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   BFH, 16.11.2011 - X R 15/09   

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https://dejure.org/2011,4169
BFH, 16.11.2011 - X R 15/09 (https://dejure.org/2011,4169)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2011 - X R 15/09 (https://dejure.org/2011,4169)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2011 - X R 15/09 (https://dejure.org/2011,4169)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

  • IWW
  • openjur.de

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK; Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR; Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

  • Bundesfinanzhof

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 10 Abs 3 EStG 1990, § 10 Abs 3 EStG 1997, § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 31 Abs 2 BVerfGG
    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des BVerfG der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung; Verfassungsrechtlicher Anspruch auf einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung bis zum VZ 2009

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Begrenzter Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung vor 2010

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 236, 69
  • FamRZ 2012, 634
  • DB 2012, 437
  • BStBl II 2012, 325
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 23.01.2013 - X R 32/08

    Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

    Hier sei bereits eine Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 598/12 anhängig, die sich gegen das Senatsurteil vom 16. November 2011 X R 15/09 (BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325) richte.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325 entschieden, der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen, Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit (heute: Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit) einkommensteuerlich in vollem Umfang und nicht nur in dem durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 EStG vorgegebenen Rahmen zum Abzug zuzulassen.

    Mit sämtlichen Argumenten hat sich der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325 auseinandergesetzt, die Verfassungsmäßigkeit der nur eingeschränkten steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge indes bejaht (vgl. dazu auch FG Hamburg, Urteil vom 21. September 2012  3 K 144/11, EFG 2013, 26 zu § 10 Abs. 4 EStG in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung).

    Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteilsbegründung in BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325 (unter II.2.a und b) verwiesen.

    Eine --behauptete-- Verletzung des durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter ist ebenfalls nicht erkennbar; auch insoweit wird auf die Begründung des Senatsurteils in BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325 (unter II.2.a cc) Bezug genommen.

  • BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

    Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

    b) Da der Gesetzgeber die Altersvorsorgeaufwendungen mit konstitutiver Wirkung den Sonderausgaben zugewiesen hat (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. auch jüngst Senatsurteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, unter II.2.b bb), sind die vom Kläger gezahlten AHV-Beiträge nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes abzuziehen.
  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur

    In der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2014 rügte der Klägervertreter die nicht vorschriftmäßige Besetzung des Gerichts und begehrte die Rückübertragung auf den Senat gemäß § 6 Abs. 3 FGO wegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art bzw. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung unter Hinweis auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren Az 2 BvR 288/10 (Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ? - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei Rentenbezug ab 2039 - Verbot der Doppelbesteuerung erst bei Rentenbezug rügbar - Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen bei Mitversicherten; vorgehend BFH-Urteil vom 18. November 2009 X R 34/07, BStBl II 2010, 414), 2 BvR 289/10, 2 BvR 290/10, 2 BvR 323/10 sowie 2 BvR 598/12 (Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; vorgehend BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BStBl II 2012, 325).

    - 2 BvR 598/12 (Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung; vorgehend BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BStBl II 2012, 325).

    In späteren Entscheidungen haben sowohl das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 410/05, BVerfGE 120, 169, unter B.II.) als auch der BFH (Beschluss vom 26. November 2008 X R 20/04, BFH/NV 2009, 382, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2009 2 BvR 92/09; Beschluss vom 11. Dezember 2008 X B 179/08, BFH/NV 2009, 573, unter 2.b bb, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 14. September 2010 2 BvR 329/09) hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung die weitere Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 EStG in seinen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2009 geltenden Fassungen bestätigt (BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Rn. 13).

    Diese Weitergeltungsanordnung ist für das Gericht bindend, weil sie mit Gesetzeskraft versehen ist (§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht -BVerfGG-; vgl. hierzu ausführlich BFH-Beschluss vom 24. November 2010 II B 9/10, BFH/NV 2011, 441, unter 1.a, mit zahlreichen weiteren Nachweisen); sie ist ihrerseits weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen Regelungen der EMRK (BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Rn. 14).

    Das Gericht verweist auf die überzeugenden Ausführungen im BFH-Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Rn. 28 - 39.

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Sie rechtfertigt sich jeweils aus dieser einzelnen Norm heraus und ist nicht auf ein anderes Verfahren zu einer anderen streitigen Norm übertragbar, und zwar auch dann nicht, wenn in dem zweiten Verfahren ebenfalls die Weitergeltung trotz erkannter Unvereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden muss (FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733, Revisionsaktenzeichen X R 15/09).

    c) Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf die Verfahren bei dem BFH mit den Aktenzeichen X R 15/09, III R 1/09 und GrS 1/06 gemäß § 74 FGO auszusetzen.

    Hinzu kommt, dass viele Leistungen, die ein Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit erhält, nach § 3 EStG steuerfrei gestellt und so in der Auszahlungsphase, allerdings gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG, begünstigt sind (FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733, Revisionsaktenzeichen: X R 15/09).

    Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 15/09 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 32/08 zur Frage der Beendigung der gesetzlichen Zwangsruhe zuzulassen.

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Sie rechtfertigt sich jeweils aus dieser einzelnen Norm heraus und ist nicht auf ein anderes Verfahren zu einer anderen streitigen Norm übertragbar, und zwar auch dann nicht, wenn in dem zweiten Verfahren ebenfalls die Weitergeltung trotz erkannter Unvereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden muss (FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733, Revisionsaktenzeichen X R 15/09).

    d) Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf die Verfahren bei dem BFH mit den Aktenzeichen X R 15/09, III R 1/09 und GrS 1/06 gemäß § 74 FGO auszusetzen.

