Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.06.2014

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   BFH, 23.11.2016 - X R 13/14   

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https://dejure.org/2016,54964
BFH, 23.11.2016 - X R 13/14 (https://dejure.org/2016,54964)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2016 - X R 13/14 (https://dejure.org/2016,54964)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2016 - X R 13/14 (https://dejure.org/2016,54964)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

  • IWW

    § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuer... gesetzes, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 19 EStG, § 22 Nr. 4 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, § 22 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG, § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 1968 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 33 EStG, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG, § 34 Abs. 2 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 EStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 34 Abs 2 Nr 4, EStG VZ 2008
    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

  • Bundesfinanzhof

    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002, § 34 Abs 2 Nr 4 EStG 2002, EStG VZ 2008
    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einem berufsständischen Versorgungswerk

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einem berufsständischen Versorgungswerk

  • rechtsportal.de

    EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a aa
    Ertragsteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einem berufsständischen Versorgungswerk

  • datenbank.nwb.de

    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Besteuerungen von Dienstwagen/Firmenwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sterbegeld aus dem Versorgungswerk - und die Einkommensteuerpflicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerpflicht des Sterbegeldes

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.12.2017 - X R 39/15

    Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines

    a) Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, dass eine Kapitalauszahlung sogar dann als "andere Leistung" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG anzusehen ist, wenn insoweit keine "wiederkehrenden Bezüge" nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gegeben sind (etwa Senatsurteile vom 23. November 2016 X R 13/14, BFH/NV 2017, 445, Rz 12, und in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 21 ff.).

    Folgerichtig hat der Senat Sterbegelder (Senatsurteil in BFH/NV 2017, 445) und Kinderzuschüsse (Senatsurteil vom 31. August 2011 X R 11/10, BFHE 235, 207, BStBl II 2012, 312) als (steuerbare) "andere Leistungen" nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG angesehen.

  • BFH, 05.11.2019 - X R 38/18

    Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse

    Denn der Senat hat diese Entscheidung aufgehoben und das Sterbegeld als steuerpflichtig angesehen (Urteil vom 23.11.2016 - X R 13/14, BFH/NV 2017, 445).

    Der Senat hat dies zwar in seinem Urteil in BFH/NV 2017, 445 (Rz 22 f.) für ein --betragsmäßig wesentlich geringer als im Streitfall ausgefallenes-- Sterbegeld aus einem berufsständischen Versorgungswerk verneint, weil es sich dort nicht um eine Kapitalauszahlung, sondern um eine untergeordnete Zusatzleistung zu den laufenden Rentenbezügen gehandelt hatte.

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 11 K 11160/18

    Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 23. November 2016 (Aktenzeichen X R 13/14, BFH/NV 2017, 445) lediglich im Wege eines obiter dictums ausgeführt, dass Sterbegelder an die Hinterbliebenen von Pensionären nach § 19 EStG steuerpflichtig sein sollen.
  • FG Düsseldorf, 06.12.2018 - 15 K 2439/18

    Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen

    Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung des Gesetzes nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23.10.2013 X R 3/12, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2014, 58; bestätigt durch BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 13/14, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 445).
  • FG Düsseldorf, 15.06.2020 - 11 K 2024/18

    Außergewöhnliche Belastungen

    Ausschlaggebend für die Steuerpflicht dieser Sterbegelder gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG war unter anderem, dass es sich bei diesen nicht um zweckgebundene Zuwendungen zum Ersatz notwendiger Auslagen handelt (BFH Urteil vom 23.11.2016 X R 13/14, BFH/NV 2017, 445).

    Ein Abzug bleibt danach möglich, wenn der Sterbegeldbezug seinerseits steuerpflichtig ist (ebenso BFH Urteil vom 23.11.2016 X R 13/14, BFH/NV 2017, 445 in einem obiter dictum zu gem. § 22 S. 1 Nr. 3 a) aa) EStG steuerpflichtigen Sterbegeldern).

  • FG Köln, 14.02.2019 - 15 K 855/18

    Betriebliche Altersvorsorge

    In anderen Fällen hat der BFH für Zahlungen, die in ihrer Zusammenballung nicht atypisch sind, eine ermäßigte Besteuerung abgelehnt (vgl. etwa für ein einmaliges Sterbegeld BFH-Urteil vom 23. November 2016, X R 13/14, BFH/NV 2017, 445; vgl. für eine einmalige Kapitalauszahlung einer der betrieblichen Altersversorgung dienenden Pensionskasse, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war, BFH-Urteil BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347; vgl. zu einer solchen Konstellation auch die zurückgenommene Revision im Verfahren BFH X R 36/16 und das zuvor ergangene - nunmehr rechtskräftige - Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. September 2016, 4 K 254/15, EFG 2017, 1444).
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   BFH, 23.06.2014 - X R 13/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24434
BFH, 23.06.2014 - X R 13/14 (https://dejure.org/2014,24434)
BFH, Entscheidung vom 23.06.2014 - X R 13/14 (https://dejure.org/2014,24434)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 (https://dejure.org/2014,24434)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • IWW
  • openjur.de

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 51 Abs 2, ZPO § 42 Abs 2, ZPO § 45 Abs 1, FGO § 143 Abs 1
    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • Bundesfinanzhof

    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 2 FGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 143 Abs 1 FGO
    Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 1 ; FGO § 51 Abs. 3
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung sämtlicher Richter eines obersten Bundesgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheitsgrund: frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Eine Vermutung mangelnder Unabhängigkeit aufgrund einer Vortätigkeit in der Verwaltung ist nicht begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1987 - 1 BvR 1271/87 -, HFR 1989, S. 272 ; ebenso BFH, Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).

    Verfassungsrechtlich ist es jedenfalls nicht geboten, im Hinblick auf derartige Umstände über die Vorschriften betreffend die Ausschließung und Ablehnung von Richtern hinaus generell Regelungen zu treffen, um die richterliche Unabhängigkeit abzusichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1987 - 1 BvR 1271/87 -, HFR 1989, S. 272 ; ebenso BFH, Beschluss vom 23. Juni 2014 - X R 13/14 -, juris, Rn. 8 m.w.N.).

  • BFH, 23.11.2016 - X R 13/14

    Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk

    Der erkennende Senat hat dieses Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 23. Juni 2014 X R 13/14 (BFH/NV 2014, 1758) zurückgewiesen.
  • FG München, 05.02.2019 - 12 K 23/19

    Erkrankung, Ablehnung, Befangenheit, Attest, Verfahren, Mitwirkung,

    Dies gilt insbesondere auch für die Mitwirkung an einem im ersten Rechtszug erlassenen und vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil (BFH-Beschlüsse vom 11. März 1986 VII B 54/85, BFH/NV 1986, 543; vom 23. Juni 2014 X R 13/14, BFH/NV 2014, 1758; Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 51 Rz. 53; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 FGO Rz. 70 [Jan. 2016]).
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