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   BFH, 17.06.2014 - X K 7/13   

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https://dejure.org/2014,34306
BFH, 17.06.2014 - X K 7/13 (https://dejure.org/2014,34306)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2014 - X K 7/13 (https://dejure.org/2014,34306)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - X K 7/13 (https://dejure.org/2014,34306)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 138 Abs 4 ZPO, § 198 Abs 3 GVG
    Entschädigungsklage

  • IWW

    § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § ... 42d des Einkommensteuergesetzes, § 198 GVG, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 74 FGO, § 76 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG, § 201 Abs. 4 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG, § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG, § 138 Abs. 4 der Zivilprozessordnung, § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG
    BFH zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • Anwaltsblatt

    § 198 GVG
    BFH zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • rewis.io

    Entschädigungsklage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer von zwei Monaten

  • rechtsportal.de

    GVG § 198 Abs. 1 S. 1; GVG § 198 Abs. 1 S. 2
    Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer von zwei Monaten

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigungsklage: Angemessenheit der Dauer der finanzgerichtlichen Verfahren; kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerwG und des BSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 101
  • AnwBl Online 2015, 33
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

    Der Senat hält auch hinsichtlich der weiteren Grundsätze und Einzelheiten einschließlich der Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen an seiner Rechtsprechung fest (vgl. zum Maßstab "gut zwei Jahre" Zwischenurteil des Senats vom 7. November 2013 X K 13/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, unter II.2.d dd; zur Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, dort unter II.1.a, m.w.N. zur Senatsrechtsprechung).

    Zunächst hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 11. Juli 2013  5 C 27/12 D (Bayerische Verwaltungsblätter --BayVBl-- 2014, 149, dort unter 1.b aa (2) der Entscheidungsgründe), in dem es die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt hat, nicht zuletzt von der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren leiten lassen, die in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert (vgl. zu diesem maßgebenden Unterscheidungsmerkmal bereits Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.1.a mit Hinweis auf das Urteil des BVerwG ebenfalls vom 11. Juli 2013  5 C 23/12 D, BVerwGE 147, 146).

    Vielmehr hat der Senat bereits erkannt, dass der Beteiligte eines Verfahrens nicht allein deshalb einen Anspruch auf beschleunigte Bearbeitung hat, weil er diesen Anspruch für sich reklamiert (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.1.b bb aaa).

    b) Die Besorgnis der Verzögerung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG erfordert zwar noch nicht, dass eine Verzögerung bereits eingetreten ist (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2015, 33, unter II.2.), ist aber auch nicht voraussetzungslos.

  • BFH, 29.11.2017 - X K 1/16

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

    Die Besorgnis der Verzögerung i.S. des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG erfordert zwar noch nicht, dass eine Verzögerung bereits eingetreten ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, unter II.2.), ist aber auch nicht voraussetzungslos.
  • OLG Bremen, 20.10.2021 - 1 EK 2/19

    Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG wegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofes ist es für das Bestehen eines Anlasses für eine solche Besorgnis nicht erforderlich, dass eine Verzögerung bereits eingetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2014 - X K 7/13, juris Rn. 53, BFH/NV 2015, 33; Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15, juris Rn. 47, BFHE 255, 407; siehe auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 17.11.2010, BT-Drucks. 17/3802, S. 20), und maßgeblich ist stattdessen, wann ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2014 - III ZR 355/13, juris Rn. 16, NJW 2014, 1783; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 2 WA 1/17 D, juris Rn. 22, NJW 2019, 320).
  • BFH, 25.10.2016 - X K 3/15

    Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der

    Der Senat hat bereits entschieden, dass weder eine bloße "Standardantwort" des FG auf die Sachstandsanfrage eines Beteiligten (Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 8/13, BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584) noch die Beschränkung auf die Weiterleitung einer Verzögerungsrüge an den anderen Beteiligten (Senatsurteil vom 17. Juni 2014 X K 7/13, BFH/NV 2015, 33, Rz 51) als Aktivität des Gerichts anzusehen ist.
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