Rechtsprechung
BFH, 26.10.1994 - X R 114/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einzahlungen auf ein Festgeldkonto als nicht versteuerte Betriebseinnahmen - Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (42)
- BFH, 20.03.2017 - X R 11/16
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, …
Der Sicherheitszuschlag lässt sich dabei als eine griffweise Schätzung, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss, charakterisieren (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, und Senatsbeschluss vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774). - BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10
Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (vgl. BFH-Urteile vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430; vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, …und vom 7. Juni 2000 III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2008 X B 144/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R645;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 158 AO Rz 23, m.w.N.). - BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04
Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
Der Senat kann allerdings in der Sache nicht abschließend entscheiden, da das FG --von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht-- keine Feststellungen zu den vom FA für die vorgenommenen Hinzuschätzungen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373) zugrunde gelegten, auf den von den Saalmietern erteilten Auskünften beruhenden tatsächlichen Schätzungsgrundlagen getroffen hat (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1998 III B 78/97, BFH/NV 1999, 741).
- BFH, 01.12.1998 - III B 78/97
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung
Im übrigen ist die Rechtsfrage in der Rechtsprechung geklärt, daß nämlich bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen wie in Fällen nachgewiesener, in der Buchführung nicht erfaßter Mehreinnahmen ohne Bindung an das Maß einer großen oder gar überwiegenden Wahrscheinlichkeit griffweise ein Sicherheitszuschlag im Wege der Schätzung angesetzt werden darf (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373 unter Ziff. 4. der Gründe, m.w.N.;… vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17 unter Ziff. 3. der Gründe;… ferner Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 162 Anm. 1;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 162 AO 1977 Tz. 45, m.w.N.;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 162 AO 1977 Rz. 39).Der BFH hat die Sicherheitszuschläge als eine griffweise Schätzung charakterisiert, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht verbuchten Umsätzen steht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 373 unter Ziff. 4. der Gründe, m.w.N.).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung, wie ausgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.), für den Fall, daß aus dem Sachverhalt keine ausreichenden zahlenmäßigen Anhaltspunkte für eine Hinzuschätzung erkennbar seien, auch eine griffweise Schätzung als zulässig angesehen (vgl. auch BFH/NV 1995, 373, 375).
- FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18
Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …
Die Vernachlässigung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Sachaufklärung darf - wie die Rspr. wiederholt betont hat - jedoch nicht dazu führen, dass der Nachlässige einen Vorteil erzielt gegenüber denjenigen, die ihre steuerlichen Pflichten ordnungsmäßig erfüllen (BFH-Urteil vom 9. März 1967 IV 184/63, BStBl III 1967, 349; BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BStBl II 1993, 259; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92). - BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …
bb) Ein pauschaler Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen --wie im Streitfall-- ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373;… vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51;… s.a. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461, für steuermindernde Umstände). - BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94
Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug …
Im übrigen trifft den Kläger hinsichtlich der Sachverhaltsaufklärung und der Beschaffung der Beweismittel eine gesteigerte Mitwirkungspflicht (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 AO 1977;… dazu BFH-Urteile vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181, 182; vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, 375;… BFH/NV 1994, 449, m. w. N.). - BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14
Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …
bb) Ein pauschaler Unsicherheitsabschlag für steuermindernde Umstände ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (…vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461; zum Sicherheitszuschlag bei den Betriebseinnahmen BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373;… vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51). - BFH, 18.05.2011 - X B 124/10
Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche …
Dementsprechend besteht nicht einmal zwischen einer Entscheidung in einer Gewerbesteuersache und einer solchen in einer Einkommensteuersache zum selben Sachverhalt eine Rechtskraftwirkung (Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373, unter 1.). - FG Saarland, 25.02.2008 - 1 K 2037/04
Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen …
Eine sachlich richtige Buchführung schließt, selbst wenn sie formelle Fehler aufweist, eine Schätzung aus (BFH vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373). - BFH, 05.12.2007 - X B 4/07
Schätzung: Bindung des BFH an die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das …
- BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04
Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten
- FG Thüringen, 13.12.2017 - 3 K 608/17
Berechtigung zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der …
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12
Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine …
- BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18
Berechtigung zur Hinzuschätzung
- BFH, 14.10.1999 - IV R 63/98
Zahlungsreihenfolge bei Duldungsverpflichtung
- FG Hamburg, 04.09.2019 - 6 K 14/19
Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen auf der Grundlage des höchsten …
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 02.06.2014 - III B 101/13
Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der …
- FG Nürnberg, 28.03.2013 - 4 K 26/11
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 - 5 K 1227/13
Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung von Fahrlehrern schließt die Aufbewahrung …
- BFH, 03.02.2011 - V B 132/09
Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
- FG Thüringen, 30.01.2013 - 3 K 212/11
Schätzung der Betriebseinnahmen einer Fahrschule wegen schwerer …
- FG Nürnberg, 13.01.2017 - 4 K 1172/16
Betriebsausgabe, Bindungswirkung, Finanzamt, Registrierkasse, Steuerfahndung, …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 V 628/02
Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1311/02
Mitwirkung bei Ermittlung von Haftungsvoraussetzungen - Ermittlungspflicht der …
- BFH, 12.10.2006 - X B 134/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die Darlegung …
- FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
- FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11
Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel - …
- FG München, 14.10.2005 - 10 V 1834/05
Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung
- FG Saarland, 17.01.2013 - 1 K 1362/11
Formerfordernisse an eine ordnungsgemäße Rechnungsberichtigung
- FG München, 14.10.2004 - 15 K 728/02
Schätzung; Kassenfehlbetrag; Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer …
- FG Nürnberg, 24.05.2011 - 2 K 449/08
Heilung des Mangels einer Schlussbesprechung - Schätzungsbefugnis bei fehlendem …
- FG Saarland, 25.10.2006 - 1 V 185/06
Zuschätzung bei Kassenfehlbeträgen nach Rohgewinnsätzen (§ 162 AO)
- FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 64/98
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Verstoß gegen gesetzliche …
- VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16
Vergnügungssteuer
- FG Saarland, 10.04.1997 - 1 K 248/95
- FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
AdV-Gewährung: Keine "Rückwirkung" auf den Fälligkeitszeitpunkt bei …
- FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 2750/95
- FG Baden-Württemberg, 05.03.1997 - 12 K 94/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Durchführung eines Feststellungsverfahrens; …
- FG Sachsen, 01.03.2002 - 2 V 1654/01
Erhöhung der ursprünglichen Festsetzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb, der …
- FG Hamburg, 06.02.1997 - II 142/95
Rechtmäßigkeit der Beitreibung bestandskräftig festgesetzter Steuerschulden ; …