Rechtsprechung
   BFH, 19.04.1989 - X R 2/84   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

  • Jurion

    Sonderausgaben - Versicherungsbeträge - Versicherungsnehmer - Schuldner - Beiträge für Sohn - Unfallversicherung - Sozialversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 EStG
    Einkommensteuer; Abzug von Vorsorgeaufwendungen

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 101
  • BB 1989, 1612
  • BB 1989, 1674
  • DB 1989, 2053
  • BStBl II 1989, 683



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Die Rechtfertigung für den Abzug dieser Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist in der durch eine Minderung der Leistungsfähigkeit hervorgerufenen wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen zu sehen (Senatsurteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683, unter Bezugnahme auf den BVerfG-Beschluss vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, 223, BStBl II 1984, 357, 359).

    Soweit es sich dabei um Aufwendungen zur Ermöglichung einer Mindestvorsorge handelt, ist nach Auffassung des erkennenden Senats ein steuermindernder Abzug von Verfassungs wegen (Art. 1, 3, 6, 20 GG) geboten (ebenso insbesondere Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. P 6 und P 76; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683, Abschn. I Nr. 1).

  • BFH, 13.03.2018 - X R 25/15  

    Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines

    Folglich ist Drittaufwand beim Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben grundsätzlich nicht abziehbar (Senatsurteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).
  • BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90  

    Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum

    Der rechtssystematische Kern der Regelung des § 10 EStG liegt darin, daß private Aufwendungen für den Steuerpflichtigen unvermeidbar sein können und deshalb die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern (sog. subjektives Nettoprinzip; vgl. Söhn, in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnr. A 17 m. w. N.; Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10 EStG Anm. 5; Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, a. a. O., § 10 EStG Rn. 1; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).
  • BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84  

    Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe

    Zwar können Zuwendungen des Einkommensteuerpflichtigen an Angehörige seine Einkünfte nicht schmälern (§ 12 Nr. 2 EStG); daraus folgt aber nicht, daß Zuwendungen des Angehörigen beim Empfänger einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).

    Hier bilden Ausgaben eines Dritten für Versicherungsleistungen, die dem Steuerpflichtigen zugute kommen, keine diesen belastenden Aufwendungen, die als Sonderausgaben geltend gemacht werden könnten (vgl. BFH in BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).

  • BFH, 26.09.2006 - X R 3/05  

    Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als

    Die Behandlung des Drittaufwands findet ihre Rechtfertigung letztlich in dem Zweck, im Rahmen des Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzugs alle diejenigen Aufwendungen zu erfassen, die der Erzielung von Einkünften gedient haben (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683, m.w.N.).
  • BFH, 08.06.1994 - X R 51/91  

    1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein

    c) Der im Bereich des Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugs entwickelte Gedanke, daß unter bestimmten (im einzelnen streitigen) Voraussetzungen auch Zahlungen eines Dritten als Aufwendungen des Steuerpflichtigen anzusehen sind (vgl. Vorlagebeschluß des IV. Senats des BFH vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948), ist im Bereich der Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG ebensowenig anwendbar wie im Bereich der Vorsorgeaufwendungen (s. hierzu Senatsurteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).
  • BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90  

    Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

    Für den Bereich der Sonderausgaben entschied der X. Senat, daß nur derjenige, der Versicherungsbeiträge selbst schuldet und entrichtet, in den Genuß des Abzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG kommen kann (Urteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).

    Der Grundsatz, daß Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Angehörige seine Einkünfte nicht schmälern können (§ 12 Nr. 2 EStG), läßt sich nicht in der Weise umkehren, daß Zuwendungen des Angehörigen beim Empfänger einkommensmindernd zu berücksichtigen seien (BFH-Urteil in BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683).

  • BFH, 08.03.1995 - X R 80/91  

    Der Sonderausgabenabzug von Versicherungsbeiträgen setzt voraus, daß der

    Die (vom FG zugelassene) Revision begründet das FA unter Berufung auf die Senatsurteile vom 19. April 1989 X R 2/84 (BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683) und X R 28/86 (BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862) damit, der begehrte Abzug erfordere nicht nur, daß der Steuerschuldner den geltend gemachten Aufwand selbst wirtschaftlich getragen habe, er müsse auch Versicherungsnehmer gewesen sein.

    Der Abzugstatbestand setzt nicht nur voraus, daß der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich getragen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683), sondern auch, daß er die Leistung als Versicherungsnehmer erbracht hat (BFH in BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862 m. w. N.).

  • BFH, 14.01.1994 - III R 194/90  

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im

    Soweit es sich dabei um Aufwendungen zur Ermöglichung einer Mindestvorsorge handelt, ist nach Auffassung des erkennenden Senats ein steuermindernder Abzug von Verfassungs wegen (Art. 1, 3, 6, 20 GG) geboten (ebenso insbesondere Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 10 Rdnrn. P 6 und P 76; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. April 1989 X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683, Abschn. I Nr. 1).
  • BFH, 07.03.2002 - III R 42/99  

    Keine außergewöhnliche Belastung bei Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines

    Die Klägerin kann die nachentrichteten Beiträge nicht als Sonderausgaben abziehen, weil nicht sie, sondern die Mutter Versicherungsnehmerin ist (BFH-Urteile vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862, und X R 2/84, BFHE 157, 101, BStBl II 1989, 683, sowie vom 8. März 1995 X R 80/91, BFHE 177, 375, BStBl II 1995, 637).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - 4 K 10218/06  

    Berücksichtigung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung beim Grenzbetrag,

  • BFH, 19.04.1989 - X R 28/86  

    Abzugsberechtigung von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nur bei

  • BFH, 20.12.1990 - XI R 4/86  

    Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Erwerbs eines Grundstücks als voll

  • FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94  

    Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am

  • FG Hessen, 25.08.1999 - 3 V 1086/99  

    Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

  • FG München, 07.09.1995 - 7 K 1466/91  

    Eintritt einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Verstoß gegen das

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.08.1999 - 3 V 1086/99  
  • BFH, 19.04.1989 - X R 3/84  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht