Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.11.2008

Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2005 - X R 20/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3; GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3; GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

  • Judicialis
  • nwb

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3; GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Beiträgen zur Krankenversicherung als Sonderausgaben

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderausgaben müssen private Krankenversicherung sicherstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG; Anrufung des Großen Senats des BFH

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3
    Vorlage an das BVerfG - Höchstbetrag des Sonderausgabenabzugs, hier von privaten Krankenkassenbeiträgen eines Freiberuflers (Rechtsanwalt mit sechs Kindern) - Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen Beeinträchtigung des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums sowie wegen Nichtberücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Angemessene Mindestbeträge zu Versicherungen gegen existentielle Lebensrisiken verfassungsrechtlich zwingend zu berücksichtigen - Abweichung von Rechtsprechung des XI. und IV. Senats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Vorläufigkeitsvermerk: Beiträge zur Krankenversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Höherer Abzug für KV-Beiträge gefordert

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Beschränkter Sonderausgabenabzug bei Krankenversicherungsbeiträgen rechtens?

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug Krankenversicherungsbeiträge - Beschränkter Abzug verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug Krankenversicherungsbeiträge - Beschränkter Abzug verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorläufigkeitskatalog erweitert - Ist der beschränkte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Steuerrecht: BFH hält Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzuges von Vorsorgeaufwendungen; Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz (EStG); Abzugsmöglichkeit für Aufwendungen für den Krankenversicherungsschutz der Kinder; Rechtsentwicklung der Berücksichtigung von Kindern bei den Höchstbeträgen für Vorsorgeaufwendungen und bei der Bemessung des Kindergeldes; "Warenkorb" der Sozialhilfe (sog. Sozialhilfebedarf) als vom Gesetzgeber anerkannter Maßstab zur Bemessung eines realitätsgerechten Grundbedarfs; Versagung einer Kinderkomponente beim Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben; Perspektive für Kindergeld und Kinderfreibetrag nach den Modellen zur Steuerreform; Zugehörigkeit von Aufwendungen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung zur Existenzsicherung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH ruft Bundesverfassungsgericht an: - Wegen des Sonderausgabenabzugs privater Krankenversicherungsbeiträge

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderausgaben müssen private Krankenversicherung sicherstellen

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Vorsorgeaufwendungen: Krankenkassenbeiträge höher absetzbar

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Sonderausgabenabzugs der Krankenvorsorge verfassungswidrig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    BFH ruft BVerfG an: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Kranken-versicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: BFH ist für höheren Sonderausgabenabzug

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Steuerregelung zum Abzug der Krankenvorsorge verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt - Bundesfinanzhof ruft Bundesverfassungsgericht an

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderausgabenabzug Krankenversicherungsbeiträge - Beschränkter Abzug verfassungswidrig?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Sicherheit Einspruch einlegen - Ist der beschränkte Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderausgabenabzug Krankenversicherungsbeiträge - Beschränkter Abzug verfassungswidrig?

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Beschränkter Sonderausgabenabzug für KV-Beiträge verfassungsmäßig?

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 351
  • NJW 2006, 1088 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 267 (Ls.)
  • BB 2006, 202
  • DB 2006, 191
  • BStBl II 2006, 312



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 2005 - X R 20/04 -.

    Der Bundesfinanzhof ließ die Revision zu und legte dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 - X R 20/04 - (BFH BStBl II 2006, S. 312 = BFHE 211, 351) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Frage zur Entscheidung vor, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als.

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Dieser Grundsatz verlangt, dass unvermeidbare Ausgaben, die in der privaten Sphäre anfallen, die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer mindern (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312).

    c) Nach Auffassung der FG Niedersachsen und Saarland in EFG 2007, 690 bzw. 853 kann die Neuregelung bei Geringverdienern mit hinreichend hohen Fahrtkosten zu einem Verstoß gegen das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen führen (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; BFH-Beschluss in BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312).

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R  

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Er hat nicht vorrangig den GS des BSG anzurufen (vgl BVerfG vom 19. Februar 1957, BVerfGE 6, 222, LS 2; BVerwG GS vom 25. August 1961, Buchholz 310 § 11 VwGO Nr. 2; BFH vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 351, unter D der Gründe; BFH vom 12. Mai 1978, BFHE 125, 188, 192 mwN).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2008 - X R 20/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kein weiterer Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum 1997

  • Judicialis
  • nwb

    EStG § 10 Abs. 3
    Kein weiterer Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum 1997

  • rechtsportal.de

    FGO § 126a

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 16.11.2011 - X R 15/09  

    Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung;

    In späteren Entscheidungen haben sowohl das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvR 1220/04, 410/05, BVerfGE 120, 169, unter B.II.) als auch der Bundesfinanzhof --BFH-- (Senatsbeschluss vom 26. November 2008 X R 20/04, BFH/NV 2009, 382, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2009  2 BvR 92/09; Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2008 X B 179/08, BFH/NV 2009, 573, unter 2.b bb, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG-Beschluss vom 14. September 2010  2 BvR 329/09) hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung die weitere Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 EStG in seinen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2009 geltenden Fassungen bestätigt.
  • BFH, 19.10.2010 - X R 43/05  

    Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Januar 2007 X R 43/05 das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis die von den Klägern in ihrem Schriftsatz vom 1. Februar 2006 genannten beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren VI R 63/04, X R 20/04 (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des erkennenden Senats an das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 350, BStBl II 2006, 312) und die beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 abgeschlossen seien.

    Der erkennende Senat ist dieser Beurteilung im Beschluss vom 26. November 2008 X R 20/04 (BFH/NV 2009, 382) gefolgt; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 9. Juli 2009  2 BvR 92/09, nicht veröffentlicht).

  • BFH, 28.05.2009 - III B 30/08  

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des

    In der Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass diese Fortgeltung auch von den Gerichten zu beachten ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 2008 X R 20/04, BFH/NV 2009, 382, und vom 11. Dezember 2008 X B 179/08, BFH/NV 2009, 573).
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