Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 163, 227, 179 ff.; EStG §§ 2, 10 d, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FGO §§ 100, 101, 102

• Wolters Kluwer

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 100, 101, 102 FGO
  Finanzgerichtsordnung; verfahrensrechtliche Beurteilung eines Erlaßbegehrens

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Erlass

  Erlass aus sachlichen Gründen

Papierfundstellen

• BFHE 176, 3
• BB 1995, 448
• DB 1995, 510
• BStBl II 1995, 297

Wird zitiert von ... (259)

• BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …

  Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201;… vom 7. Oktober 2010 V R 17/09, BFH/NV 2011, 865;… vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269).
• BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15

  Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

  Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwider läuft (…BFH-Urteile vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546; vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3; vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  Unbeachtet bleiben müssen hingegen grundsätzlich solche Erwägungen, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt (…BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 546; in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  Auch dürfen Billigkeitsmaßnahmen nicht dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes zu unterlaufen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 546; in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

  Dass die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs sachlich unbillig sein kann, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit zugrunde liegt, hat die Rechtsprechung stets anerkannt (so z.B. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

 
• BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

  Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

  Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; weitere Nachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 227 AO Rz 392).

  Im Übrigen hat die Rechtsprechung bereits vor Einführung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. durch das Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31. August 1976 (BGBl I 1976, 2597, BStBl I 1976, 445) erkannt, dass der durch eine Sanierung herbeigeführte Gewinn unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerrechtlich außer Betracht zu bleiben habe (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 21. Oktober 1931 VI A 968/31, RFHE 29, 315, RStBl 1932, 160) bzw. die Besteuerung eines Sanierungsgewinns sachlich unbillig sein könne (Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

• BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …

  Die Entscheidung der Finanzbehörde ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m. w. N.).

  Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, daß bloß eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlaß aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO; BFH in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  b) Sachlich unbillig ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

• BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

  Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- …

  Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, und vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916, Rz 27).
• BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10

  Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …

  Nur wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und eine Verpflichtung zum Erlass auszusprechen (…BFH-Urteile vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269, unter II.1. der Gründe, m.w.N.; vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II.2. der Gründe, m.w.N.).

  d) Die Billigkeitsprüfung muss sich je nach Fallgestaltung nicht nur auf allgemeine Rechtsgrundsätze und verfassungsmäßige Wertungen erstrecken; sie verlangt vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind (BFH-Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II.4. der Gründe, m.w.N.).

  Nur auf diese Weise lassen sich Wertungswidersprüche aufdecken und im Billigkeitswege beseitigen, die bei isolierter Betrachtungsweise als typischer Nebeneffekt der Anwendung einzelner steuerrechtlicher Normen hinnehmbar erscheinen, insgesamt aber in ihrem Zusammenwirken in einem atypischen Einzelfall eine Rechtslage herbeiführen, welche die Durchsetzung des Steueranspruchs als sachlich unbillig erscheinen lässt (BFH-Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II.4. der Gründe).

• BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

  Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene …

  Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null; ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297;… weitere Nachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 227 AO 1977 Rz. 392).

  a) Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546, 547, und in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; außerdem BFH-Urteile vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, und vom 25. Januar 1996 IV R 91/94, BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz. 126 ff. und 250 ff.;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 227 AO 1977 Rz. 40 ff.;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 227 AO 1977 Rz. 77, jeweils m.w.N.).

  Bei einer solchen Billigkeitsentscheidung müssen, vor allem im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--), grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt (…BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 546; in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz. 141;… Tipke/Kruse, a.a.O., Rz. 43, jeweils m.w.N.).

  b) Die hierbei gebotene Gesamtbetrachtung kann ergeben, dass mehrere steuerlich belastende Regelungen, die --jeweils für sich betrachtet-- vom Steuerschuldner auch unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit in ihren Belastungsfolgen hingenommen werden müssen, in ihrem Zusammenwirken ein Ausmaß an Belastung herbeiführen, das den gesetzlichen Wertungen widerspricht und allein deswegen aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise eine Ergebniskorrektur erfordert (Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II. 5.;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz. 256;… Stöcker in Beermann, a.a.O., Rz. 77).

  Eine solche Notwendigkeit kann sich auch aus der gebotenen Einbeziehung verfassungsrechtlicher Maßstäbe in die Ermessensprüfung ergeben (Senatsurteile in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, unter II. 5. b, und vom 23. November 1994 X R 124/92, BFHE 177, 246, BStBl II 1995, 824;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., Rz. 285 ff.;… Tipke/Kruse, a.a.O., Rz. 77;… Stöcker in Beermann, a.a.O., Rz. 92), weil die Erhebung der nach dem Gesetz geschuldeten Steuer im atypischen Einzelfall .

  - einen Verstoß gegen das Übermaßverbot (vgl. dazu Beschluss des BVerfG vom 5. April 1978 1 BvR 117/73, BStBl II 1978, 441) bedeuten (Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297;… Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 21 Rz. 336) oder,.

  - vor allem im Bereich des Einkommensteuerrechts gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen würde (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357; vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509, HFR 1999, 205, unter III. 1. b bb; Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  Der für die Bemessung ihrer Einkommensteuerschuld im Streitjahr maßgebliche Veräußerungsgewinn ist --anders als bei dem der Entscheidung in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 zugrunde liegenden Sachverhalt-- keine Rechengröße, sondern beruht auf einer realen Mehrung des Betriebsvermögens, da die KG im Streitjahr 1988 das Frachter- und Containerschiff zu einem erheblich über dem Buchwert liegenden Preis veräußert hat.

  Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht aus den BFH-Urteilen in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 und in BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289, auf die sich die Kläger zur Stützung ihres Begehrens berufen.

• BFH, 27.09.2001 - X R 134/98

  Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung

  Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 FGO; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
• BFH, 10.03.2016 - III R 2/15

  Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von …

  Die Billigkeitsprüfung darf sich je nach Fallgestaltung nicht nur auf allgemeine Rechtsgrundsätze und verfassungsmäßige Wertungen beschränken; sie verlangt vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297, m.w.N.).
• FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15

  Abweichende Steuerfestsetzung - Keine Billigkeitsmaßnahme hinsichtlich …
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

  Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
• FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09

  Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
• BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
• BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94

  Besteuerung eines Gewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos, das …
• BFH, 21.09.2016 - I R 65/14

  Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
• BFH, 07.10.2010 - V R 17/09

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
• BFH, 16.11.2005 - X R 3/04

  Jahr
• FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02

  Erlass von Einkommensteuer
• BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97

  Erlass von Nachforderungszinsen
• BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05

  Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BFH, 02.12.2020 - II R 22/18

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
• BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12

  Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 45/01

  Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht
• BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10

  Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung …
• BFH, 02.07.2004 - II R 9/02

  Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …
• BFH, 19.05.2004 - X B 149/03

  Anforderungen an eine Divergenzrüge bei mehrfacher Begr. des angefochtenen …
• BFH, 30.01.2007 - VII B 338/05

  NZB: Auslegung von § 143 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG; Rechtsschutzbedürfnis bei …
• BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10

  Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
• FG Münster, 17.02.2021 - 7 K 3409/20

  Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und …
• BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

  Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
• BFH, 07.07.2004 - II R 3/02

  Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
• BFH, 24.08.2011 - I R 87/10

  Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
• BFH, 06.09.2011 - VIII R 55/10

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche …
• BFH, 27.02.2019 - VII R 34/17

  Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

  Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
• BFH, 23.03.1998 - II R 41/96

  Steuerklasse für Verlobte
• BFH, 23.10.2003 - V R 2/02

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 33/02

  Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 3814/96

  Schreiben der OFD als Verwaltungsakt
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 83/11

  Erlass von Gewerbesteuern: Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …
• FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05

  Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus …
• BFH, 28.09.2007 - III B 73/06

  Billigkeitserlass wegen Unterhaltszahlungen nach § 33 EStG oder § 33a EStG
• BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten …
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 - 11 K 258/02

