Rechtsprechung
   BFH, 28.03.1990 - X R 160/88   

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https://dejure.org/1990,282
BFH, 28.03.1990 - X R 160/88 (https://dejure.org/1990,282)
BFH, Entscheidung vom 28.03.1990 - X R 160/88 (https://dejure.org/1990,282)
BFH, Entscheidung vom 28. März 1990 - X R 160/88 (https://dejure.org/1990,282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 10e Abs. 1 Satz 2, 34f, 39a Abs. 1 Nr. 6, 42b Abs. 3 Satz 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; BauNVO § 10 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Ferienwohnung - Wochenendwohnung - Ganzjähriges Bewohnen - Eignung zum dauernden Bewohnen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 10e, 34f EStG
    Einkommensteuer; Begriff der Ferien- oder Wochenendwohnungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Begriff der Ferien- und Wochenendwohnung (IBR 1990, 731)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 481
  • BB 1990, 1763
  • BB 1990, 2241
  • DB 1990, 2046
  • BStBl II 1990, 815
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BFH, 27.06.2017 - IX R 37/16

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

    b) Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, unter 2.a; vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, unter 2.a, beide jeweils zu § 10e EStG; in BFH/NV 1998, 160, unter II.3.c; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1284, unter II.2.a; BFH-Urteil in BFHE 197, 218, BStBl II 2002, 145, unter II.1.a).

    Steuerpflichtige, die aufgrund fester Arbeitszeiten ihre Zweitwohnung nur an Wochenenden und in den Ferien nutzen können, wären gegebenenfalls von der Begünstigung ausgeschlossen, während Steuerpflichtige, die nicht an feste Arbeitszeiten oder an einen festen Arbeitsplatz gebunden sind und daher die Zweitwohnung häufiger und insbesondere auch an Wochentagen und außerhalb der Ferienzeiten nutzen können, ohne ersichtlichen Grund begünstigt sein könnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, unter 2.a).

  • BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

    Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

    Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen; nicht begünstigt ist deshalb auch eine in einem Kurgebiet belegene Wohnung, die baurechtlich nicht dauernd bewohnt werden darf (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, und vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).

    Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.

    Im einzelnen wird auf die in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 und in BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 wiedergegebenen Begründungen verwiesen.

  • BFH, 14.11.2001 - X R 24/00

    Bindungswirkung einer Baugenehmigung

    Dies gilt bis zur Rücknahme der Baugenehmigung selbst dann, wenn sie insoweit rechtswidrig ist (Fortführung der BFH-Urteile vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, und vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720).

    Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) und vom 31. Mai 1995 X R 140/93 (BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720) entschieden, dass unter Ferien- und Wochenendwohnungen i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.

    Ziel dieser Einschränkung ist es, die Herstellung oder Anschaffung von "Ferien- und Wochenendwohnungen", bei denen die "Befriedigung des allgemeinen Wohnbedürfnisses nicht im Vordergrund steht", von der Begünstigung auszuschließen (Senats-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).

  • BFH, 31.05.1995 - X R 140/93

    Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht

    Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauungsplanes die dauernde Nutzung genehmigt hat (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).

    Wohnungen, die in einem Sondernutzungsgebiet nach § 10 Abs. 1 BauNVO lägen, seien deshalb grundsätzlich nicht nach § 10 e EStG begünstigt, weil sie baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürften (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).

    Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i. S. des § 10 e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.

  • BFH, 28.11.2001 - X R 27/01

    Sonderausgabenabzug für unentgeltlich überlassene Wohnung

    Die Nutzung einer solchen Wohnung stellt sich aus der Sicht des Eigentümers auch nicht als Zweitwohnung im Sinne des Senatsurteils vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) dar, bei der nicht verlangt ist, dass sie ständig genutzt wird.

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats besteht das entscheidende Merkmal einer nach § 10e EStG nicht förderungsfähigen Ferienwohnung darin, dass sie rechtlich und/oder tatsächlich zum dauernden Bewohnen ungeeignet ist (Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815; Beschluss vom 21. Dezember 2000 X B 71/00, BFH/NV 2001, 772, m.w.N.).

  • BFH, 29.03.2007 - IX R 12/06

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG setzt nicht die

    Ist diese Nutzung auf Dauer angelegt, so ist unerheblich, ob der Steuerpflichtige nur diese Wohnung hat (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720, zu § 10e EStG) und wie oft er sich in ihr aufhält (BFH-Urteil vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG); es reicht aus, dass ihm die Wohnung ständig zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 160; BFH-Beschluss vom 28. Mai 2002 IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284, unter II. 2. a).

    Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die begünstigte Wohnung ausschließlich bewohnt oder dass es sich um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG).

    Ziel der Förderung auch durch das Eigenheimzulagengesetz ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst viele Bürger Wohneigentum erwerben können, um die Vermögensbildung durch Wohneigentum zu fördern, vor allem im Hinblick auf die Altersversorgung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815, zu § 10e EStG; Wacker, EigZulG, 3. Aufl, § 4 Rz 14).

  • BFH, 07.03.1995 - VII R 84/94

    Die Verschärfung der berufspraktischen Zulassungsvoraussetzung gilt auch für

    Der Kläger durfte von der Verpflichtungsklage noch im Revisionsverfahren zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen (z. B. BFHE 159, 386f.); das gilt auch, nachdem durch das FinMin Revision eingelegt worden war (Bundesfinanzhof, Urteile vom 24. Februar 1988 X R 67/82, BFHE 152, 564, 567, BStBl II 1988, 622, und vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481f., BStBl II 1990, 815; Gräber/von Groll, FGO, 3. Aufl. 1993, § 100 Anm. 59).
  • BFH, 12.06.1991 - III R 108/89

    Begriff des Pflegekindes: 1. Beitrag des Steuerpflichtigen zum Unterhalt nicht

    Auf die BFH-Entscheidung vom 28. März 1990 X R 160/88 (BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815) wird hingewiesen.
  • BFH, 31.05.1995 - X R 263/93

    Einordnung als Ferien- und Wochenendwohnung i.S.d. Einkommensteuerrechts -

    Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil eine im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung auch für die Veranlagung beachtlich ist, sofern sich der zu beurteilende Sachverhalt unverändert darstellt (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, 483, BStBl II 1990, 815).

    Die Kläger machen geltend, das FG habe nicht die "Harmonisierung der seiner Entscheidung zugrunde gelegten BFH-Entscheidung (BFHE 160, 481, 483, BStBl II 1990, 815) mit der älteren Rechtsprechung, mit dem Einwohnermelderecht und dem Verfassungsrecht" problematisiert und keine Stellung genommen zu ihrem Vortrag, sie hätten wegen des schwerbehinderten Kindes ihren Lebensmittelpunkt in ein Ferienwohngebiet verlegen müssen, sowie dem Hinweis darauf, daß andere Nachbarn die Steuervergünstigung erhalten hätten.

    Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 entschieden, daß unter Ferien- und Wochenendwohnungen i. S. des § 10 e Abs. 1 Satz 2 EStG solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.

  • BFH, 28.05.2002 - IX B 208/01

    EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

    Ist die Nutzung auf Dauer angelegt, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige nur diese Wohnung hat (BFH-Urteil vom 31. Mai 1995 X R 140/93, BFHE 178, 140, BStBl II 1995, 720 - zu § 10e EStG) und wie oft er sich in ihr aufhält (BFH-Urteil vom 28. März 1990 X R 160/88, BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815 - zu § 10e EStG); es reicht aus, dass sie ihm ständig zur Verfügung steht (Urteil in BFH/NV 1998, 160).
  • FG Hamburg, 10.07.2008 - 6 K 56/06

    Steuerlicher Wohnsitz durch Innehabung einer sog. "Stand-by-Wohnung"

  • BFH, 23.07.1997 - X R 143/94
  • BFH, 28.11.2001 - X R 132/98

    Ferienwohnung; keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Vermietung an ständig

  • BFH, 26.02.2002 - X R 47/98

    Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet

  • BFH, 07.08.1991 - X R 116/89

    § 10e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge

  • BFH, 21.12.2000 - X B 71/00

    Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?

  • BFH, 29.09.2000 - X B 23/00

    Keine Eigenheimzulage für Ferien- oder Wochenendwohnungen

  • BFH, 02.11.2000 - X R 156/97

    Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2002 - 2 K 1090/02

    Eigengenutztes nicht zulagenbegünstigtes Ferienhaus

  • BFH, 01.12.1993 - X R 99/91

    Trägt das FA aufgrund eines finanzgerichtlichen Urteils den begehrten Freibetrag

  • BFH, 19.11.2003 - IX R 67/00

    Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG

  • BFH, 19.01.2005 - X R 12/03

    Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung

  • FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 4764/97

    Wohneigentumsförderung/Eigenheimzulage für Ferienwohnung

  • BFH, 10.12.2004 - III B 156/03

    EigZul; Wochenendhaus

  • BFH, 26.09.2003 - III B 144/02

    Eigenheimzulage: Wohnungen in Sondernutzungsgebieten

  • BFH, 13.12.2000 - IX B 109/00

    Ferien- oder Wochenendwohnung

  • FG Hamburg, 30.11.2017 - 3 V 194/17

    Aussetzung der Vollziehung: Private Veräußerungsgewinne - Ausnahme bei

  • FG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 K 511/96

    § 10e EStG im Sondergebiet für Wochenendhäuser und Ferienhäuser

  • FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

    Übertragung des Kinderfreibetrages

  • BFH, 11.03.1998 - X B 49/97

    Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

  • BFH, 13.12.1995 - X R 103/94

    Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer

  • BFH, 09.05.2007 - IX B 15/07

    Eigenheimzulage; Änderungsbescheid; Treu und Glauben

  • BFH, 11.03.1998 - X B 146/97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BFH, 15.02.1999 - X B 21/98

    Ferien- und Wochenendwohnungen; nachträgliche Genehmigung der Dauernutzung

  • BFH, 25.02.1997 - VII R 8/96

    Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Voraussetzungen für eine

  • FG Thüringen, 16.12.2010 - 1 K 1080/07

    Keine Eigenheimzulage für Schwimmbad mit Vorraum

  • FG Niedersachsen, 03.03.1998 - VII 533/97

    Einkunftsermittlung bei Vermietung einer Ferienwohnung

  • BFH, 12.04.1994 - X S 20/93

    Zulässigkeit eines Antrages auf einstweilige Anordnung im

  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2001 - III 124/00

    Steuerliche Abzugsfähigkeit von Wohnungen bei Nutzung zur eigenen Wohnzwecken

  • FG Düsseldorf, 25.10.2002 - 10 K 5976/00

    Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude;

  • FG Niedersachsen, 24.01.2001 - 9 K 234/99

    Eigenheimzulage für Wohnung im Ferienhausgebiet

  • BFH, 25.07.1991 - XI R 9/85

    Steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen eines Erben im Rahmen der

  • FG Düsseldorf, 28.04.2010 - 15 K 3660/09

    Eigenheimzulage: Rückwirkende Korrektur wegen neuer Tatsachen; Eigenheimzulage;

  • FG Sachsen, 07.04.2004 - 5 K 2475/02

    Wochenend- bzw. Ferienwohnung als förderungswürdige Wohnung i.S. des § 4 InvZulG

  • FG Hessen, 16.09.2003 - 1 K 4360/01

    Eigenheimzulage; Wochenendgebiet; Dauernde Nutzung - Eigenheimzulage im

  • FG Saarland, 05.02.2001 - 1 K 105/00

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

  • FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94

    Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am

  • FG Hessen, 10.07.2000 - 2 K 957/00

    Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Ferienhaus; baurechtswidrig; Nutzung;

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.1999 - 8 V 53/98

    Berichtigungsbescheid als Änderungsbescheid; Tatsächliche ganzjährige Nutzung

  • FG Thüringen, 19.08.1998 - III 116/98

    Abziehbarkeit von Herstellungskosten für ein Wohnhaus; Bewertungsrechtlicher

  • FG München, 06.02.1996 - 13 K 3939/94

    Änderung des Einkommensteuerbescheids; Sonderausgabenabzug in Bezug auf erworbene

  • FG Brandenburg, 14.03.1996 - 4 K 1105/94
  • FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IV 662/93

    Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; Fehlendes

  • FG Niedersachsen, 13.02.1998 - I 292/93
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