Rechtsprechung
   BFH, 07.03.2001 - X R 192/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3850
BFH, 07.03.2001 - X R 192/96 (https://dejure.org/2001,3850)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2001 - X R 192/96 (https://dejure.org/2001,3850)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2001 - X R 192/96 (https://dejure.org/2001,3850)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuervergünstigung - Veranlagungszeitraum - Darlehen - Baugesellschaft - Verwendungszweck - Umgehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 42; BerlinFöG § 17 Abs. 2, 3
    Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch

  • datenbank.nwb.de

    Die nach einem Gesamtplan gesteuerte Aufnahme und Vergabe von Berlin-Darlehen ist nicht als missbräuchliches ,,Hin- und Rückzahlen'' anzusehen. Die Organisation der Darlehensaufnahme und -vergabe innerhalb einer Unternehmensgruppe durch den Initiator ist als ,,Service'' zu werten, der dem Begünstigungszweck des § 17 BerlinFG nicht entgegensteht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 414
  • BB 2002, 1030
  • BB 2002, 450
  • DB 2002, 619
  • BStBl II 2002, 126
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.07.2012 - I R 23/11

    Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen

    Als missbräuchlich i.S. des § 42 AO a.F. könnte die Gestaltung nach den vom BFH entwickelten Kriterien dabei nur dann angesehen werden, wenn sie erstens im Hinblick auf das erstrebte Ziel unangemessen wäre, zweitens der Steuerminderung dienen sollte und drittens nicht durch beachtliche außersteuerliche Gründe gerechtfertigt würde (z.B. BFH-Urteile vom 7. März 2001 X R 192/96, BFHE 196, 414, BStBl II 2002, 126; vom 11. März 2003 IX R 55/01, BFHE 202, 15, BStBl II 2003, 627; Senatsurteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BFHE 220, 392, BStBl II 2008, 978; vgl. auch die jetzige Legaldefinition in § 42 Abs. 2 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007, BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218).
  • FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

    Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen -

    Das Bestreben, Steuern zu sparen, allein macht eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen (BFH Beschluss vom 29.11.1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; vom 03.02.1998 IX R 38/96, BFHE 185, 379, BStBl II 1998, 539; vom 07.03.2001 X R 192/96, BFHE 196, 414, BStBl II 2002, 126; vom 18.07.2001 I R 48/97, BFHE 196, 128; vom 10.12.2003 IX R 44/98, BFH/NV 04, 1265; vom 17.12.2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648; vom 25.08.2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999).

    Allerdings ist eine steuerliche Gestaltung nicht bereits deswegen unangemessen, weil der Steuerpflichtige mit ihr die Absicht verfolgt, Steuern zu sparen (BFH Urteil vom 07.03.2001 X R 192/96, BFHE 196, 414, BStBl II 2002, 126).

  • FG Schleswig-Holstein, 24.04.2015 - 3 K 19/11

    Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anteilserwerb durch Mantelkauf und gleichzeitigem

    Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinn liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. z. B.  BFH-Urteile vom 7. März 2001 X R 192/96, BFHE 196, 414, BStBl II 2002, 126; vom 11. März 2003 IX R 55/01, BFHE 202, 15, BStBl II 2003, 627; vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BFHE 220, 392, BStBl II 2008, 978; vgl. auch die jetzige Legaldefinition in § 42 Abs. 2 AO i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007, BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218).
  • BFH, 31.03.2004 - I R 38/03
    Die hierauf abzielende vertragliche Gestaltung könnte nach den vom BFH entwickelten Kriterien nur dann als mißbräuchlich i.S.d. § 42 AO 1977 bewertet werden, wenn sie erstens im Hinblick auf das erstrebte Ziel unangemessen wäre, zweitens der Steuerminderung dienen sollte und drittens nicht durch beachtliche außersteuerliche Gründe gerechtfertigt würde (BFH v. 7.3.2001 -- X R 192/96, BFHE 196, 414 = BStBl. II 2002, 126; v. 11.3.2003 -- IX R 55/01, BFHE 202, 15 = BStBl. II 2003, 627; Brockmeyer in Klein, AO, 8. Aufl., § 42 Rz. 11, m.w.N.).
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