12 - BFHE 243, 151 Rn. 27 ff.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19
    Dies ist etwa der Fall, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl. BVerwG a.a.O.; BFH, Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - juris Rn. 26, BSG, Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - juris Rn. 54).
  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im

    Dies kann der Fall sein, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - juris RdNr 26) .
  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

    Kann die Vermutung eines Nichtvermögensnachteils im Sinne des § 198 Absatz 2 Satz

    Dies kann der Fall sein, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - juris RdNr 26) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

    Verfahren nach § 198 GVG

    Diese Vermutung ist aber schon nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift widerleglich (s hierzu: BSG, Beschluss vom 8. Januar 2018, B 10 ÜG 14/17 B, Rn. 8, juris; BSG, Urteil vom 21. Februar.2013, B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015, B 10 ÜG 5/14 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 12 Rn. 31 m.w.N.; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 20. November 2013, X K 2/12, BFHE 243, 151, Rn. 26; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 13. April 2017, III ZR 277/16, Rn. 21, juris; siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks 17/3802, S. 19).

    Damit würde mit einer derartigen Schlussfolgerung die widerlegliche Nachteilsvermutung tatsächlich zu einer unwiderleglichen Vermutung, was der Konzeption des Gesetzes nicht entspricht (BFH, Urteil vom 20. November 2013, X K 2/12, BFHE 243, 151, Rn. 28).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

    Verfahren nach § 198 GVG

    Diese Vermutung ist aber schon nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift widerleglich (s hierzu: BSG, Beschluss vom 8. Januar 2018, B 10 ÜG 14/17 B, Rn. 8, juris; BSG, Urteil vom 21. Februar.2013, B 10 ÜG 1/12 KL, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015, B 10 ÜG 5/14 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 12 Rn. 31 m.w.N.; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 20. November 2013, X K 2/12, BFHE 243, 151, Rn. 26; Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 13. April 2017, III ZR 277/16, Rn. 21, juris; siehe auch Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks 17/3802, S. 19).

    Damit würde mit einer derartigen Schlussfolgerung die widerlegliche Nachteilsvermutung tatsächlich zu einer unwiderleglichen Vermutung, was der Konzeption des Gesetzes nicht entspricht (BFH, Urteil vom 20. November 2013, X K 2/12, BFHE 243, 151, Rn. 28).

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Rechtsprechung
   BFH, 19.08.2014 - X K 2/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49643
BFH, 19.08.2014 - X K 2/12 (https://dejure.org/2014,49643)
BFH, Entscheidung vom 19.08.2014 - X K 2/12 (https://dejure.org/2014,49643)
BFH, Entscheidung vom 19. August 2014 - X K 2/12 (https://dejure.org/2014,49643)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    ZPO § 91 Abs 1 S 2, FGO § 139 Abs 2, VwGO § 162 Abs 2 S 3, RVG Anl 1 Nr 7002, RVG-VV Nr 7002, FGO § 155 S 2, GVG § 198, GVG §§ 198 ff, FGO § 139 Abs 1
    Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 139 Abs 2 FGO, § 162 Abs 2 S 3 VwGO, Anl 1 Nr 7002 RVG, Nr 7002 RVG-VV
    Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

  • IWW

    § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § ... 155 der Finanzgerichtsordnung, § 104 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung, § 139 Abs. 2 FGO, § 139 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 5 JVEG, § 6 Abs. 1 JVEG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Anlage 1 zum RVG, § 162 VwGO, § 139 FGO, § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO, Nr. 7002 Anlage 1 RVG, Nr. 7002 VV RVG

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Erstattung der Kosten der Finanzbehörde im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • rewis.io

    Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; GVG § 198
    Umfang der Erstattung der Kosten der Finanzbehörde im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens: kein Anspruch einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - und der Kostenerstattungsanspruch des Landes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15

    Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

    Erstattung können verlangen: - Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (BFH, Beschluss vom 25.02.1975 VII B 80/73, BFHE 115, 182, BStBl II 1975, 489); - Bundesland bei Klagen wegen überlanger Verfahrensdauer (BFH, Beschlüsse vom 19.08.2014 X K 2/12, JurBüro 2015, 312; vom 20.10.2014 X K 3/13, RPfleger 2015, 427); - Landesfinanzministerium in berufsrechtlichen Streitigkeiten i. S. von § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO (FG Hessen, Beschlüsse vom 15.12.2004 12 Ko 3205/02, Juris; vom 28.07.1998 12 Ko 3483/98, EFG 1998, 1423); - Ministerium der Finanzen in Berufssachen der Steuerberater (FG Brandenburg, Beschluss vom 06.09.1999 1 Ko 997/99 KF); - Oberfinanzdirektion in berufsrechtlichen Streitverfahren i. S. d. § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO (FG Niedersachsen, Beschluss vom 10.02.2004 6 KO 26/03); - Gemeinden im Gewerbesteuer-Zerlegungsverfahren (BFH, Beschluss vom 31.07.1974 I B 32/74; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.1968 II 22-23/67, EFG 1969, 191); - Einfuhr- und Vorratsstellen (jetzt Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, BFH, Beschluss vom 31.10.1972 VII B 134/70, BFHE 107, 352, BStBl II 1973, 243).
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