  Von einem Grenzgänger zur Schweiz allein getragene Beiträge zur …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
• FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

  Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• FG Düsseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09

  Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aufgrund der Veräußerung von zwei …
• FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 73/96

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Nachprüfbarkeit von …
• BFH, 30.01.2007 - VII B 337/05

  NZB: Teilerlass, Rechtsschutzbedürfnis
• BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
• FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 485/94

  Sachlicher Billigkeitserlass; Kraufkraftwertausgleich für Steuerpflichtige in der …
• BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02

  Kindergeld: Monatsprinzip
• BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

  Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen
• FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03

  Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
• BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Veräußerungsgewinn - Wegfall des negativen Kapitalkontos - Ausscheiden eines …
• FG Baden-Württemberg, 20.06.1996 - 14 K 606/91

  Anspruch auf Billigkeitserlass von Einkommensteuer; Auflösung einer …
• BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97

  Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
• BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

  Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
• FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

  Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers
• FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08

  Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
• FG Düsseldorf, 15.01.1998 - 14 K 4498/94

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen
• FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11

  Begründung einer sachlichen Unbilligkeit durch Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. …
• BFH, 18.12.2007 - VI R 13/05

  Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz
• FG Niedersachsen, 26.04.2006 - 3 K 337/05

  Erlass von Abgabenforderungen
• BFH, 24.02.2005 - V R 62/03

  Nachzahlungszinsen - Erlass
• FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer
• BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09

  Keine Unbilligkeit der Besteuerung von Schmiergeldzahlungen
• FG Niedersachsen, 25.02.2003 - 8 K 275/99

  Kein Erlass wegen fehlender Verlustverrechnungsmöglichkeit mit späterem …
• FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer
• FG Nürnberg, 18.01.2018 - 4 K 557/17

  Bescheid, Abtretung, Mieter, Gesellschafter, Gesellschaftsbeteiligung, …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 8/14

  Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 6 K 6216/06

  Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im …
• BFH, 18.09.2000 - IV B 139/99

  Negatives Kapitalkonto, Auflösung; Billigkeitsmaßnahme
• FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

  Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht …
• FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98

  Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch notariellen Ehevertrag; Entstehung …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• FG Hessen, 09.09.2008 - 6 K 3177/03

  Zum sachlichen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei einem …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2007 - 4 K 2345/02

  Steuerliche Bemessung und Behandlung eines aus der Auflösung eines negativen …
• VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14

  IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
• FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
• FG Köln, 11.11.2009 - 9 K 2926/09

  Erlass von rechtskräftig festgesetzten Aussetzungszinsen zur Schenkungsteuer im …
• BFH, 11.06.2007 - XI B 92/06

  Revisionszulassungsgründe: Divergenz, Rechtsfortbildung
• BFH, 20.10.2000 - I B 47/00

  Verlustvortrag, zeitliche Beschränkung
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 K 1458/17

  Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten …
• FG Niedersachsen, 10.03.2017 - 14 K 285/16

  Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen
• BFH, 18.08.2004 - III B 166/03

  Erlass bestandskräftig festgesetzter ESt aus gewinnerhöhender Auflösung eines …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02

  Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
• FG Baden-Württemberg, 07.05.1997 - 12 K 52/97

  Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer; Unbilligkeit der Einziehung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13

  Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
• BFH, 16.11.2005 - X R 28/04

  Erlass von Nachforderungszinsen
• BFH, 21.06.2006 - XI R 29/05

  Fehlende Zusammenballung bei Auszahlung einer Entschädigung; keine sachliche …
• BFH, 26.11.2003 - X B 124/02

  Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01

  Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
• BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R

  Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen …
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99

  Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht …
• FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2520/16

  Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung - Steuererlass auf Sanierungsgewinn, …
• FG München, 30.06.2016 - 11 K 406/15

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14

  Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor …
• FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

  Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit
• BFH, 15.10.2008 - I B 113/08

