Rechtsprechung
BFH, 18.09.2002 - X R 183/96 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
EStG § 15 Abs. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15 Abs. 2
- Deutsches Notarinstitut
EStG § 15 Abs. 2
Gewerblicher Grundstückshandel ausnahmsweise auch bei weniger als drei Objekten - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels - Nichtüberschreitung der Drei-Objekt-Grenze - Versagung der erhöhten Absetzungen nach § 82g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (a.F.) - Veräußerung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung - ...
- judicialis
EStG § 15 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 2
Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für gewerblichen Grundstückshandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EStG § 15 Abs. 2
Gewerblicher Grundstückshandel ausnahmsweise auch bei weniger als drei Objekten - datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 15 Abs. 2 EStG
Einkommensteuer; gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern
, S. 9 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelle Entwicklungen beim gewerblichen Grundstückshandel
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gewerbebetrieb
- Die negativen Tatbestandsvoraussetzungen
- Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung (§ 14 AO)
- Der gewerbliche Grundstückshandel und die Drei-Objekt-Grenze
- Gewerblicher Grundstückshandel
- Merkmale des gewerblichen Grundstückshandels
- Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 K 44/95
- BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
- BFH, 18.09.2002 - X R 183/96 (1)
Papierfundstellen
- BFHE 200, 293
- NJW 2003, 1141
- NZM 2003, 206
- BB 2003, 298 (Ls.)
- BB 2003, 508
- DB 2003, 246
- BStBl 2003, 238
- BStBl II 2003, 238
Wird zitiert von ... (96)
- BFH, 15.03.2005 - X R 39/03
Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …
Eine unbedingte Veräußerungsabsicht kann auch dann angenommen werden, wenn keiner der vom Großen Senat im Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 angesprochenen Ausnahmefälle vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238).a) Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Objekte (Wohnungen), mit deren Weitergabe kein Gewinn erzielt werden soll, in die Betrachtung, ob die Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, nicht einzubeziehen (vgl. BFH-Urteile vom 6. August 1998 III R 227/94, BFH/NV 1999, 302, und in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, jeweils m.w.N. der Rechtsprechung).
- Der Steuerpflichtige selbst beherrscht Anschaffungs- und Veräußerungsgeschehen und vereinnahmt den Erlös aus der Veräußerung der sofort oder zeitnah durch Familienangehörige weiterübertragenen Grundstücke für sich zu seiner Verfügungsbefugnis (…Senatsentscheidungen in BFH/NV 2003, 162; in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II. 3. c.; zur Zwischenschaltung einer GmbH BFH-Urteil in BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787).
Bei der Einschaltung von Kindern hat der Senat eine Steuerbarkeit in der Person des Steuerpflichtigen selbst unter der Voraussetzung bejaht, dass er "das Geschehen beherrschte", indem er die Errichtung und Verwertung der den Kindern übertragenen Objekte "steuerte" und ihm selbst die Erlöse aus den Veräußerungen der Objekte durch die Kinder zuzurechnen waren (Senatsentscheidungen in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238;… in BFH/NV 2003, 162, unter 2.).
Soweit in diesem Zusammenhang eine unentgeltliche Wertabgabe vorliegt, setzt die steuerliche Konsequenz einer mit dem Teilwert zu erfassenden (gewinnrealisierenden) Entnahme (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG;… vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 302, 304; Senatsurteil in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 298) voraus, dass der unentgeltlich abgegebene Wert "an sich" vorab das Betriebsvermögen gewinnerhöhend gemehrt hat.
a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. gewerblichen Grundstückshandel unterliegen entgegen der vom Kläger geäußerten Ansicht jedenfalls in ihrem Kern und bezogen auf den im Streitfall in Betracht kommenden Sachverhalt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsbeschluss in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, mit Nachweisen der Rechtsprechung des BVerfG).
bb) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35 (m.w.N.) ausgeführt, dass nicht zuletzt im Hinblick auf die historisch gewachsene tatbestandliche Konkretisierung des "Handelns mit Grundstücken" die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. gewerblichen Grundstückshandel jedenfalls in ihrem vorliegend einschlägigen "typischen" (vgl. BVerfG-Beschluss in NJW 1996, 2644) Kernbereich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (Senatsbeschluss in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, mit Nachweisen der Rechtsprechung des BVerfG).