    Hinzu kommt, dass viele Leistungen, die ein Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit erhält, nach § 3 EStG steuerfrei gestellt und so in der Auszahlungsphase, allerdings gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG, begünstigt sind (FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733, Revisionsaktenzeichen: X R 15/09).

    Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 15/09 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 32/08 zur Frage der Beendigung der gesetzlichen Zwangsruhe zuzulassen.

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Sie rechtfertigt sich jeweils aus dieser einzelnen Norm heraus und ist nicht auf ein anderes Verfahren zu einer anderen streitigen Norm übertragbar, und zwar auch dann nicht, wenn in dem zweiten Verfahren ebenfalls die Weitergeltung trotz erkannter Unvereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden muss (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733 , Revisionsaktenzeichen X R 15/09).

    c) Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf die Verfahren bei dem BFH mit den Aktenzeichen X R 15/09, III R 1/09 und GrS 1/06 gemäß § 74 FGO auszusetzen.

    Hinzu kommt, dass viele Leistungen, die ein Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit erhält, nach § 3 EStG steuerfrei gestellt und so in der Auszahlungsphase, allerdings gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 1 EStG , begünstigt sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733 , Revisionsaktenzeichen: X R 15/09).

    Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 15/09 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 32/08 zur Frage der Beendigung der gesetzlichen Zwangsruhe zuzulassen.

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Sie rechtfertigt sich jeweils aus dieser einzelnen Norm heraus und ist nicht auf ein anderes Verfahren zu einer anderen streitigen Norm übertragbar, und zwar auch dann nicht, wenn in dem zweiten Verfahren ebenfalls die Weitergeltung trotz erkannter Unvereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden muss (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733 , Revisionsaktenzeichen X R 15/09).

    c) Das Verfahren ist nicht im Hinblick auf die Verfahren bei dem BFH mit den Aktenzeichen X R 15/09, III R 1/09 und GrS 1/06 gemäß § 74 FGO auszusetzen.

    Hinzu kommt, dass viele Leistungen, die ein Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit erhält, nach § 3 EStG steuerfrei gestellt und so in der Auszahlungsphase, allerdings gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG , begünstigt sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.10.2008, 7 K 4351/01 B, EFG 2009, 733 , Revisionsaktenzeichen: X R 15/09).

    Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zur Fortbildung des Rechts im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 15/09 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung und das anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen X R 32/08 zur Frage der Beendigung der gesetzlichen Zwangsruhe zuzulassen.

  • BFH, 10.05.2012 - X B 183/11

    (Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung -

    Zudem hätte er --der Kläger-- sich in seiner Klage ausdrücklich auf weitere Verfahren (beim Bundesfinanzhof --BFH-- unter X R 15/09, beim BVerfG unter 2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10) berufen.

    Der Senat nimmt zur weiteren Begründung Bezug auf sein Urteil vom 16. November 2011 X R 15/09 (BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, dort II.3.b).

    b) Die Vorhaltungen des Klägers hinsichtlich der Verfahren X R 15/09 beim BFH sowie 2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10 beim BVerfG sind zu pauschal, als dass der Senat erkennen könnte, welchen Zulassungsgrund der Kläger diesbezüglich geltend machen möchte.

  • BFH, 23.01.2013 - X R 43/09

    Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den

    Die dort getroffene Weitergeltungsanordnung für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2009, die mit Gesetzeskraft aufgrund § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht versehen ist, ist für den Senat bindend (Senatsurteil vom 16. November 2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325).
  • FG Thüringen, 18.04.2012 - 3 K 257/11

    Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR -Verfahrens Bestimmtheit eines

    Sie stützten sich hierbei auf das Verfahren des Bundesfinanzhofes (BFH) mit dem Aktenzeichen X R 15/09 und auf die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04.

    Zur Verwerfung einer Norm des nationalen Rechts mit Wirkung für und gegen alle oder zur Verwerfung einer Entscheidung des BVerfG ist der EGMR nicht befugt (BFH-Urteil vom 16.11.2011 X R 15/09, BFH/NV 2012, 626).

    Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen haben sich die Kläger im Einspruchsverfahren auf das Verfahren beim BFH mit dem Aktenzeichen X R 15/09 und auf die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2299/04 berufen.

    Im Einspruchsverfahren beriefen sie sich im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen aber konkret lediglich auf die Verfahren BFH X R 15/09 und BVerfG 2 BvR 2299/04.

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 - 3 K 1443/13

    Zur steuerlichen Behandlung von in steuerfreien Lohnersatzleistungen enthaltenen

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

  • FG München, 25.10.2012 - 5 K 564/11

    Rechtsschutzbedürfnis, vorläufig ergangener Steuerbescheid

  • FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09

    Vollständige Anerkennung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und

  • BFH, 09.09.2013 - XI B 103/12

    Kindergeld: Begriff der Einkünfte i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Lohnsteuer

  • FG München, 10.02.2015 - 2 K 467/14

    Rechtsschutzbedürfnis, Klage gegen hinsichtlich beschränkt abzugsfähiger

  • BFH, 14.03.2012 - II B 109/11

    Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich - Unzulässigkeit

  • FG Düsseldorf, 08.05.2015 - 9 K 400/14

    Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im

  • FG Schleswig-Holstein, 15.08.2012 - 2 K 9/11

    Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch

  • FG München, 30.07.2013 - 8 K 2584/10

    Antrag auf schlichte Änderung

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