Rechtsprechung
   BFH, 29.04.2009 - X R 16/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1786
BFH, 29.04.2009 - X R 16/06 (https://dejure.org/2009,1786)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2009 - X R 16/06 (https://dejure.org/2009,1786)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2009 - X R 16/06 (https://dejure.org/2009,1786)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    FGO §§ 40 Abs. 2, 60 Abs. 3, 123 Abs. 1 Satz 2; AO §§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 174 Abs. 4 und 5, 359 Nr. 2, 360 Abs. 1 und 4, 367 Abs. 2 Satz 3, 366

  • openjur.de

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; materiell Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen - Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren; bestimmter ...

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 40 Abs. 2, 60 Abs. 3, 123 Abs. 1 Satz 2; AO §§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 174 Abs. 4 und 5, 359 Nr. 2, 360 Abs. 1 und 4, 367 Abs. 2 Satz 3, 366

  • Judicialis

    FGO § 40 Abs. 2; ; AO § 174 Abs. 4; ; AO § 174 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 40 Abs. 2; AO § 174 Abs. 4; AO § 174 Abs. 5
    Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen einer Befugnis des Finanzamts zur Revision

  • datenbank.nwb.de

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung; Ermessensausübung zur Nachholung einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren; materielle Beschwer des FA durch ein klageabweisendes Prozessurteil gegen einen Hinzugezogenen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klagebefugnis eines wegen möglicher widerstreitender Steuerfestsetzung (Zurechnung von Provisionen als Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben) zu einem Einspruchsverfahren hinzugezogenen Dritten ? Revisionsbefugnis des FA gegenüber einem FG-Urteil, das die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz für im Einspruchsverfahren Hinzugezogene

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung der Rechte eines zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen; Vorliegen einer Klagebefugnis eines Hinzugezogenen; Voraussetzungen einer Befugnis des Finanzamts zur Revision

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wenn Einspruchsentscheidung für Hinzugezogenen bindend und nachteilig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Hinzuziehung nach § 174 Abs. 5 AO und notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 40 Abs 2, AO 1977 § 174 Abs 5, AO 1977 § 359, AO 1977 § 360 Abs 4, AO 1977 § 367 Abs 2 S 3
    Abhilfebescheid; Beschwer; Einspruch; Hinzuziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 4
  • NVwZ-RR 2009, 665
  • DB 2009, 1634
  • BStBl II 2009, 732
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 26.07.1995 - X R 45/92

    Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO wird aber nach allgemeiner Ansicht bejaht, wenn eine materiell-rechtliche Beschwer aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten und seine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101; vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; Senatsurteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).

    Wird in einem Verfahren, an dem der Hinzugezogene beteiligt ist, der gegenüber dem Steuerpflichtigen ergangene Steuerbescheid geändert, dann hat dies grundsätzlich zur Folge, dass damit in verbindlicher Weise gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muss der Hinzugezogene im Einspruchsverfahren in der Lage gewesen sein, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und auf dieses einzuwirken; anderenfalls ist der Eintritt der materiellen Bindungswirkung zu seinen Lasten nicht gerechtfertigt (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Maßgeblich ist nicht, ob ein Abhilfebescheid als solcher oder in Form einer Einspruchsentscheidung ergeht, sondern ob als Grundlage für eine materielle Bindungswirkung der abschließenden Entscheidung im Ausgangsverfahren zu Lasten des Hinzugezogenen dessen ausreichende Verfahrensbeteiligung gewährleistet ist (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Das FG wird im zweiten Rechtszug den F gemäß § 60 Abs. 3 FGO zu dem Verfahren notwendig beizuladen haben und darauf achten müssen, dass dem R der Änderungsbescheid (unter Beachtung des Steuergeheimnisses, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195) bekanntgegeben wird.

  • BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00

    Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Weder die Hinzuziehung als solche noch die unterbliebene Hinzuziehung begründen für sich betrachtet die Klagebefugnis des Hinzugezogenen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 20. Juli 1988 I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87; vom 28. Februar 1990 I R 156/86, BFHE 160, 123, BStBl II 1990, 696; vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747; Senatsbeschluss vom 5. Juli 2006 X B 114/05 BFH/NV 2006, 1869; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 360 AO Rz 9 und 11; von Wedel in Beermann/ Gosch, AO § 360 Rz 18; Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 360 Rz 19; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 360 AO Rz 62-64; Dumke in Schwarz, AO, § 360 Rz 27).

    Zwar hat der BFH in BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747 die Akzessorietät der Verfahrensbeteiligung des Hinzugezogenen und die vorrangige verfahrensrechtliche Dispositionsbefugnis des Steuerpflichtigen betont.

  • BFH, 07.02.2007 - IV B 210/04

    Hinzuziehung

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Die Bindungswirkung, die eine bestandskräftige Einspruchsentscheidung ihm gegenüber hätte, kann der Hinzugezogene nach allgemeiner Ansicht mit der Klage hiergegen verhindern (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 IV B 210/04, BFH/NV 2007, 869; aus dem Schrifttum Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 360 AO Rz 9; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 360 Rz 19; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 360 Rz 27; von Wedel in Beermann/Gosch, a.a.O., § 360 Rz 18, 21; a.A. Fichtelmann, Finanz-Rundschau 1971, 260; Beck, Steuer und Wirtschaft 1977, 47).

    Die im Streitfall vorliegende Konstellation ist jedoch eine ganz andere, weil hier der Einspruch des F zulässig war und es um den Rechtsschutz des Hinzugezogenen gegen eine ihn materiell belastende Einspruchsentscheidung geht (vgl. zur Abgrenzung auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 869).

  • BFH, 11.04.1991 - V R 40/86

    Dritte - Einspruchsentscheidung - Abhilfebescheid

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Eine Klage des Hinzugezogenen gegen einen solchen Abhilfebescheid zugunsten des Steuerpflichtigen ohne Bindungswirkung für den Hinzugezogenen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH unzulässig (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74; vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).

  • FG München, 22.06.2005 - 10 K 4445/03

    Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte und

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1509 veröffentlicht.

    das Urteil des FG München, Außensenate Augsburg, vom 22. Juni 2005 10 K 4445/03 aufzuheben und die Klage zur Entscheidung in der Sache an das FG zurückzuverweisen.

  • BFH, 05.05.1993 - X R 111/91

    § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Eine Klage des Hinzugezogenen gegen einen solchen Abhilfebescheid zugunsten des Steuerpflichtigen ohne Bindungswirkung für den Hinzugezogenen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH unzulässig (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74; vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AO hat sich die Finanzverwaltung die Möglichkeit geschaffen, gegenüber R im Folgeänderungsverfahren aus dieser Feststellung die "richtigen steuerlichen Folgerungen" ziehen zu können (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 18. September 2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749; ebenso BFH-Urteil vom 18. Februar 2009 V R 81/07, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98

    Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Eine Klage des Hinzugezogenen gegen einen solchen Abhilfebescheid zugunsten des Steuerpflichtigen ohne Bindungswirkung für den Hinzugezogenen ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH unzulässig (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; vom 20. Mai 1992 III R 176/90, BFH/NV 1993, 74; vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
  • BFH, 18.02.2009 - V R 81/07

    Widerstreitende Steuerfestsetzung: Beteiligung eines Dritten am Verfahren über

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AO hat sich die Finanzverwaltung die Möglichkeit geschaffen, gegenüber R im Folgeänderungsverfahren aus dieser Feststellung die "richtigen steuerlichen Folgerungen" ziehen zu können (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 18. September 2003 X R 152/97, BFHE 203, 337, BStBl II 2007, 749; ebenso BFH-Urteil vom 18. Februar 2009 V R 81/07, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83

    Steuerbescheid - Rechtskraft - Änderung - Wiederkehrende Leistungen

    Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 16/06
    Ein "bestimmter Lebenssachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO liegt auch vor, wenn beim Steuerpflichtigen eine abziehbare Ausgabe und beim Dritten eine Einnahme oder umgekehrt --wie im Streitfall-- in Betracht kommen (BFH-Entscheidungen vom 24. November 1987 IX R 158/83, BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404; vom 2. Dezember 1999 II B 17/99, BFH/NV 2000, 679).
  • BFH, 02.12.1999 - II B 17/99

    Beiladung eines Dritten

  • BFH, 20.05.1992 - III R 176/90

    Anspruch des Finanzamt auf Hinterziehungszinsen

  • BFH, 08.05.2008 - IV B 138/07

    Verfahrensmangel: Unterlassene Beiladung

  • BFH, 28.02.1990 - I R 156/86

    - Hinzuziehung und Beiladung im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen

  • BFH, 17.07.2003 - X B 28/03

    Gewinnfeststellungsbescheid, Konkurs, Bekanntgabe

  • BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06

    Zulässigkeit der Revision - Beschwer - Verhältnis von Feststellungsbescheiden -

  • BFH, 03.08.1988 - I R 115/84

    Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Asetzung von Verlusten

  • BFH, 04.10.2006 - X B 114/06

    Notwendige Beiladung des Einspruchsführers im Klageverfahren

  • BFH, 22.07.1980 - VIII R 114/78

    Beigeladene - Revision - Revisionsbefugter - Änderung des Steuerbescheides

  • BFH, 05.07.2006 - X B 114/05

    Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines

  • BFH, 20.07.1988 - I R 174/85

    Vergütungen für die Überlassung von Autorenrechten i. S. des § 15 UrhG weder

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. der §§ 40 Abs. 2, 48 FGO liegt nur vor, wenn aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten eine materiell-rechtliche Beschwer oder eine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegt (siehe zum Ganzen BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c).
  • BFH, 23.02.2011 - I R 52/10

    Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus

    Die Auswahl zwischen diesen beiden Wegen muss es nach pflichtgemäßen Ermessen treffen (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, 7, BStBl II 2009, 732, 733).
  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    Die Revision des FA ist jedoch auch insoweit zulässig, da es trotz der Klageabweisung durch das FG-Urteil materiell beschwert ist (vgl. zu der erforderlichen materiellen Beschwer des FA z. B. das Senatsurteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., Vor § 115 Rz 12 und 14, m. w. N.).
  • FG Hessen, 28.03.2022 - 10 K 724/18

    Keine einheitliche und gesonderte Feststellung, dass Einkünfte nur einer Person

    Diese Bindungswirkung kann der Hinzugezogene (nur) mit der Klage hiergegen verhindern (BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c) aa) bbb zu § 174 Abs. 5 AO; Levedag, HFR 2009, 896).

    Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise, wenn der Hinzugezogene im Ausgangsverfahren nicht hinreichend beteiligt wurde, etwa weil die Finanzbehörde durch einen Abhilfebescheid anstatt durch Einspruchsentscheidung entscheidet, ohne dass der Hinzugezogene dem zustimmt oder dies beantragt (BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c) aa) ccc).

    Denn der Beklagte hat den Einsprüchen der Eheleute K nicht nur der äußeren Form nach durch Abhilfebescheide --also nicht im Wege der Einspruchsentscheidung (§§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 367 Abs. 2 Satz 3 AO)-- entsprochen, sondern dabei auch der Sache nach eine ausreichende Verfahrensbeteiligung des Klägers nicht gewährleistet (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c) cc).

    Der als Hinzugezogener zu schützende Kläger (vgl. BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c) cc) konnte daher nicht davon ausgehen, dass er hiergegen --anders als sonst bei Empfang eines Änderungsbescheids-- bereits eine zulässige Klage erheben könnte.

  • BFH, 04.03.2015 - II R 1/14

    Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen

    Die Hinzuziehung begründet aber für sich betrachtet nicht die Klagebefugnis des Hinzugezogenen (BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 I R 174/85, BFHE 154, 495, BStBl II 1989, 87, unter II.A.; in BFHE 160, 123, BStBl II 1990, 696, unter II.A.2.c; vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747, unter I.2., und vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c aa aaa, m.w.N.).

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ist gegeben, wenn er durch die Einspruchsentscheidung formell und materiell-â??rechtlich beschwert ist (BFH-â??Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c aa bbb, m.w.N.).

    Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zum Einspruchsverfahren hinzugezogene Dritte ist materiell-rechtlich beschwert, wenn der Steuerbescheid zugunsten des Hauptbeteiligten geändert wird und damit in verbindlicher Weise gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732, unter II.2.c aa bbb, m.w.N.).

  • FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09

    Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast

    Auf die mit Beschluss vom 3. April 2006 (Az.: X B 124/05) zugelassene Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

    Gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AO hat sich die Finanzverwaltung nämlich die Möglichkeit geschaffen, gegenüber dem Kläger im Folgeänderungsverfahren aus dieser Feststellung die richtigen steuerlichen Folgerungen ziehen zu können (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732 unter II.2.c.bb.bbb der Gründe m.w.N.).

    Dass der Kläger aber auch Betriebsausgaben in Form von Zahlungen an den Beigeladenen geltend macht, wäre nach der Auffassung des BFH in seinem Revisionsurteil im Streitfall (vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732) zu erwarten gewesen.

  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

    Auf die mit Beschluss vom 3. April 2006 (Az.: X B 124/05) zugelassene Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

    Mit weiterem Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2006 hat das FA die Einkommensteuerfestsetzung 2000 gegenüber dem Beigeladenen erneut (nach Abgabe der Einkommensteuererklärung 2000) geändert und diesen Bescheid am 3. Juli 2009 dem Kläger übersandt (wie im BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06 unter II.2.d der Gründe verlangt).

    Gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 AO hat sich die Finanzverwaltung nämlich die Möglichkeit geschaffen, gegenüber dem Kläger im Folgeänderungsverfahren aus dieser Feststellung die richtigen steuerlichen Folgerungen ziehen zu können (vgl. zum Ganzen: BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732 unter II.2.c.bb.bbb der Gründe m. w. N.).

  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

    Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender

    Hiergegen legte der Kläger fristgerecht Klage ein, beantragte die Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2017, und trägt vor, dass er als Hinzugezogener Klagebefugnis habe (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29. April 2009, X R 16/06).
  • BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13

    Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters -

    Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2008 IV B 138/07, BFH/NV 2008, 1499, m.w.N., und BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).
  • FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 788/13

    Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im

    Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert (BFH, Urteil vom 29. April 2009 X R 16/06, BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

    Dem Steuerbescheid kommt auf der Grundlage der aus der Einspruchsentscheidung ersichtlichen Begründung für ein etwaiges den Kläger betreffendes Besteuerungsverfahren gemäß § 174 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AO Bindungswirkung zu (BFH-Urteil in BFHE 225, 4, BStBl II 2009, 732).

  • BFH, 18.09.2013 - X B 38/13

    Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und

  • BFH, 13.04.2016 - III R 24/15

    Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene

  • BFH, 03.03.2021 - I R 35/19

    Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

  • BFH, 08.07.2013 - III B 149/12

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im

  • FG Saarland, 16.05.2018 - 2 K 1020/18

    Kindergeld - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - effektiver Rechtsschutz

  • FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07

    Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung;

  • BFH, 18.02.2009 - V R 81/07

    Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes bei späterer

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 365/07

    Keine Klagebefugnis des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen bei

  • FG München, 02.08.2016 - 2 K 1885/16

    Steuerrechtliche Streitigkeit zwischen Zwillingsbrüdern

  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 1086/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht