Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Wohnung - Verlust - Vermietung - Darlehen - Werbungskosten - Steuerermäßigung - Kind

• judicialis

  EStG § 10e Abs. 1; ; EStG § 34f; ; EStG § 10e; ; BGB § 414; ; BGB § 415; ; BGB § 609 Abs. 1; ; AO 1977 § 42; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10e Abs. 1
  Anschaffungskosten bei Darlehensübernahme zwischen nahen Angehörigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10e Abs 1, EStG § 34 f
  Angehörige; Anschaffungskosten; Darlehen; Unentgeltlicher Erwerb; Wohneigentumsförderung

Verfahrensgang

• FG Münster, 26.07.1994 - 11 K 5487/93
• BFH, 16.12.1998 - X R 139/95

Wird zitiert von ... (68)

• BFH, 27.02.2019 - I R 73/16

  Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

  Auch die Rechtsprechung teilt diese Ansicht (…z.B. Senatsurteil vom 7. September 2016 I R 11/14, BFH/NV 2017, 165, Rz 21, im Zusammenhang mit einem "weitergeleiteten Konzerndarlehen" und § 8a Abs. 1 KStG 2002 n.F.; BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, und vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327).
• BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der …

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.).
• BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

  Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.).

 
• BFH, 28.10.2020 - X R 1/19

  Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer …

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen Senatsurteile vom 16.12.1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1.; vom 17.07.2013 - X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 24; vom 10.10.2018 - X R 44-45/17, BFHE 263, 11, BStBl II 2019, 203, Rz 18, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.07.1999 - VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.).
• BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Jedoch schließt nicht mehr jede Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1., und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Dezember 2010, BStBl I 2011, 37, Rz 8).
• BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

  Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen …

  Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (zum Ganzen BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, unter II.1.; vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, unter 2.a; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 24).
• BFH, 13.09.2018 - I R 19/16

  Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem …

  Je mehr Umstände auf eine gesellschaftliche Veranlassung hindeuten, desto strengere Anforderungen sind an den Fremdvergleich zu stellen (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780, m.w.N.).
• FG Sachsen, 23.09.1999 - 4 K 210/98

  Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen …

  Der Darlehensvertrag vom 29. Dezember 1993 scheitert schließlich auch nicht an den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Fremdvergleichs von Verträgen unter nahen Angehörigen, die grundsätzlich auch bei privaten Vorgängen, die steuerlich begünstigt sind, zur Anwendung kommen (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, BFH/NV 1999, 780 ).

  Maßgebend ist hier aber die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten, so daß nicht bereits jede Abweichung vom Üblichen die einkommensteuerliche Anerkennung der vertraglichen Vereinbarung sperrt (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.; vgl. des Weiteren BFH…, Urteil vom 26. November 1996 - IX R 51/94, a.a.O.).

  Bei Darlehensvereinbarungen zwischen volljährigen und wirtschaftlich unabhängigen nahen Angehörigen, die dem Anlaß nach wie von einem Fremden gewährt werden - insbesondere als ein objektgebundenes Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung eines Eigenheims -, bleibt es für die einkommensteuerliche Anerkennung unschädlich, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als zwischen fremden Vertragsparteien überlassen wird (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).

  Die Verzinsung der Darlehensschuld ist genauso wie ihre Besicherung und die Vereinbarung über die Rückzahlung des Darlehens im bürgerlichrechtlichen Leitbild des Darlehensvertrages nach § 607 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) kein unverzichtbares Tatbestandsmerkmal des Vertragstyps "Darlehensvertrag" (…vgl. den Wortlaut von § 608 BGB , vgl. des Weiteren Palandt-Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 53. Auflage 1994, § 608 Rz. 1; vgl. auch BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).

  Der Beklagte verkennt schließlich, daß Regelungen zwischen den Vertragsparteien in ihrer zeitlichen Abfolge anders als unter Fremden üblich auch erst nach Auszahlung des Darlehens getroffen werden können (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).

  Selbst wenn der streitgegenständliche Darlehensvertrag vom 29. Dezember 1993 wegen der hier noch nicht vereinbarten Verzinsung der Darlehensschuld und ihre Besicherung einkommensteuerlich nicht anerkannt werden könnte, spricht vieles dafür, daß auf Grund der im geänderten notariellen Vertrag vom 6. Februar 1995 nachgeholten Zins- und Besicherungsvereinbarung mit zivilrechtlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses der streitgegenständliche Darlehensvertrag vom 29. Dezember 1993 auch steuerrechtlich anerkannt werden müßte (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 - X R 139/95, a.a.O.).

• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …

  Es handelte sich dagegen nicht um verschleierte Schenkungen oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 139/05, BFH/NV 1999, 780;… BFH-Beschluss vom 30. November 2007 IV B 162/06, juris, Rz. 10).
• FG München, 10.03.2005 - 15 K 5224/03

  Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung …

  Denn infolge des innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensatzes besteht die Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780 ).

  Der Fremdvergleich muss insgesamt zu dem Ergebnis führen, dass ein ernst gemeintes Darlehen und keine verschleierte Schenkung oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gewollt ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 780 ).

  Je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten, desto strengere Anforderungen sind an den Fremdvergleich zu stellen (BFH in BFH/NV 1999, 780 ).

  Wird das Darlehen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart und dem Anlass nach wie von einem Fremden gewährt (z.B. zur Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes), ist es nach der Rechtsprechung aber unschädlich, dass es unter im einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird, soweit es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder um einen Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt (BFH in BFH/NV 1999, 780 ).

  Zudem müssen die Grundlagen, auf denen die entsprechenden Zahlungen beruhen, klar und eindeutig - in aller Regel durch schriftliche Vereinbarungen - nachvollziehbar sein (BFH in BFH/NV 1999, 780 ).

• BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

  Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2002 - 1 K 1294/01

  Eigenheimzulage nur bei eigenen Aufwendungen
• FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 4 K 1702/16

  Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses und zur Frage des Nachweis …
• BFH, 09.10.2001 - VIII R 5/01

  Darlehensvertrag - Vertrag zwischen nahen Angehörigen - Einkommensteuerbescheid - …
• BFH, 14.02.2008 - V R 12/06

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung - …
• BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

  Zeuge im Ausland
• BFH, 06.03.2003 - IV R 21/01

  PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02

  Änderung der Festsetzung einer Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

  Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten …
• BFH, 18.04.2000 - VIII R 74/96

  Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 94/99

  Maßgebender Zeitpunkt für die Entgeltlichkeit des Erwerbs einer eigen-genutzten …
• BFH, 02.03.2011 - IX B 144/10

  Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge …
• BFH, 07.07.2005 - IX R 77/03

  EigZul - Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten
• FG Niedersachsen, 05.03.2001 - 14 K 105/96

  Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
• BFH, 01.03.2005 - IX R 70/03

  EigZul; Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
• FG Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - 5 K 255/05

  Die von § 2 EigZulG geforderte Entgeltlichkeit des Erwerbs muss zum …
• FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 288/99

  Eigenheimzulage: Entgeltlicher Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen in …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02

  Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
• FG Niedersachsen, 05.09.2003 - 13 K 99/98

  Eigenheimzulage: Missbrauch bei Erwerb eines Wohngebäudes und späterer …
• BFH, 26.02.2002 - X R 4/00

  Postulationsfähigkeit des Behördenvertreters; Wohneigentumsförderung nach § 10 e …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16

  Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer …
• BFH, 14.02.2008 - V R 13/06

  Anforderungen an das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; …
• BFH, 26.07.2006 - IX B 169/05

  NZB: EigZulG , Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
• FG Saarland, 13.09.2005 - 1 K 62/01

  Geschäftslokal eines Friseurs als wesentliche Betriebsgrundlage; Darlehen unter …
• FG Nürnberg, 06.08.1999 - VII 221/96

  Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung
• FG München, 02.04.2009 - 10 V 234/09

  Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 158/02

  Keine Begünstigung eines kontenmäßig nicht belegten Wohnungserwerbs unter nahen …
• FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17

  Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit …
• FG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 5 K 5173/08

  Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem ehemaligen …
• BFH, 25.01.2008 - IV B 4/07

  Darlehen zwischen einander nahe stehenden Personen - Stundung der Zinsen - …
• FG Münster, 11.07.2014 - 8 K 586/12
• BFH, 14.07.2009 - IX R 10/08

  Keine Eigenheimzulage mangels Aufwendung von Anschaffungskosten - Vertrag …
• FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 11 K 3860/16

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.12.2017 11 K …
• FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14

  Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer …
• BFH, 30.11.2007 - IV B 162/06

  Darlehen zwischen nahen Angehörigen zu unüblichen Konditionen - Anforderungen an …
• BFH, 16.11.2005 - IX B 159/05

  Fremdvergleich
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 4 K 250/01

  Veräußerung eines Hauses an nahen Angehörigen bei verzinslicher Stundung des …
• SG Lüneburg, 17.12.2020 - S 44 AS 518/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II - keine StreitsachengebührenÜbertragung PKH auf …
• FG München, 17.06.2013 - 5 K 2877/10

  Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften; Abgrenzung der betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 29.09.2005 - 16 K 193/02

  Rückwirkung eines genehmigungspflichtigen Vertrages unter nahen Angehörigen - …
• FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 11 K 3703/16

  Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei fremdunüblichem Darlehensvertrag …
• FG Niedersachsen, 23.06.2010 - 4 K 12348/07

  Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Schuldzinsen als Betriebsausgabe - Keine …
• FG Hamburg, 23.03.2007 - 2 K 147/05

  Abgabenordnung: Gesamtplan und Gestaltungsmissbrauch
• FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 284/02

  Steuerrechtliche Anerkennung eines mit einem Darlehensvertrag wirtschaftlich …
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2002 - 3 K 102/01

  Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn …
• FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13

  Anerkennung gegenseitger Arbeitsverhältnisse zwischen Apotheker-Ehegatten
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08

  Einkommensteuer: Angehörigendarlehen
• FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 K 268/01

  Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich …
• FG München, 10.12.2002 - 2 K 2802/01

  Darlehen zwischen Angehörigen
• FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 178/99

  Verschleierte Darlehensgewährung führt nicht zu Anschaffungskosten
• FG Saarland, 25.11.2009 - 1 K 2368/05

  Anschaffungskosten einer Wohnung; Abgrenzung mittelbare / verschleierte …
• FG Nürnberg, 10.05.2007 - IV 173/05

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Gewährung von Eigenheimzulage mit …
• FG Niedersachsen, 19.05.2003 - 1 K 202/98

  Darlehen von Angehörigen als Schuldposten beim Einheitswert des Betriebsvermögens
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 32/01

  1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der …
• FG München, 30.01.2001 - 6 K 452/99

  Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 11 EG 2314/19

  Elterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - …
• FG München, 13.07.2000 - 10 K 2973/94

  Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, wenn Eigentümer die Wohnung …