Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1987 - X R 1/80   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,376
BFH, 29.10.1987 - X R 1/80 (https://dejure.org/1987,376)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1987 - X R 1/80 (https://dejure.org/1987,376)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - X R 1/80 (https://dejure.org/1987,376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFHE 151, 118
  • NVwZ 1988, 869 (Ls.)
  • BB 1988, 126
  • BStBl II 1988, 121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

    Nur dieses Verständnis --d.h., Stattgabe der Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Lohnsteuerermäßigungsbescheid im Ergebnis als rechtswidrig erweist (sog. Saldierungstheorie; vgl. hierzu auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, 102; Gräber/von Groll, a.a.O., § 65 Rz. 41)-- entspricht dem Regelungszweck des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, der dem Kläger auch aus Gründen der Prozessökonomie die Möglichkeit eröffnen will, ein erneutes Klageverfahren zu verhindern (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303).
  • BFH, 06.07.2016 - X R 57/13

    Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung

    Letzteres ist der Fall, wenn er seinen Einspruch zurückgenommen und ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt hat (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung, s. Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).

    Ein solches Verhalten stellt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine wirtschaftliche Disposition in Gestalt der Aufgabe eines verfahrensrechtlichen Besitzstandes dar (vgl. insoweit grundlegend Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, unter 3.; dem ausdrücklich folgend BFH-Urteil vom 22. August 1990 III R 27/88, BFH/NV 1991, 572, unter 2.).

  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und

    Anders als in § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) hat der Gesetzgeber keine allgemeine Regelung über Zusicherungen getroffen und auch nicht treffen wollen (vgl. BTDrucks 7/4292, zu §§ 204 bis 207 AO 1977; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).
  • BFH, 16.11.2000 - XI R 28/99

    Verpflichtungserklärung vor dem FG

    Das Urteil weiche von der BFH-Entscheidung vom 29. Oktober 1987 X R 1/80 (BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121) ab, nach der das FA nach Treu und Glauben an eine gegebene Zusage gebunden sei, und zwar auch dann, wenn ein Irrtum über den Inhalt der Verständigung/Zusage vorliege (BFH-Beschluss vom 18. März 1992 XI S 16/91, BFH/NV 1992, 827).

    Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten sind in der mündlichen Verhandlung bedingungsfrei vor dem FG abgegeben worden und haben den Prozess in der Hauptsache beendet (Gräber/Ruban, a.a.O., § 138 Anm. 11, 12, 16; BFH in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, m.w.N.).

    Es ist darüber hinaus prozesswirtschaftlich, einen solchen Streit um die Wirksamkeit der Zusage im bisherigen Verfahren austragen zu lassen, da der Streitstoff dem Gericht und den Beteiligten bekannt ist und ihnen damit Kosten und Aufwand eines neuen Rechtsstreits erspart bleiben (BFH in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).

    Bezugspunkt des Vertrauensschutzes ist dabei nicht die Verwirklichung eines Steuertatbestandes, sondern die Aufgabe eines verfahrensrechtlichen Besitzstandes (BFH in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121), die im Hinblick auf den mit der Erklärung geschaffenen Vertrauenstatbestand erfolgte.

  • BFH, 07.02.2003 - V B 202/01

    Widerruf übereinstimmender Erledigungserklärungen

    Anderes könne allenfalls gelten, wenn ein Restitutionsgrund i.S. des § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliege (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).

    Das FG-Urteil weicht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 ab.

    Der BFH habe in seinem Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 dagegen (lediglich) ausgeführt, übereinstimmende Erledigungserklärungen seien grundsätzlich unwiderruflich; anderes gelte, wenn ein Restitutionsgrund vorliege.

    Das BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 ist so zu verstehen, wie es das FG angenommen hat.

    In diesem Beschluss hat der X. Senat des BFH unter Hinweis auf seine Entscheidung in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 ausgeführt: Übereinstimmende Erledigungserklärungen seien grundsätzlich unwiderruflich.

