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   BFH, 25.03.2015 - X R 20/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18588
BFH, 25.03.2015 - X R 20/13 (https://dejure.org/2015,18588)
BFH, Entscheidung vom 25.03.2015 - X R 20/13 (https://dejure.org/2015,18588)
BFH, Entscheidung vom 25. März 2015 - X R 20/13 (https://dejure.org/2015,18588)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • IWW

    § 121 der Abgabenordnung, Art. ... 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO, § 158 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 147 AO, § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, §§ 140 bis 148 AO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1, § 5 AO, § 162 Abs. 2 Satz 2 AO, § 162 Abs. 1 Satz 2 AO, § 237 Abs. 2 AO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 1 Nr 1 AO, § 158 AO, § 162 AO, § 5 AO, § 96 Abs 2 FGO
    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung; Zulässigkeit der Durchführung eines Zeitreihenvergleichs

  • Betriebs-Berater

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 147 Abs. 1 Nr. 1, § 158, § 162
    Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung

  • rechtsportal.de

    AO § 147 Abs. 1 Nr. 1, § 158, § 162
    Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schätzung per Zeitreihenvergleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des Zeitreihenvergleichs - Hinzuschätzen unter Einschränkungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode nur bedingt zulässig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung: Schätzung mittels Zeitreihenvergleich nur noch in Ausnahmefällen zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schätzung nach einer Betriebsprüfung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schätzung durch Finanzbehörde - Formelle Buchführungsmängel/Zeitreihenvergleich Mitwirkungspflicht

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Haftung des Beraters bei fehlender Verfahrensdokumentation für Kasse

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Manipulationssichere Kassen: 16:1 für die Länder

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Mandatsniederlegung bei fehlender Verfahrensdokumentation?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Zeitreihenvergleich - Erfolg auf der ganzen Linie oder Pyrrhussieg für Gastronomen?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AO § 147 Abs. 1 Nr. 1, § 158, § 162
    Anforderungen an den Nachweis der materiellen Unrichtigkeit der Buchführung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode bei mangelhafter Kassenführung in der Schank- und Speisewirtschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode bei mangelhafter Kassenführung in der Schank- und Speisewirtschaft

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitreihenvergleich oder wie Tote zum Leben erweckt werden sollen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (10)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH schränkt den Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode entscheidend ein" von StB Christian Herold, original erschienen in: NWB 2015, 2446 - 2348.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Außenprüfung - Grundsatzentscheidung des BFH zur Schätzung durch Zeitreihenvergleich" von Vors.RiFG Bernd Rätke, original erschienen in: BBK 2015, 677.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mathematisch-statistische Schätzungsmethoden in der Betriebsprüfung" von RiBFH Dr. Egmont Kulosa, original erschienen in: DB 2015, 1797 - 1803.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeitreihenvergleich im Gleitschlitten versus Programmierprotokolle der Registrierkasse" von RiBFH Prof. Dr. Gregor Nöcker, original erschienen in: NWB 2015, 3548 - 3557.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wenn der Betriebsprüfer dreimal schätzt!" von WP/StB Volker Bahlburg, original erschienen in: StuB 2015, 851 - 857.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das BFH-Urteil zum Zeitreihenvergleich als Verprobungs- und Schätzungsmethode" von RiFG a.D. Hermann Pump und Andreas Wähnert, original erschienen in: NWB 2015, 2869 - 2876.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einsatz der Zeitreihenanalytik in der Prüfungspraxis - heute" von Tobias Scholz, original erschienen in: BBK 2016, 603 - 614.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu Iässigkeit einer Schätzung mittels Zeitreihenvergleichs" von Dipl.-Finw. Tobias Teutemacher, original erschienen in: BBK 2016, 544 - 553.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Darf es ein bisschen mehr sein?" von Roger Odenthal, original erschienen in: BBK 2016, 553 - 557.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues zur Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Buchführung" von Dipl.-Bw./StB Aiko Ringwald, original erschienen in: NWB 2015, 3911 - 3916.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 390
  • BB 2015, 1968
  • DB 2015, 1702
  • BStBl II 2015, 743
  • NZG 2015, 1040
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 12.07.2017 - X B 16/17

    Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch

    Die Anforderungen, die der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat (Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743), gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden.

    a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743) in Bezug auf die dort streitgegenständliche Variante des Zeitreihenvergleichs u.a. die folgenden Grundsätze aufgestellt:.

    Letztlich handelt es sich bei der Quantilsschätzung im Kern lediglich um eine geänderte Interpretation der Ergebnisse derjenigen Variante des Zeitreihenvergleichs, die Gegenstand der Senatsentscheidung in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 war.

