Rechtsprechung
   BFH, 30.07.2003 - X R 12/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1551
BFH, 30.07.2003 - X R 12/01 (https://dejure.org/2003,1551)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2003 - X R 12/01 (https://dejure.org/2003,1551)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - X R 12/01 (https://dejure.org/2003,1551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterscheidung zwischen betrieblicher Erwerbsrente und privater Versorgungsrente

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesfinanzhof/Vermögensübertragung - Private Versorgungsrente versus betriebliche Veräußerungsrente

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 53
  • NJW 2004, 1756
  • BB 2004, 195
  • DB 2004, 163
  • BStBl II 2004, 211
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 20.06.2007 - X R 2/06

    Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des

    cc) Die für die Abgrenzung der Veräußerungs-/Erwerbsrente von einer unentgeltlichen Vermögensübertragung nach den vorstehenden Grundsätzen maßgebliche Frage nach der subjektiven Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Tatsachenfeststellung und -würdigung; ihre Beantwortung obliegt daher in erster Linie dem FG (vgl. z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 2003 X R 12/01, BFHE 204, 53, BStBl II 2004, 211, m.w.N.).

    An die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen einschließlich der Tatsachenwürdigung durch das FG ist der BFH als Revisionsgericht gebunden, soweit diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen werden und das FG weder gegen die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) noch gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil in BFHE 204, 53, BStBl II 2004, 211).

  • BFH, 27.09.2006 - X B 71/06

    Eine teilentgeltliche Betriebsübertragung kann nicht in einen voll entgeltlichen

    Der Grundsatz, wonach bei der Übertragung von ertragbringendem und existenzsicherndem Vermögen (z.B. Betrieb, Mitunternehmeranteil oder einzelne Wirtschaftsgüter) von Eltern auf Kinder im Regelfall anzunehmen ist, dass Leistung und Gegenleistung nicht wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen werden, sondern widerlegbar vermutet wird, die Rente sei unabhängig vom Wert des übertragenen Vermögens nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und/oder nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden und habe insoweit familiären --außerbetrieblichen-- Charakter (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 2003 X R 12/01, BFHE 204, 53, BStBl II 2004, 211), ist im Streitfall nicht einschlägig.
  • FG Hamburg, 22.02.2006 - II 366/04

    Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Vielmehr wird widerlegbar vermutet, dass die Rente unabhängig vom Wert des übertragenen Vermögens nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und/oder nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist und insoweit familiären Charakter hat (BFH-Urteil vom 29.01.1992, X R 193/87, BFHE 167, 95 , BStBl II 1992, 465 ; BFH-Urteil vom 30.07.2003, X R 12/01, BStBl II 2004, 211 ).

    Besteht danach eine subjektive Gleichwertigkeit der Leistungen, so kann eine Veräußerungsrente auch dann vorliegen, wenn die beiderseitigen Leistungen objektiv nicht gleichgewichtig sind, wobei die Anforderungen an den Nachweis eines kaufmännischen Aushandelns des Entgelts nicht überspannt werden dürfen (BFH-Urteil vom 30.07.2003, X R 12/01, BStBl II 2004, 211 ).

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