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von

    Wenn die Klägerin daraufhin die Rechtsmittelfrist verstreichen ließ und damit ihren Teil der Absprache mit der Beklagten in unwiderruflicher Weise erbracht hatte, ist es treuwidrig, wenn die Beklagte später unter Berufung auf einen zwar bestandskräftig gewordenen, aber gesetzwidrigen Vorbehalt der Nachprüfung, dessen mangelnde Rechtsgrundlage ihr noch dazu von vornherein bekannt war, den Teilerlaß der Aussetzungszinsen wieder aufhebt (vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes bei Abgabe von aus prozessualen Gründen unwiderruflichen Prozeßerklärungen auch BFH, Urteil vom 29. Oktober 1987 - X R 1/80 - BStBl II 1988 S. 121 (123)).
  • BFH, 24.01.2002 - III R 49/00

    Wahl der getrennten Veranlagung bis zur formellen Bestandskraft eines

    In diesem Fall hätten die Kläger aber nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Oktober 1987 X R 1/80 (BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121) den Rechtsstreit mit dem Antrag fortsetzen müssen, das FA zum Erlass der entsprechenden Änderungsbescheide zu verpflichten.
  • BFH, 14.12.2011 - X S 11/11

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der

    Eine solche Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses ist nicht nur dann geboten, wenn in Frage steht, ob die ursprünglich abgegebenen Erledigungserklärungen unwirksam sind oder angefochten bzw. widerrufen werden können (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 29. November 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, unter 1. der Urteilsgründe, und BFH-Beschluss vom 4. April 1990 IV B 126/88, BFH/NV 1991, 550).

    Der ursprüngliche Prozess ist auch dann fortzusetzen, wenn wie im Streitfall darüber zu entscheiden ist, ob die von der Finanzbehörde in diesem Prozess abgegebene Änderungszusage korrekt umgesetzt worden ist (Senatsurteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, und BFH-Urteil in BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303).

    Ein solches Wahlrecht kann nicht den Aussagen des BFH in den Urteilen in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 und in BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303 entnommen werden, wonach "der Kläger den Rechtsstreit mit dem Antrag fortsetzen kann, das Finanzamt zum Erlass des zugesagten Änderungsbescheids zu verpflichten".

  • BFH, 14.12.2011 - X B 42/11

    Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer

    Eine solche Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses ist nicht nur dann geboten, wenn in Frage steht, ob die ursprünglich abgegebenen Erledigungserklärungen unwirksam sind oder angefochten bzw. widerrufen werden können (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 29. November 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, unter 1. der Urteilsgründe, und BFH-Beschluss vom 4. April 1990 IV B 126/88, BFH/NV 1991, 550).

    Der ursprüngliche Prozess ist auch dann fortzusetzen, wenn wie im Streitfall darüber zu entscheiden ist, ob die von der Finanzbehörde in diesem Prozess abgegebene Änderungszusage korrekt umgesetzt worden ist (Senatsurteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, und BFH-Urteil in BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303).

    Ein solches Wahlrecht kann nicht den Aussagen des BFH in den Urteilen in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 und in BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303 entnommen werden, wonach "der Kläger den Rechtsstreit mit dem Antrag fortsetzen kann, das Finanzamt zum Erlass des zugesagten Änderungsbescheids zu verpflichten".

  • BFH, 11.12.1996 - X R 123/95

    Festsetzung von Aussetzungszinsen trotz eingetretener Festsetzungsverjährung

    Das Gericht darf nicht prüfen, ob die Hauptsache tatsächlich erledigt ist (ständige Rechtsprechung z. B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, m. w. N.); es hat nur noch durch Beschluß über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

    Ergeben sich -- wie im Streitfall -- aus der Erklärung keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme einer aufschiebend bedingten Erledigungserklärung, ist davon auszugehen, daß die Beteiligten auch in solchen Fällen mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung den Rechtsstreit endgültig beilegen wollen (BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).

