Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,48978
BFH, 12.07.2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16 (https://dejure.org/2017,48978)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16 (https://dejure.org/2017,48978)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - X K 3-7/16, X K 3/16, X K 4/16, X K 5/16, X K 6/16 (https://dejure.org/2017,48978)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § ... 26c des Einkommensteuergesetzes, § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes, § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG, § 66 Satz 2 FGO, § 64 Abs. 1 FGO, § 253 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 167 ZPO, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 198 GVG, § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 4 GVG, § 198 Abs 5 S 2 GVG, § 64 Abs 1 FGO, § 65 Abs 1 S 2 FGO
    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Frist für die Erhebung einer Entschädigungsklage; Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Frist für die Erhebung einer Entschädigungsklage

  • rechtsportal.de

    Wahrung der Frist für die Erhebung einer Entschädigungsklage

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - und die Frage der Angemessenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren - und die Wahrung der Klagefrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frist für Erhebung einer Entschädigungsklage wegen langer Verfahrensdauer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    U.a. zur Wahrung der Klagefrist bei einer Entschädigungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 259, 393
  • NJW 2018, 573
  • DB 2018, 615
  • BStBl II 2018, 103
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 06.06.2018 - X K 2/16

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens,

    Der hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrags steht nicht entgegen, dass die Kläger ihren Zahlungsantrag lediglich in Höhe eines Mindestbetrags beziffert haben (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 X K 3-7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 27, m.w.N.); zur Begrenzung des Entscheidungsprogramms des Gerichts siehe aber unter III.2.b.

    Der Entschädigungskläger hat deshalb seinen Antrag an der Dauer der Verzögerung auszurichten und den Entscheidungsumfang des Gerichts sowie sein eigenes Kostenrisiko damit zu begrenzen (Senatsurteile in BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 52, und vom 29. November 2017 X K 1/16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132, Rz 57).

    (2) Lediglich im Hinblick auf das in § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG dem Gericht zugebilligte Ermessen, in Fällen der --hier nicht gegebenen-- "Unbilligkeit" des im Gesetz genannten Pauschalbetrags für Nichtvermögensnachteile, kann ein Mindestbetrag von Belang sein (so schon Senatsurteil in BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 52).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103 (Rz 55) verwiesen.

  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

    Für die Wahrung der Klagefrist ist trotz der Regelung in § 66 Satz 2 FGO, wonach bei Klagen nach § 198 GVG die Streitsache erst mit der Zustellung beim Beklagten rechtshängig wird, auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d.h. dem Klageeingang bei Gericht, abzustellen (Senatsurteil vom 12. Juli 2017 X K 3-7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 25).
  • BFH, 27.06.2018 - X K 3/17

    Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen

    In Fällen der objektiven Klagehäufung vervielfacht sich der Entschädigungsanspruch --im Gegensatz zur subjektiven Klagehäufung-- nicht (so bereits Senatsurteil vom 12. Juli 2017 X K 3-7/16, BFHE 259, 393, BStBl II 2018, 103, Rz 57).
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