- BFH, 28.09.2017 - IV R 50/15
Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen …
Der BFH hat in solchen Fällen einen gewerblichen Grundstückshandel allerdings nur dann in Betracht gezogen, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb/Errichtung und Veräußerung des Objekts besteht (z.B. BFH-Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, bei Veräußerung unmittelbar nach Fertigstellung oder bereits während Bauphase; vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303, bei Haltedauer von ca. zwei Jahren; vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346, bei Haltedauer von unter zwei Jahren; vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, bei Haltedauer von bis zu acht Jahren; vom 1. Dezember 2005 IV R 65/04, BFHE 212, 106, BStBl II 2006, 259, bei Veräußerung eines kurz zuvor erworbenen Grundstücks mit einer vom Veräußerer noch zu errichtenden Einkaufspassage; in BFHE 234, 1, BStBl II 2011, 787, bei Haltedauer von ca. zehn Monaten). - BFH, 23.08.2017 - X R 7/15
Gewerblicher Grundstückshandel im Zusammenhang mit geschenkten Objekten - …
NV: Hinsichtlich der Frage des Überschreitens der sog. Drei-Objekt-Grenze kommt die Einbeziehung einer dem Ehegatten geschenkten Eigentumswohnung dann in Betracht, wenn der übertragende Steuerpflichtige --bevor er den Schenkungsentschluss fasst-- die (zumindest bedingte) Absicht hatte, auch dieses Objekt am Markt zu verwerten (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238).(1) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind zwar vom Steuerpflichtigen verschenkte Objekte bzw. solche, mit deren Weitergabe kein Gewinn erzielt werden soll, in die Betrachtung, ob die Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, grundsätzlich nicht mit einzubeziehen (BFH-Entscheidungen vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053, unter 3.; vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I.3.c; vom 9. Mai 1996 IV R 74/95, BFHE 181, 19, BStBl II 1996, 599, unter II.;… in BFH/NV 1999, 302, unter 1.; in BFHE 199, 551, BStBl II 2002, 811, unter 1.b bb;… vom 17. Oktober 2002 X B 13/02, BFH/NV 2003, 162, unter 2.; vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II.3.b dd; in BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.2.a).
Auch können die unentgeltlichen Übertragungen nach den Grundsätzen über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen als unbeachtlich zu qualifizieren sein oder nicht anerkannt werden, wenn sie auf sog. Strohmann-Geschäften bzw. Scheingeschäften i.S. von § 41 Abs. 2 AO beruhen (vgl. Senatsurteil in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II.3.c, m.w.N.).
Hiervon unabhängig kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Einbeziehung der an Angehörige schenkweise übertragenen Objekte hinsichtlich der Frage des Überschreitens der Drei-Objekt-Grenze zudem dann in Betracht, wenn der übertragende Steuerpflichtige --bevor er sich dazu entschließt, das Objekt unentgeltlich zu übertragen-- die (zumindest bedingte) Absicht besessen hat, auch diese Objekte am Markt zu verwerten (Urteil in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II.3.b dd; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434, Rz 11).
- BFH, 24.06.2009 - X R 36/06
Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines …
Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen, ist ein gewerblicher Grundstückshandel selbst dann zu bejahen, wenn weniger als vier Objekte veräußert werden (BFH-Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238; vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294; vom 27. November 2008 IV R 38/06, BFHE 223, 476, BStBl II 2009, 278;… vom 17. Dezember 2008 IV R 85/06, BFHE 224, 84, BFH/NV 2009, 477).Wurde das Bauvorhaben beispielsweise nur kurzfristig finanziert, hat der Steuerpflichtige bereits während der Bauzeit eine Maklerfirma mit dem Verkauf des Objekts beauftragt oder selbst Veräußerungsannoncen geschaltet, wurde gar vor Fertigstellung des Bauwerks ein Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber geschlossen oder hat er Gewährleistungspflichten über den bei Privatverkäufen üblichen Bereich hinaus übernommen, kann selbst dann eine unbedingte Veräußerungsabsicht vorliegen, wenn keiner der vom Großen Senat des BFH (in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) angesprochenen Ausnahmefälle greift (vgl. Senatsurteile in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238;… vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291;… vom 5. März 2008 X R 48/06, BFH/NV 2008, 1463).
Die Möglichkeit, dass das Gebäude für Zwecke der eigenen Vermögensverwaltung hergestellt wird, scheidet dann aus (vgl. zum Ganzen Senatsurteile in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, und in BFH/NV 2003, 1291; vom 12. Juli 2007 X R 4/04, BFHE 218, 331, BStBl II 2007, 885).
- BFH, 20.04.2006 - III R 1/05
Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind …
Steht dagegen aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Grundbesitz mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben oder bebaut worden ist, so kann auch die Veräußerung von weniger als vier Objekten gewerblich sein (Beschluss des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291; BFH-Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, unter II.3.a.; vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, unter 3.b; vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.1.g cc, und vom 1. Dezember 2005 IV R 65/04, BStBl II 2006, 259, BFH/NV 2006, 672, betr. - FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 - 6 K 2428/04
Kosten der Grundsteinlegung sind Herstellungskosten; Gewinn aus der Aufgabe …
Steht auf Grund objektiver Umstände fest, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen, ist ein gewerblicher Grundstückshandel selbst dann zu bejahen, wenn weniger als vier Objekte veräußert werden (BFH, Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BStBl. II 2003, 238; vom 09. Dezember 2002 VIII R 40/01, BStBl. II 2003, 294; vom 27. November 2008 IV R 38/06, BStBl. II 2009, 278;… vom 17. Dezember 2008 IV R 85/06, BFH/NV 2009, 477).Eine unbedingte Veräußerungsabsicht kann nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BStBl. II 2003, 238;… vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291;… vom 05. März 2008 X R 48/06, BFH/NV 2008, 1463; in BStBl. II 2010, 171) z. B. dann vorliegen, wenn.
In Tz. 28 zitiert das BMF den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 (BStBl. II 2002, 291) sowie die Urteile des BFH vom 13. August 2002 (BStBl. II 2002, 811) sowie vom 18. September 2002 (BStBl. II 2003, 238 und 286).
- BFH, 03.08.2004 - X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
Diese Sichtweise rechtfertigt es einerseits, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen Eigentumswohnungen zu einer Einheit zu verklammern (hierzu nachfolgend) und Garagengrundstücke nicht als selbständige Objekte zu zählen (vgl. zu Letzterem Senatsentscheidungen vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332; vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238).e) Nicht zuletzt im Hinblick auf die historisch gewachsene tatbestandliche Konkretisierung des "Handelns mit Grundstücken" unterliegen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. gewerblichen Grundstückshandel jedenfalls in ihrem vorliegend einschlägigen Kernbereich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsbeschluss in BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, mit Nachweisen der Rechtsprechung des BVerfG).
- BFH, 18.03.2004 - III R 25/02
Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH
Diese Regelungen enthalten bindende gesetzliche Vorgaben für die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen zivil- und steuerrechtlich grundsätzlich wirksame Gestaltungen für die Besteuerung ausnahmsweise negiert werden dürfen (BFH-Beschluss in BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, 725; BFH-Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238; in BFHE 186, 288, BStBl II 1998, 667;… in BFH/NV 1993, 728; in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; ferner BFH-Beschluss vom 25. Januar 2001 I B 92/00, n.v., juris, unter Bezugnahme auf das Urteil des X. Senats in BFHE 186, 288, BStBl II 1998, 667; Urteil des FG Münster vom 15. Januar 2003 1 K 5296/00 F, EFG 2003, 934; Fabry, GmbHR 1999, 169, 170;… Berger, StbJb 1998/1999, S. 167, 178; Prinz, DStR 1996, 1145, 1148). - BFH, 15.01.2020 - X R 18/18
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem …
Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass selbst ein zeitlich bereits weit zurückliegender Grundstückserwerb die Zuordnung zu einem gewerblichen Grundstückshandel nicht ausschließt, wenn ein hierauf befindliches Gebäude abgerissen und durch eine in Veräußerungsabsicht erfolgte Neubebauung ersetzt wird (BFH-Urteil vom 22.03.1990 - IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637, unter I.2.b; vgl. insoweit auch den der Senatsentscheidung vom 18.09.2002 - X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, zugrunde liegenden Sachverhalt). - BFH, 01.12.2005 - IV R 65/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen", Verkauf …
Der "Drei-Objekt-Grenze" bedarf es nicht, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen (BFH-Urteile vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238 unter II.3.a., und vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294 unter 3.b). - BFH, 18.08.2009 - X R 25/06
Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …
- BFH, 05.05.2011 - IV R 34/08
Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf …
- BFH, 30.09.2010 - IV R 44/08
Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch …
- BFH, 12.07.2007 - X R 4/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. …
- BFH, 17.12.2008 - IV R 77/06
Gewerblicher Grundstückshandel bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze - …
- BFH, 15.04.2004 - IV R 54/02
Grundstückshandel mit schadstoffbelastetem Grundstück?
- BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05
Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - …
- BFH, 03.03.2011 - IV R 10/08
Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in …
- BFH, 16.09.2009 - X R 48/07
Einbringung eines in unbedingter Veräußerungsabsicht erworbenen Grundstücks - …
- BFH, 28.04.2005 - IV R 17/04
Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel bei Verkauf und …
- BFH, 15.12.2004 - X B 48/04
Einräumung eines unbedingten Ankaufsrechts des Mieters
- BFH, 18.09.2002 - X R 5/00
Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten
- FG Nürnberg, 06.10.2017 - 4 K 857/15
Anschaffung und Bebauung eines Grundstücks - unbedingte Veräußerungsabsicht
- BFH, 18.08.2009 - X R 41/06
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Hamburg, 23.03.2006 - II 347/04
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines gewerblichen Grundstückshandels; …
- BFH, 19.02.2009 - IV R 8/07
Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in …
- BFH, 22.09.2005 - IX R 13/04
Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG
- FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 92/06
Erweiterten Kürzungen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
- BFH, 05.03.2008 - X R 48/06
Gewerblicher Grundstückshandel - vorweggenommene Werbungskosten - Verletzung der …
- BFH, 10.12.2008 - X R 59/08
Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels - …
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - 7 K 51/01
Gewerblicher Grundstückshandel bei Bebauung von zwei Grundstücken mit jeweils …
- BFH, 28.07.2005 - X B 21/05
Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme
- BFH, 28.01.2009 - X R 35/07
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt?
- FG Düsseldorf, 22.08.2005 - 12 K 6744/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; …
- FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3386/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens
- BFH, 22.04.2008 - X B 19/07
Nichtöffentliche Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters und Unvollständigkeit …
- BFH, 11.03.2003 - IX R 77/99
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungen außerhalb des 5-Jahres-Zeitraums
- FG Düsseldorf, 11.12.2014 - 16 K 3501/12
Ehegattenübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze
- BFH, 28.01.2009 - X R 36/07
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt?
- BFH, 10.12.2008 - X R 14/05
Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels - Unbedingte …
- FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3389/04
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - 13 K 3148/11
Gewerblicher Grundstückshandel durch ein einziges Objekt trotz langjähriger …
- BFH, 19.02.2009 - IV R 12/07
Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in …
- BFH, 18.04.2006 - VIII B 141/05
NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung
- BFH, 16.07.2003 - X B 7/03
Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze
- BFH, 27.09.2006 - IV R 39/05
Gewerblicher Grundstückshandel; Klagebefugnis bei GbR in Liquidation
- FG Münster, 12.09.2008 - 13 K 4118/03
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten
- FG Thüringen, 02.03.2006 - IV 203/03
Veräußerung nur eines großen Bürogebäudes während der Bauphase als gewerbliche …
- FG Hamburg, 23.08.2005 - VII 197/03
Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 24.07.2006 - IX B 208/05
Auslegung von Prozesserklärungen
- FG Köln, 01.12.2004 - 11 K 1103/99
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei fehlendem Veräußerungsgewinn und zur …
- FG Schleswig-Holstein, 22.05.2008 - 1 K 50267/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von fünf Mehrfamilienhäusern auf …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 2 K 3060/06
Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten
- BFH, 17.12.2003 - XI R 22/02
Gewerblicher Grundstückshandel - weniger als vier Objekte
- BFH, 12.04.2011 - X S 31/09
Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen …
- FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 237/03
Beginn eines Gewerbebetriebs
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/93
Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung ; Drei-Objekt-Grenze ; …
- FG Sachsen, 07.02.2007 - 6 K 2076/06
Bindungswirkung einer denkmalschutzrechtlichen Feststellung der Gemeindebehörde …
- FG Köln, 07.11.2006 - 1 K 5495/00
Abgrenzung gewerblichen Grundstückshandels von privater Vermögensverwaltung …
- BFH, 30.01.2006 - X B 116/05
Divergenz; Verfahrensmangel; übergangener Beweisantrag
- FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 234/03
Beginn eines Gewerbebetriebs
- FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 4673/02
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.
- FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 7540/99
Errichtung nur eines Gewerbeobjekts (Supermarkt)
- BFH, 20.04.2004 - IV B 113/02
Verfahrensmangel: nicht mit Gründen versehenes Urteil
- FG Düsseldorf, 16.03.2004 - 16 K 4780/99
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung; Unbedingte Veräußerungsabsicht; …
- FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 1423/14
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen im Sinne des § …
- BFH, 27.09.2006 - IV R 40/05
Erstrecken der Nachlassinsolvenzmasse auf einen sich im Privatvermögen der Erben …
- FG Niedersachsen, 26.09.2006 - 15 K 10556/03
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Veräußerung von zwei …
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 11 K 1355/12
Gewerblicher Grundstückshandel bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch …
- FG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - 3 K 80/11
Abzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG nur bei Vorliegen einer Bescheinigung …
- BFH, 03.07.2007 - IV B 27/06
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- FG Thüringen, 25.11.2004 - IV 1221/04
Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem …
- FG Saarland, 13.11.2003 - 2 K 217/99
Keine AfA nach § 7h EStG für die Herstellungs- und Anschaffungskosten von …
- FG Köln, 14.09.2005 - 5 K 6950/03
Einstufung eines gewerblichen Grundstückshandels als private Vermögensverwaltung; …
- FG Düsseldorf, 11.12.2014 - 16 K 2972/14
Gewerblicher Grundstückshandel: Steuersubjektsübergreifende Überschreitung der …
- FG München, 20.08.2009 - 13 V 1733/09
Drei-Objekt-Grenze kommt beim gewerblichen Grundstückshandel nur Indizwirkung zu
- BFH, 01.04.2004 - VIII B 56/03
Gewerblicher Grundstückshandel bei unbedingter Veräußerungsabsicht
- FG Münster, 05.12.2003 - 4 K 2382/98
Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - Gewerblicher Grundstückshandel …
- FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07
Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem …
- FG Baden-Württemberg, 27.04.2005 - 11 K 40/04
Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, wenn ein Verkauf des …
- FG Münster, 04.11.2005 - 4 K 2284/01
Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen
- FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04
Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn
- FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 16 K 4780/99
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2003 - 9 K 250/03
Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke; …
- FG Baden-Württemberg, 24.02.1999 - 10 K 350/96
Erhöhte Absetzung bei Neubau im Sanierungsgebiet
- FG Nürnberg, 02.08.2007 - IV 139/05
Abgrenzung von privater und gewerblicher Vermögensverwaltung; Voraussetzungen für …
- FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 1377/03
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; …
- FG München, 23.09.2010 - 11 K 2166/07
Keine Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze, wenn in engem zeitlichen …
- FG München, 13.08.2008 - 1 K 1328/05
Gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von --durch Pächter …
- FG Düsseldorf, 24.05.2007 - 15 K 5221/05
Einkommensteuerveranlagungen und Verlustfeststellung bei Vorliegen eines …
- FG Hessen, 05.10.2011 - 3 K 2594/07
Keine erhöhte Absetzung mangels ausreichender Bescheinigung im Sinne des § 7h …
- FG München, 11.12.2009 - 1 K 2424/06
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Nürnberg, 29.04.2005 - IV 139/05
Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft
- FG München, 31.03.2010 - 10 K 3596/08
Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristiger Eigennutzung des Objekts
- VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 1101/07
Zulässigkeit einer Klage ohne Vorverfahren bei einer Bescheinigung nach § 7 h …
- FG München, 17.04.2007 - 6 K 4338/04
Gewerblicher Grundstückshandel
Rechtsprechung
BFH, 29.10.1997 - X R 183/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15; GewStG § 2 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 157
- Wolters Kluwer
Entscheidung des Großen Senats - Erichtung von Wohnobjekten - Gewerbliche Tätigkeit - Bedingte Veräußerungsabsicht
- judicialis
- rechtsportal.de
EStG § 15; GewStG § 2 Abs. 1
Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht? - ibr-online
Steuerrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 15 EStG
Einkommensteuer; Errichtung von Wohnobjekten als gewerblicher Grundstückshandel
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Gewerblicher Grundstückshandel
- Merkmale des gewerblichen Grundstückshandels
- Keine Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 K 44/95
- BFH, 29.10.1997 - X R 183/96
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
- BFH, 18.09.2002 - X R 183/96
Papierfundstellen
- BFHE 184, 355
- NJW 1998, 1664 (Ls.)
- NZM 1998, 282
- NZM 2002, 408 (Ls.)
- BB 1998, 517
- DB 1998, 1379
- DB 1998, 1683
- BStBl II 1998, 332
Wird zitiert von ... (66)
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.Wegen der weiteren Begründung der Vorlage wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332 Bezug genommen.
Die Rechtsprechung des BFH hat nicht danach unterschieden, ob der Steuerpflichtige die veräußerten Objekte lediglich angeschafft oder ob er sie errichtet hat (z.B. BFH-Urteile in BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053; vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007; vgl. weitere Urteile im Vorlagebeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter II. 2. b).
- BFH, 18.09.2002 - X R 183/96
Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit sei, weil diese "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers" entspreche.cc) Der Senat hält an seiner im Vorlagebeschluss vertretenen Auffassung fest, dass Garagen "Zubehör"-Räume von Eigentumswohnungen sind und als Objekte auch dann nicht mitzählen, wenn sie an andere Erwerber als die Käufer der Eigentumswohnungen veräußert werden (zur näheren Begründung vgl. Senatsbeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, 333, rechte Spalte f.).
- BFH, 15.03.2000 - X R 130/97
Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge
Ob auch die Errichtung und Veräußerung von bis zu drei Wohneinheiten als bauunternehmerische Wertschöpfung zu gewerblichen Einkünften führt oder wegen der niedrigen Objektzahl zur privaten Vermögensverwaltung gehört, ist Gegenstand der Anfrage des erkennenden Senats an den Großen Senat des BFH (Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332).Die Rechtsgrundsätze zum sachlichen und zeitlichen Zusammenhang beim bloßen Handel mit mindestens vier Objekten sind das Ergebnis einer am "Bild des Händlers" orientierten Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale "nachhaltig" und "Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" (Senatsbeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332).
- BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
Vielmehr sind die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG in dem Sinne typusbezogen auszulegen, daß --unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG-- alle nachhaltigen und selbständigen Tätigkeiten von Dienstleistenden steuerlich erfaßt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter III. 3. b). - BFH, 18.05.1999 - I R 118/97
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze
Daß im Zusammenhang mit der Drei-Objekt-Grenze gemeinhin in erster Linie Wohneinheiten angeführt und diese ihrerseits durch Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen erläutert werden (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 1.; siehe auch Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter II. 2. b der Gründe, und in BFHE 185, 480, jew. m.w.N.), ändert daran nichts.Ob sich an dieser Einschätzung etwas ändern müßte, wenn die Klägerin zunächst unbebaute Grundstücke erworben und diese anschließend selbst bebaut oder wenn sie der Neubebauung gleichzustellende, erheblich werterhöhende Baumaßnahmen durchgeführt hätte (so BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346; vgl. auch Beschluß in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332), kann vorliegend dahinstehen.
- BFH, 03.08.2004 - X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
Diese Sichtweise rechtfertigt es einerseits, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen Eigentumswohnungen zu einer Einheit zu verklammern (hierzu nachfolgend) und Garagengrundstücke nicht als selbständige Objekte zu zählen (vgl. zu Letzterem Senatsentscheidungen vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332; vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238). - BFH, 21.06.2001 - III R 27/98
Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel
Vor allem aber fehle der notwendige sachliche Zusammenhang zwischen der Veräußerung der verschiedenen Objekte (…BFH-Urteil vom 11. Dezember 1996 X R 241/93, BFH/NV 1997, 396; BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, betreffend Errichtung von Wohnobjekten). - BFH, 13.08.2002 - VIII R 14/99
Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze
Soweit der X. Senat des BFH die Auffassung vertreten hat, dass die Drei-Objekt-Grenze nur für den reinen Handel und nicht auf Fälle der Veräußerung nach Bebauung anzuwenden sei (Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332), ist ihm der Große Senat des BFH (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) nicht gefolgt. - BFH, 20.12.2000 - X R 1/97
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2
Die im vorliegenden Zusammenhang als Vergleichsmaßstab allein in Betracht kommende Tätigkeit des Händlers ist auf die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Vermögenswerten gerichtet; sie unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332). - BFH, 20.05.1998 - III B 9/98
Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung
Zuvor hatte der X. Senat des BFH mit Beschluß vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (Betriebs-Berater --BB-- 1998, 517, m.umf.N., zur Rechtsprechung und zum Schrifttum) dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit darstelle, weil diese "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers entspreche". - FG Nürnberg, 19.10.2000 - IV 384/98
- BFH, 03.08.2004 - X R 55/01
Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing; Anschaffungsbegriff bei …
- FG Münster, 26.01.2017 - 5 K 1419/16
Leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine …
- FG Niedersachsen, 07.06.2000 - 3 K 310/94
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Veräußerung eines Großobjekts
- FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96
Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende …
- BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 19/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung
- BFH, 22.04.1998 - IV B 19/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.1998 - 1 K 184/97
Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 9 K 173/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
- BFH, 18.09.2002 - X R 108/96
Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1998 - 1 K 2702/97
Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen
- FG Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 9 K 173/01
Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. d. sog. Drei-Objekt-Grenze
- FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 4673/02
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.
- FG Nürnberg, 24.11.2000 - VII 16/97
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung
- BFH, 16.07.2003 - X B 7/03
Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze
- FG München, 18.03.1998 - 1 K 2862/96
- BFH, 26.06.2003 - X B 15/03
NZB; kumulative Urteilsbegründung; gewerblicher Grundstückshandel
- OLG Hamm, 02.08.2001 - 2 Ws 156/01
Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung, …
- FG Berlin, 12.12.2000 - 7 K 7333/98
Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer …
- FG München, 28.06.1999 - 13 K 2563/94
Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf
- FG Niedersachsen, 27.05.1999 - V 602/96
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Düsseldorf, 04.05.2006 - 14 K 5266/02
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/97
Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken
- FG Saarland, 15.05.2000 - 1 K 291/95
Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf …
- BFH, 04.07.2006 - IV B 59/05
Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerungsabsicht
- BFH, 20.12.2000 - X R 67/98
Gewerblicher Wertpapierhandel
- FG Köln, 26.02.2000 - 15 K 3056/93
Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)
- FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 1377/03
Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Projektgesellschaft; …
- FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 1849/01
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Berlin, 26.11.2002 - 7 K 7309/98
Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig
- FG Schleswig-Holstein, 28.01.2002 - I 333/01
Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung zur Bauträgertätigkeit
- FG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 1 K 182/97
Gewerblicher Grundstückshandel bei einheitlichem Verkauf von vier …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 1 K 3017/97
Gewerblicher Grundstückshandel über
- BFH, 22.10.1998 - X R 108/96
Grundstücksgeschäft - Besteuerung - Gewerblich
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 13 K 316/95
Gewerblichkeit privater Grundstücksveräußerungen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2004 - 2 K 519/00
Betriebsvermögenseigenschaft eines Mehrfamilienhauses bei einem in der Baubranche …
- FG Niedersachsen, 13.12.2000 - 9 K 130/94
Beginn des gewerblichen Grundstückshandels und Berechnung des Fünfjahreszeitraums …
- FG Düsseldorf, 12.09.2006 - 3 K 3105/03
Gewerblicher Grundstückshandel; Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Veräußerung …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2857/96
- FG Münster, 12.09.2008 - 13 K 4118/03
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als 3 Objekten
- FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2000 - 4 K 3272/98
Bekanntwerden einer weiteren Grundstücksveräußerung nach Ablauf der …
- FG Köln, 16.10.1998 - 6 V 6724/98
Begründung einer gewerblichen Tätigkeit durch Errichten von Wohnobjekten in …
- BFH, 22.09.2000 - XI B 137/99
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG München, 23.12.1998 - 7 K 3286/96
Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht
- OLG Köln, 13.04.2000 - 8 U 40/99
Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer GbR nach § 313 BGB
- FG Münster, 15.01.2003 - 1 K 5296/00
Einschaltung einer GmbH
- OLG Köln, 01.12.1997 - 5 U 126/97
Auslegung eines Grundstückskaufrechts hinsichtlich Erschließungsbeiträgen
- FG München, 23.09.2010 - 11 K 2166/07
Keine Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze, wenn in engem zeitlichen …
- FG Niedersachsen, 23.08.2000 - 13 K 202/97
Gewerblichkeit privater Grundstücksveräußerungen
- FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1147/96
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner …
- FG Baden-Württemberg, 20.12.2000 - 2 K 96/99
Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf von drei …
- FG Niedersachsen, 04.11.1998 - XII 993/97
Prüfung der Nachhaltigkeit eines Grundstückhandels bei Geschäftsgrundstücken; …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2858/96
- FG München, 12.05.1998 - 1 V 4470/97
- FG Rheinland-Pfalz, 08.06.1999 - 2 K 1603/98