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   BFH, 20.02.1991 - X R 191/87   

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https://dejure.org/1991,1285
BFH, 20.02.1991 - X R 191/87 (https://dejure.org/1991,1285)
BFH, Entscheidung vom 20.02.1991 - X R 191/87 (https://dejure.org/1991,1285)
BFH, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - X R 191/87 (https://dejure.org/1991,1285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 2 Abs. 4, § 10b Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 26b

  • Wolters Kluwer

    Zahlungen eines Steuerpflichtigen - Denkmalschutz - Erhaltung eines Einfamilienhauses - Spende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 4, § 10b Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 26b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10b EStG
    Einkommensteuer; Aufwendungen für Denkmalschutz keine Spenden

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 235
  • BB 1991, 1478
  • BB 1991, 1989
  • DB 1991, 2016
  • BStBl II 1991, 690
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 15.01.2019 - X R 6/17

    Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten

    So habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 20. Februar 1991 X R 191/87 (BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690) die wirtschaftliche Belastung verneint, weil die dortige (Durchlauf-)Spende letztlich in das Vermögen des anderen Ehegatten gelangt sei.

    So fehlt es an der wirtschaftlichen Belastung u.a., wenn ein Ehegatte unter dem Verwendungszweck "Förderung des Denkmalschutzes" eine (Durchlauf-)Spende an eine öffentliche Stelle leistet, die die Spende an den anderen --mit dem spendenden Ehegatten zusammenveranlagten-- Ehegatten weiterleiten muss, damit dieser ein ihm gehörendes, unter Denkmalschutz stehendes Einfamilienhaus, das die Eheleute gemeinsam bewohnen, erhalten kann (Senatsurteil in BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690).

  • BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03

    Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen

    Nach dieser Vorschrift werden bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann --etwa bei der Berücksichtigung der Sonderausgaben gemäß § 2 Abs. 4 EStG-- gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690).

    Ausgaben des einen Ehegatten sind daher ohne weiteres auch als solche des anderen Ehegatten anzusehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596; vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119, und in BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690; BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 III B 159/01, BFH/NV 2002, 1298; vgl. auch Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Stand Juni 2005, § 10b Rdnr. Ba 65).

  • FG Düsseldorf, 26.01.2017 - 9 K 2395/15

    Einkommensteuerliche Bewertung eines Spendenabzugs im Rahmen der Festsetzung

    Nur bei einer wirtschaftlichen Belastung des Abzugsberechtigten ist ein Abzug als Sonderausgabe, hier der Spende, zur Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 20.2.1991 X R 91/87, BStBl II 1991, 690 zum Merkmal der wirtschaftlichen Belastung).

    Diesbezüglich kann den in dem Urteil des BFH vom 20.2.1991 X R 91/87, BStBl II 1991, 690, gewählten Formulierungen keine andere Rechtsauffassung entnommen werden.

  • BFH, 16.02.2011 - X R 46/09

    Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen

    Unter Zuwendungen im Sinne dieser Regelung sind alle Wertabgaben zu verstehen, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders zur Förderung des begünstigten Zwecks abfließen und bei dem Spender zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führen (Senatsurteil vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, unter 3.).
  • BFH, 05.02.1992 - I R 63/91

    Voraussetzungen für Spendenabzug gem. § 9 Nr. 3 a KStG

    Ausgaben sind alle Wertabgaben, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders abfließen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690; in BFHE 144, 439, BStBl II 1986, 726).
  • BFH, 03.12.1996 - I R 67/95

    Die Erstattung von Aufwand eines Vereinsmitglieds ist auch dann unschädlich für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt der Abzug einer "Spende" i. S. des § 10b EStG voraus, daß die Ausgabe zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung des Spenders führt (Urteil vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690) und die Spende um der Sache willen ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden muß (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 1990 X R 40/86, BFHE 163, 197, BStBl II 1991, 234; Beschluß vom 22. März 1995 X B 285/94, BFH/NV 1995, 963).
  • FG Münster, 08.03.2012 - 2 K 2608/09

    Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein!

    Unter Ausgaben sind nach wie vor Wertabgaben zu verstehen, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders abfließen (BFH-Urteil vom 20.2.1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, vom 16.02.2011 X R 46/09, BFHE 232, 513, BStBl II 2011, 685).

    Vorausgesetzt wird eine endgültige wirtschaftliche Belastung des Spenders (BFH, Urteil vom 20.02.1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690, Urteil vom 16.02.2011 X R 46/09, BFHE 232, 513, BStBl II 2011, 685).

  • BFH, 23.10.1996 - X R 75/94

    Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige

    Unter Ausgaben im Sinne der Vorschrift sind alle Wertabgaben zu verstehen, die aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen (vgl. § 11 Abs. 2 EStG; z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, BStBl II 1991, 690).
  • BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

    Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

    Diese "Einheit der Ehegatten beim Sonderausgabenabzug" (Söhn in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnr. B 122) bedeutet vor allem, daß sämtliche Sonderausgaben der Ehegatten einheitlich zu erfassen (zusammenzufassen) sind und daß es gleichgültig ist, wer von beiden Ehegatten den abziehbaren Aufwand schuldet und/oder tatsächlich geleistet hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 X R 191/87, BFHE 164, 235, 238, BStBl II 1991, 690).
  • FG Münster, 18.07.2013 - 13 K 4515/10

    Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheids über die Feststellung des

    Zur Begründung ihrer Klage trägt sie vor: Obwohl die Spenden von ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann gezahlt worden seien, sei wegen der Zusammenveranlagung die Hälfte der Spenden von vornherein ihr persönlich zuzurechnen (BFH-Urteil vom 20.2. 1991 X R 191/87, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1991, 690), so dass es auf die Frage einer Vererblichkeit des Spendenabzugs nicht ankomme.
  • BFH, 13.06.2002 - III B 22/02

    Vorbehalt der Nachprüfung

  • FG Hamburg, 11.09.2009 - 3 K 242/08

    Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch

  • BFH, 31.05.2001 - IX R 23/97

    Aufwendungen für den Denkmalschutz

  • FG Köln, 20.02.2003 - 11 K 5076/98

    Körperschaftssteuerrechtliche Qualifizierung von Aktien als notwendiges

  • FG Köln, 14.06.2000 - 11 K 5076/98

    Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs

  • FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4553/01

    Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

  • FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4907/02

    Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen

  • FG Köln, 20.04.1999 - 15 K 6180/95

    Fortführung von § 10e EStG nach Eigentumsübertragung auf den Ehegatten

  • FG Nürnberg, 31.07.1996 - V 242/95
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