    Das FA war allerdings aufgrund der Zusage seines Vertreters im Erörterungstermin verpflichtet, die nunmehr bestandskräftigen Steuerbescheide im versprochenen Umfang zugunsten der Kläger zu ändern (zur Verbindlichkeit der Zusage z. B. BFH-Urteile in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; vom 11. Januar 1991 III R 104/87, BFHE 163, 295, BStBl II 1991, 501).

  • BFH, 09.10.1992 - VI R 97/90

    Beschränkte Bindung an Anrufungsauskunft

  • BFH, 14.06.2017 - I R 38/15

    Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit

  • FG Brandenburg, 13.09.2001 - 5 K 1172/95

    Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende als tatsächliche Verständigung

  • BFH, 03.07.2002 - X B 178/01

    Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht

  • BFH, 10.04.1991 - XI R 25/89

    Beurteilung einer durch Übergabevertrag vereinbarten Rentenzahlung als

  • BFH, 12.05.1999 - I B 98/98

    Erledigungserklärung; Auslegung

  • BFH, 01.07.2014 - VIII B 21/14

    Rechtswidrigkeit der Beiladung bei vorangegangener übereinstimmender

  • FG Niedersachsen, 07.09.2005 - 7 K 561/02

    Grunderwerbsteuer: Erschließungskostenabgeltungszahlung an den Veräußerer

  • FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02

    Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des

  • BFH, 12.07.1989 - X R 32/86

    Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für Folgebescheide

  • FG Hamburg, 31.03.2009 - 3 K 31/09

    Zulässigkeit einer auf Zahlung von Kindergeld gerichteten Klage; Entfallen des

  • BFH, 11.01.1991 - III R 104/87

    Anrechnung der auf steuerfreie Zuschläge gezahlten Berlinzulage auf die

  • FG Hamburg, 14.04.2011 - 3 KO 201/10

    FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor

  • BFH, 23.05.2005 - X B 63/05

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Verfahrensrügen

  • BFH, 19.11.2002 - IV B 160/02

    Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts - Höhe und Umfang der

  • FG Düsseldorf, 16.08.2000 - 7 K 3075/97

    Getrennte Veranlagung; Wahlrecht; Bindung an Erledigungserklärung;

  • FG Düsseldorf, 14.09.2018 - 1 K 542/17

    Korrekte Umsetzung einer in der mündlichen Verhandlung gegebenen Zusage;

  • BFH, 10.03.1989 - III R 190/85

    Richtigstellung fehlerhafter Bilanzansätze durch nachträgliche Einbuchungen -

  • FG Düsseldorf, 04.10.2006 - 13 K 391/06

    Möglichkeit der Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides nach Verjährung der

  • BFH, 22.08.1990 - III R 27/88

    Erteilung von Auskünften mit bindender Wirkung durch die Finanzbehörde

  • FG Hamburg, 21.07.2006 - 6 K 91/05

    Verfahrensrecht: Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer

  • BFH, 18.03.1992 - XI S 16/91

    Unwiderruflichkeit einer Erledigungserklärung

  • FG Niedersachsen, 28.01.1998 - XII 265/90

    Behandlung einer außergerichtlichen Erledigung eines Rechtsstreits bei Vorliegen

  • FG Hessen, 05.08.1997 - 6 K 2777/94

    Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

  • FG München, 18.07.1997 - 8 K 3436/96

    Änderungsbescheid nach tatsächlicher Verständigung

  • BFH, 20.02.1997 - V B 148/96

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids bei Nichtsteuerbarkeit der

  • BFH, 17.08.1989 - III B 119/88

    Entscheidung eines Streits über eine Klagerücknahme im Beschwerdeverfahren gegen

  • FG Hamburg, 19.03.2001 - II 429/00

    Bindungswirkung einer Falschauskunft durch Finanzbeamte

  • FG Brandenburg, 02.02.1996 - 1 V 1554/95

    Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides;

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 6 K 213/94

    Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ; Ablehnung der Wiedereinsetzung in den

  • FG Düsseldorf, 06.03.1998 - 18 K 6565/96

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Einordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht