Rechtsprechung
   BFH, 03.06.1992 - X R 14/89   

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https://dejure.org/1992,654
BFH, 03.06.1992 - X R 14/89 (https://dejure.org/1992,654)
BFH, Entscheidung vom 03.06.1992 - X R 14/89 (https://dejure.org/1992,654)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 1992 - X R 14/89 (https://dejure.org/1992,654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 12 Nr. 2, § 4 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Erwerbsrente - Versorgungsrente - Vorbehaltsnießbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonderausgabe durch Vorbehaltsnießbrauch und spätere Versorgungsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 10, 12, 4 EStG
    Einkommensteuer; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit Vorbehaltsnießbrauch

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorweggenommene Erbfolge
    Nießbrauchsbestellung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts
    Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchsrechts
    Übergabeverträge nach dem 31.12.2007

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 25
  • BB 1992, 2137
  • BB 1992, 2485
  • DB 1992, 2424
  • BStBl II 1993, 23
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

    Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine

    bb) Hiervon ausgehend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass dann, wenn --woran es vorliegend fehlt (s. oben zu II.1.b)-- der Übergeber aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs originär Einkünfte aus der Nutzung des (gesamten) übertragenen Vermögens erzielt, der Übergabevertrag nicht dem vorbezeichneten Sonderrecht zuzuordnen ist (BFH-Urteil vom 25. März 1992 X R 100/91, BFHE 168, 243, BStBl II 1992, 803; vgl. ferner auch BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).
  • BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

    (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

    Dies gilt nicht nur für den Vorbehaltsnießbrauch (vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23; vom 3. Juni 1992 X R 147/88, BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; vom 3. März 2004 X R 38/01, BFH/NV 2004, 1095, unter II.1., letzter Absatz; in BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130), sondern ebenso für den hier in Rede stehenden Zuwendungsnießbrauch (vgl. z.B. Senatsurteile vom 15. März 1994 X R 93/90, BFH/NV 1994, 848, unter 2.b; vom 25. November 1992 X R 148/90, BFH/NV 1993, 586, unter II.1.a bb und cc der Gründe).
  • BFH, 16.06.2004 - X R 50/01

    Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs

    c) Im Anschluss an die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847 und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) hat der erkennende Senat entschieden, dass eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last auch dann vorliegen kann, wenn im Vermögensübergabevertrag zunächst ein befristeter Vorbehaltsnießbrauch und zeitlich hieran anschließend eine Versorgungsrente vereinbart werden (Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).

    d) Mit der Ablösung des Nießbrauchs durch die Versorgungsrente wird ein weiterer Schritt zur endgültigen Vermögensübergabe hin vollzogen (Senatsurteil in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).

  • BFH, 26.07.1995 - X R 91/92

    Nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung kommt beim Übernehmer eines im Wege der

    Hinzu kommt, daß unter Geltung der Nutzungswertbesteuerung - außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 13, 13 a EStG - dem dinglich oder obligatorisch nutzungsberechtigten Übergeber gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG der Nutzungswert der Wohnung zuzurechnen war, weil dieser selbst den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllte (z. B. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23 m. w. N.).

    c) Als Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG abziehbar sind deshalb unter den im Senatsurteil in BFHE 167, 408, BStBl II 1992, 1012 beschriebenen weiteren Voraussetzungen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, und in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23) nur die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden Aufwendungen.

    Ein Abzug der anteiligen Absetzungen für Abnutzung, kommt nicht in Betracht (BFH in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23; in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610).

  • BFH, 07.03.1995 - VIII R 29/93

    Zum Veräußerungspreis i. S. von § 17 Abs. 2 EStG gehört auch der wirtschaftliche

    Im Gegensatz zu einer Übertragung zwischen nahen Angehörigen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23, 25; vom 23. Januar 1992 XI R 6/87, BFHE 167, 86, BStBl II 1992, 526, 527; Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, 850) spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts, wenn die Werte der den Beteiligten nach dem Vertrag zukommenden Vorteile nicht in einem Mißverhältnis zueinander stehen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1972 I R 49/69, BFHE 106, 71, BStBl II 1972, 696, 697).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 12/01

    Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

    Die daraus vom FG gezogene Schlussfolgerung, dass die von den Vertragsbeteiligten festgelegten Gegenleistungen nach deren Vorstellungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts und zur Unbeachtlichkeit der späteren Entwicklung der Verhältnisse vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23, unter 2., 3. Absatz, a.E., und in BFHE 173, 152, BStBl II 1996, 669, unter II. 3. und 2.; ferner BFH-Urteil vom 5. Februar 1969 I R 21/66, BFHE 95, 151, BStBl II 1969, 334, unter II. 1., 4. Absatz) dem von ihnen mit 1 120 000 DM geschätzten Verkehrswert des Grundstücks entsprachen, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BFH, 20.10.1999 - X R 86/96

    Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht

    c) Während indes bei der Übertragung eines Betriebes oder eines Gesellschaftsanteils von Eltern auf Kinder unter Zurückbehaltung von Versorgungsleistungen widerlegbar vermutet wird, daß die Rente unabhängig vom Wert der übertragenen Vermögenswerte nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist, insofern familiären, außerbetrieblichen Charakter hat und kein Entgelt im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts unter kaufmännischer Abwägung von Leistung und Gegenleistung ist (Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. I. 1., mit Nachweisen der älteren Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23), wird solches im Verhältnis zwischen Geschwistern nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein.
  • BFH, 25.11.1992 - X R 34/89

    Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe

    bb) Im Anschluß an diese Beschlüsse hat der erkennende Senat mit Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89 (BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23) entschieden:.
  • BFH, 16.12.1993 - X R 67/92

    Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe

    Weiter ist nicht erkennbar, ob das FG beachtet hat, daß der Wert der zurückbehaltenen Nutzung an einer Wohnung den Wert des übertragenen Vermögens von vornherein mindert (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23 m. w. N.).
  • BFH, 17.05.2006 - X R 2/05

    Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe

    Es handelt sich dann um eine gleitende Vermögensübergabe, bei der die Versorgungsrente das ursprünglich vereinbarte Nutzungsrecht ersetzt (Senatsurteile in BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98, und vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).

    Unter dieses Abzugsverbot fallen auch Renten und dauernde Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), soweit diese --wie hier-- außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind (Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612; in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23, und vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).

  • FG Düsseldorf, 06.02.2017 - 11 K 3064/15

    Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten

  • BFH, 31.07.2002 - X R 39/01

    Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteilverzicht

  • BFH, 31.05.2005 - VIII B 67/96

    Verträge zwischen nahen Angehörigen

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2012 - 2 K 2452/10

    Übertragung eines GmbH-Anteils unter Familienangehörigen zu einem symbolischen

  • FG Berlin, 24.09.2002 - 7 K 7428/00

    An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96

    Voraussetzung des Abzugs einer Pensionsverpflichtung nach § 104 Abs. 1

  • BFH, 22.02.2005 - X B 97/04

    NZB: kumulative Urteilsbegründung

  • FG Niedersachsen, 13.03.2014 - 4 K 298/13

    Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

  • FG Nürnberg, 25.01.2019 - 7 K 410/15

    Einkommensteuer 2011 und 2012

  • FG München, 25.10.2018 - 13 K 1241/17

    Kapitalgesellschaft, Einkunftsquelle, Gewinnanteil, persönlich haftender

  • FG Niedersachsen, 17.06.2002 - 14 K 559/98

    Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung unter nahen Angehörigen

  • FG Köln, 11.03.2011 - 15 K 4663/06

    Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen einer

  • FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 5237/06

    Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im

  • FG Hamburg, 18.06.1996 - I 185/93

    Abzugsfähigkeit betrieblich veranlasster Rentenzahlungen; Berücksichtigung von

  • BFH, 15.02.1996 - X B 113/95

    "Verrechnung" einer Rentenverpflichtung und Überlassung einer Wohnung als

  • FG Bremen, 25.10.2018 - 1 K 165/17

    Berücksichtigungsfähige lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei

  • FG Köln, 15.07.2015 - 9 K 1363/14

    Gleitende Vermögensübergabe, Anwendung des neuen Rechts

  • FG Düsseldorf, 27.06.2001 - 16 K 5074/98

    Abgrenzung von abzugsfähiger Versorungsrente und nicht abzugsfähigen

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 14 K 173/97

    Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege

  • FG Hessen, 30.09.1999 - 6 V 1931/99

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Missbrauch von

  • FG Bremen, 10.09.1997 - 496020K 3

    Rechtmäßigkeit der Unterwerfung eines Gewinns aus der Vermietung eines Wohnmobils

  • FG München, 15.06.1998 - 7 K 499/96

    Steuerliche Berücksichtigung eines Verzichts auf Erbbauzinsen in einem Konzern;

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