Rechtsprechung
   BFH, 15.07.1987 - X R 15/81   

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https://dejure.org/1987,5262
BFH, 15.07.1987 - X R 15/81 (https://dejure.org/1987,5262)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1987 - X R 15/81 (https://dejure.org/1987,5262)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1987 - X R 15/81 (https://dejure.org/1987,5262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht -

    Dazu muss der Kläger ggf. eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in die Regelungen über die Geschäftsverteilung Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591; BFH-Urteile vom 6. November 1980 IV R 181/79, BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31).
  • BFH, 29.10.2012 - I S 11/12

    Begründetheit einer Anhörungsrüge

    Daher obliegt es dem Beschwerdeführer, konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Besetzung des Gerichts zu ermitteln und auf dieser Grundlage Tatsachen darzulegen, die seiner Meinung nach einen Besetzungsmangel begründen (BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446, m.w.N.).
  • BFH, 14.07.1988 - IV R 74/87

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides

    Es soll auch derjenige als Richter von der Entscheidung ausgeschlossen sein, dessen Mitwirken an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung zu der Berfürchtung Anlaß bietet, er habe sich in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 1978 VII R 7/78, BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446).

    Hiernach stellen nicht nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (BVerwG-Urteil vom 8. Februar 1977 V C 071/75, BVerwGE 52, 47), die Teilnahme an Erörterungen der Sache als Verhandlungsleiter (BVerwG-Urteil vom 26. Oktober 1978 5 CB 50/74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 54 VwGO Nr. 25), die beratende Betätigung in der Sache (BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401), sondern auch die bezüglich der Steuerfestsetzung vorausgegangene Anordnung einer Außenprüfung bzw. die Teilnahme an der Schlußbesprechung über die Ergebnisse der Außenprüfung (BFH-Urteile vom 28. September 1984 III R 87/84, nicht veröffentlicht; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, a. a. O.) eine Mitwirkung i. S. v. § 51 Abs. 2 FGO dar.

  • BFH, 05.10.1994 - I R 31/93

    Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes wegen Mitwirkung am

    Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren ist das gesamte Verfahren, das zu der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Mai 1971 VII R 55/69, BFHE 102, 192, BStBl II 1971, 501; vom 25. April 1978 VII R 7/78, BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401, 402; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446).
  • FG Hamburg, 14.06.2005 - II 169/04

    Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung

    Es soll auch derjenige als Richter von der Entscheidung ausgeschlossen sein, dessen Mitwirken an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung zu der Befürchtung Anlass bietet, er habe sich in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25. April 1978, VII R 7/78, BFHE 125, 33 , BStBl II 1978, 401 ; vom 15. Juli 1987, X R 15/81, BFH/NV 1988, 446).

    Hiernach stellen nicht nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (BVerwG-Urteil vom 8. Februar 1977, V C 071/75, BVerwGE 52, 47 ), die Teilnahme an Erörterungen der Sache als Verhandlungsleiter (BVerwG-Urteil vom 26. Oktober 1978, 5 CB 50/74, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 310, § 54 VwGO Nr. 25), die beratende Betätigung in der Sache (BFHE 125, 33 , BStBl II 1978, 401 ), sondern auch die bezüglich der Steuerfestsetzung vorausgegangene Anordnung einer Außenprüfung bzw. die Teilnahme an der Schlussbesprechung über die Ergebnisse der Außenprüfung (BFH-Urteile vom 28. September 1984, III R 87/84, nicht veröffentlicht; vom 15. Juli 1987, X R 15/81, a.a.O.) eine Mitwirkung i.S.v. § 51 Abs. 2 FGO dar.

  • BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors

    Es soll auch derjenige als Richter von der Entscheidung ausgeschlossen sein, dessen Mitwirken an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung zu der Befürchtung Anlaß bietet, er habe sich in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 74/87, BFH/NV 1989, 441; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446, und vom 25. April 1978 VII R 7/78, BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401).
  • BFH, 05.05.1999 - II R 49/98

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Es hätte aber den Klägern oblegen, konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung des Gerichts zu ermitteln und auf der Grundlage der ihnen erteilten Auskunft oder der ihnen möglichen Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan Tatsachen darzulegen, die ihrer Meinung nach einen Besetzungsmangel ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446).
  • BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegne

    Wird mit der Revisionsrüge ein Verstoß gegen einen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan oder dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht, obliegt es dem Kläger, konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung des Gerichts zu ermitteln und auf der Grundlage der ihm erteilten Auskunft oder der ihm möglichen Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan Tatsachen darzulegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmängel ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446 m. w. N.).
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