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung in einer Kirchensteuersache
• BFH, 02.07.2004 - II R 22/02

  Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot
• BFH, 23.03.1998 - II R 26/96

  Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten
• BFH, 30.09.1996 - X B 131/96
• FG München, 20.05.2014 - 2 K 875/11

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
• BFH, 22.01.1997 - X B 128/96

  Ausreichende Bezeichnung der Abweichung eines finanzgerichtlichen Urteils von …
• FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

  Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• BFH, 15.05.2009 - II B 125/08

  Darlegung der Zulassungsgründe
• BFH, 29.03.2007 - IX R 21/05

  Berücksichtigung der Übernahme einer Schuld durch den Anspruchsberechtigten
• BFH, 02.04.1996 - III B 170/95

  Erfordernis der Verwertung eines Sparguthabens zur Finanzierung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - 4 L 97/15

  Zum Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
• FG Köln, 01.02.2018 - 11 V 3169/17

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit …
• FG München, 11.11.2008 - 13 K 1418/07

  Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren
• FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 5364/03

  Zuordnung der Immobilien eines Grundstückhändlers zum Umlaufvermögen - Zinsen in …
• FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2554/06

  Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit: Billigkeitsprüfung als Gesamtbeurteilung, …
• FG Köln, 05.07.2006 - 2 K 4091/05

  Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer
• FG München, 09.11.2005 - 1 K 557/04

  Sechsjahresfrist des § 6 b Abs. 3 EStG und Billigkeitsentscheidung
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02

  Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche …
• FG München, 23.07.2002 - 2 K 3177/01

  Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere …
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18

  Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
• FG Köln, 18.09.2014 - 4 K 1753/11

  DBA Belgien: Inländische Betriebsstätte eines "Submaklers" bei Tätigwerden in …
• FG Münster, 31.01.2014 - 4 K 1882/13

  Unbilligkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer bei …
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12

  Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus …
• FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10

  Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
• FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 14 K 254/04

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 6413/03

  Zuordnung der Immobilien eines Grundstückhändlers zum Umlaufvermögen - Zinsen in …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 273/11

  Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass …
• FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

  Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
• FG Hamburg, 07.11.2013 - 2 V 188/13

  Einstweilige Anordnung: keine sachliche Unbilligkeit
• FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

  Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in …
• FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09

  Anerkennung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als Werbungskosten bei den …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

  Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
• FG Köln, 29.09.2003 - 5 K 4216/02

  Persönliche und sachliche Unbilligkeit
• FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
• BFH, 13.12.2002 - XI B 145/99

  Divergenz
• BFH, 24.07.2002 - VI B 205/99

  Billigkeitsmaßnahme; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 1543/16

  Behandlung als Organgesellschaft im Billigkeitswege - Übergangsregelung bei …
• FG München, 22.12.2011 - 14 K 4173/07

  Vorsteuerabzug im Betrugsfall
• FG Hamburg, 16.06.2011 - 6 K 192/09

  (Anwendung des § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 auch auf sog. Down-stream-merger - …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2011 - 9 ME 216/10

  Unbilligkeit der Vollstreckungsfortsetzung bei wahrscheinlichem Erfolg eines …
• BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2003 - 2 V 545/02

  Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens …
• FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren …
• BFH, 24.06.1999 - IV B 76/98

  Befangenheit von Richtern; abgelehntes Befangenheitsgesuch
• FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97

  Einkommensteuer; Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen
• FG Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 K 47/93
• FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17

  Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich …
• FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 1 K 2292/15

  Unternehmereigenschaft - keine Infektion von nichtunternehmerischen Tätigkeiten - …
• FG Saarland, 12.02.2009 - 2 K 2058/04

  Erlass von Nachzahlungszinsen (AO §§ 233 a, 227, 226, 37; BGB § 387; EStG §§ 44, …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 34/05

  Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG
• FG Sachsen, 22.01.2003 - 2 V 545/02

  Erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter …
• FG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - 2 K 1854/17

  Erlass einer Rückforderung von Kindergeld - Ermessensfehler - Prüfung der …
• FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
• FG Sachsen, 15.12.2005 - 3 K 474/04

  Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition …
• FG Niedersachsen, 19.08.2003 - 13 K 323/02

  Kein Erlass von vom Scheinvater zurückzuzahlendem Kindergeld
• BFH, 24.06.1999 - IV R 42/98

  Richterausschluss kraft Gesetzes; als Zeuge benannter Richter
• BFH, 17.03.1999 - X B 160/98

  Anforderungen an eine NZB; Billigkeitsprüfung nach § 163 AO
• FG Niedersachsen, 23.12.1997 - VII 465/96

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer; Sachliche Unbilligkeit der …
• FG München, 28.01.2015 - 3 K 2267/12

  Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen: Darlegung der Vermögensverhältnisse, …
• FG Sachsen, 10.09.2013 - 6 K 390/10

  Keine sachliche Unbilligkeit einer doppelten Grunderwerbsbesteuerung bei infolge …
• FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Nachzahlungszinsen auch bei Einkommensbesteuerung bezogener Zinsen
• FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 904/07

  Steuerliche Nichtberücksichtigung eines Teils der Anschaffungskosten für ein …
• FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 38/05

  Anforderungen an die Ermessensausübung i.R.e. Entscheidung über die Rücknahme …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 24/05

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Neufeststellung seiner Behinderungen und …
• FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 15 K 537/01

  Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei sich aus …
• BFH, 24.06.1999 - IV B 77/98

  Verlustanteile - Verlustvortragsmöglichkeit - Steuermindernde Auswirkung - …
• BFH, 24.06.1999 - IV B 79/98

  Verlustanteile - Verlustvortragsmöglichkeit - Steuermindernde Auswirkung - …
• BFH, 24.06.1999 - IV B 78/98

  Verlustanteile - Verlustvortragsmöglichkeit - Steuermindernde Auswirkung - …
• FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 3954/89
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

  Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
• FG München, 25.07.2018 - 4 K 1028/18

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Erbschaftssteuer bei Erwerb des …
• FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14

  Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- …
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
• FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
• FG München, 25.04.2019 - 10 K 1057/18

  Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit
• FG Hamburg, 06.04.2017 - 2 K 77/16

  (Erlass von Einkommensteuer - Prozessuales Verhältnis der Billigkeitsmaßnahmen …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• FG Niedersachsen, 27.06.2013 - 6 K 66/11

  Keine Festsetzung von Erstattungszinsen auf freiwillig geleistete Zahlungen …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05

  Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
• OVG Saarland, 07.01.2005 - 3 Q 41/04

  Abwasser; Verbandsbeitrag; sachliche Unbilligkeit; Erlass; Übermaßverbot
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2002 - 1 K 2427/99

  Erlass von Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
• FG Köln, 06.11.2002 - 11 K 1612/00

  Erlass von Säumniszuschlägen
• FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

  Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …
• FG Hessen, 30.08.1996 - 14 K 336/96
• BFH, 18.03.1996 - V B 131/95

  Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
• FG Münster, 15.06.2021 - 4 K 1768/20

  Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen
• FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7208/19

  Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter …
• FG Hamburg, 28.06.2017 - 2 K 154/16

  Erlass von Säumniszuschlägen
• FG Münster, 29.08.2012 - 11 K 977/12

  Abzugsbetrag nach § 7i EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Bescheid der …
• FG Hamburg, 16.12.2009 - 3 K 38/09

  Einkommensteuerrecht: Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, …
• FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der …
• FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05

  Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
• FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 3754/98

  Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; …
• FG Hamburg, 27.01.2012 - 2 K 4/12

  (Kein Anspruch auf abweichende Festsetzung nach § 163 AO aus …
• VG Trier, 16.11.2011 - 5 K 1134/11

  Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums …
• FG Hamburg, 30.04.2008 - 3 K 17/07

  Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im …
• FG Hamburg, 18.01.2007 - 5 K 43/05

  Abgabenordnung/Einkommensteuer: Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• FG Hessen, 06.08.2003 - 6 K 35/01

  Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von …
• FG München, 17.12.1996 - 2 K 3851/95
• VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 5 K 1249/15
• FG München, 25.04.2019 - 4 K 1057/18

  Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach …
• VG Köln, 17.04.2019 - 24 K 5801/17
• FG München, 02.08.2016 - 2 K 2532/14

  Erlass von Vermögensteuer
• FG München, 30.06.2016 - 11 K 2636/13

  Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer
• FG Sachsen, 07.03.2013 - 8 K 1579/11

  Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 2383/02

  Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG , wenn die Einkünfte von Beginn an …
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden
• FG Nürnberg, 06.12.2005 - I 318/02
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98

  Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende …
• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 13/15

  Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne …
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09

  Kein steuerfreier Sanierungsgewinn aus Billigkeitsgründen bei Verrechnung …
• FG Hessen, 03.05.2011 - 7 K 2036/08

  Zweckwidrige Verwendung - vorschriftswidrige Vergällung - Herstellung oder …
• VG Stuttgart, 01.07.2010 - 4 K 4137/09

  Erlass; Unbillige Härte; Gewerbesteuer; Gewerbeertrag; Außergewöhnlicher Ertrag
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05

  Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
• LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
• BFH, 23.03.1998 - XI R 41/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 14 B 1829/20
• FG München, 19.02.2008 - 13 K 1062/06

  Prüfung des Erlasses oder der Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen …
• FG München, 19.12.2007 - 14 K 4704/05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass von Einfuhrabgaben und …
• FG München, 09.03.2005 - 1 K 4255/02

  Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass
• FG Niedersachsen, 08.10.2002 - 6 K 92/01

  Erlassablehnung bezüglich der Körperschaftsteuer 1996
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2001 - 11 A 11224/00
• FG Brandenburg, 20.01.2000 - 4 K 453/99

  Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994
• FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98

  Erlass von Zinsansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung
• FG München, 09.12.2009 - 3 K 1332/07

  Kein Billigkeitserlass für die Steuerschulden eines steuerlichen Laien bei …
• FG München, 20.09.2006 - 5 K 4604/06

  Verfassungsgemäßheit der Kumulation von an sich verfassungsmäßig festgesetzten …
• FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1538/01

  Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt des Leistungsempfanges als Voraussetzung für …
• FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
• FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99

  Erlaß von Nachforderungszinsen
• FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98

  Erlass von Vermögensteuer 1988-1994 und Zinsen
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

  Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
• FG Hamburg, 25.04.1996 - VII 39/94

  Ausschluss der Erhebung der festgesetzten Steuer wegen Unbilligkeit ; Erlass aus …
• FG Berlin, 29.01.1996 - VIII 285/92

  Versagung des Betriebsausgabenabzugs als Erlassgrund?
• FG Düsseldorf, 07.11.2013 - 11 K 83/12

  Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Festsetzung des …
• VG Aachen, 19.01.2010 - 3 K 965/09

  Anspruch auf den Teilerlass eines Kammerbeitrages im Falle einer unbilligen …
• FG Nürnberg, 21.01.2004 - III 30/02

  Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen
• FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99

  Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
• FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02

  Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
• FG Hamburg, 22.04.2002 - VI 154/01

  Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses
• FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1538/01

  Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 …
• FG München, 27.04.2001 - 6 K 3923/99

  Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996
• FG Brandenburg, 15.07.1999 - 4 K 1327/98

  Voraussetzungen der Unbilligkeit einer Steuerfestsetzung; Voraussetzung des …
• FG Niedersachsen, 17.03.1999 - VI 8/98

  Erlaß einer Kindergeld-Rückforderung
• FG Köln, 08.03.2001 - 15 K 8501/98

  Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit dem Vorkostenabzug …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.1998 - 6 K 347/97

  Anspruch auf Billigkeitserlass im Festsetzungsverfahren; Auslegung des Antrags; …