    Dies entspricht der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 63 ff.).

    Damit liegt auch das FG Hamburg auf der Linie der Senatsrechtsprechung, die bei nachgewiesenen materiellen Mängeln die Heranziehung der Ergebnisse eines technisch korrekt durchgeführten Zeitreihenvergleichs für die Höhe der Hinzuschätzung grundsätzlich zulässt (Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 66).

    Sollte E konkrete Angaben zu einem Auslandskonto gemacht haben, dürfte es angesichts des heute erreichten Standes des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen durchaus möglich sein, Kenntnis über die dortigen Geldbewegungen zu erlangen und sie in eine Geldverkehrsrechnung einzubeziehen -- sofern sich aus der Höhe etwaiger bisher unbekannter Bargeldeinzahlungen nicht ohnehin bereits auf die materielle Unrichtigkeit der erklärten Einnahmen schließen ließe und damit nach der Senatsrechtsprechung auch die Anwendung gröberer Schätzungsmethoden bis hin zu einem Zeitreihenvergleich zulässig wäre (vgl. Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 66).

    aa) Die vom Antragsteller während des Prüfungszeitraums vorgenommene erhebliche Preiserhöhung (nach der aktuellen Auffassung des FA immerhin 26 % zum 1. Januar 2009) bedeutet eine wesentliche Änderung im Betrieb, die es bereits methodisch ausschließt, einen durchgehenden Zeitreihenvergleich für die Zeit vor und nach der Preiserhöhung vorzunehmen (vgl. zu dem Erfordernis eines weitgehend konstanten Verhältnisses zwischen Wareneinsatz und Erlösen Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 56).

  • FG Münster, 29.03.2017 - 7 K 3675/13

    Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln im Rahmen

    Zudem seien die vom BFH im Urteil vom 25.3.2015 (X R 20/13) aufgestellten Grundsätze für die Vergangenheit nicht anwendbar.

    Das Gewicht dieses Mangels tritt dann zurück, wenn der Steuerpflichtige im konkreten Einzelfall darlegt, dass die von ihm genutzte elektronische Kasse trotz Programmierbarkeit keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet (BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

    Das Gewicht dieses Mangels tritt nicht ausnahmsweise deshalb zurück, weil das vom Kläger konkret verwendete Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet (BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743, Tz. 28).

    Da die BFH-Rechtsprechung den vom Steuerpflichtigen darzulegenden Ausnahmefall (BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743, Tz. 28) nur dann annimmt, wenn das System "keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet", kommt es nicht darauf an, mit welchem Aufwand oder durch wen die Manipulationen vorgenommen werden können.

    Der BFH hat in Tz. 37 dieser Entscheidung zunächst seine bisherige Rechtsprechung, dass lediglich fehlende Manipulations möglichkeiten das Gewicht des Mangels der fehlenden Programmierprotokolle zurücktreten lassen (BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743, Tz. 28), ausdrücklich bestätigt.

    Eine grundsätzliche Bedeutung ist dem Streitfall entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb beizumessen, weil es sich vorliegend um ein PC-Kassensystem handelt und der BFH im Urteil vom 25.3.2015 (X R 20/13, BStBl. II 2015, 743) über eine elektronische Registrierkasse zu entscheiden hatte.

  • BFH, 16.12.2016 - X B 41/16

    Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer

    Ein "Zählprotokoll", in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und -münzen aufgelistet wird, ist nicht erforderlich (Klarstellung zu Rz 27 des Senatsurteils vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743).

    Soweit die vom erkennenden Senat in Rz 27 seines Urteils vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743) gewählte Formulierung in der Praxis teilweise dahingehend missverstanden wird, dass über den Kassenbericht hinaus ein "Zählprotokoll" gefordert werde, in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und -münzen aufgelistet werde, stellt der Senat klar, dass die dortige Formulierung --die im Übrigen den Begriff "Zählprotokoll" nicht enthält-- nicht als Neuorientierung der Rechtsprechung angesehen werden kann.

  • BFH, 11.01.2017 - X B 104/16

    Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen;

    Insoweit werde auf das Senatsurteil vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743) verwiesen.

    b) Wie im Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 hat das FG die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung jedenfalls auch deshalb als nicht gegeben angesehen, weil der Kläger, was unstreitig ist, die Programmierunterlagen zur verwendeten Registrierkasse nicht vorlegen konnte.

    In Relation zum Zeitreihenvergleich hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 den Vorrang der die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen berücksichtigenden Schätzungsmethoden dargelegt, zu denen neben der Vermögenszuwachs- oder Geldverkehrsrechnung auch die Aufschlags- und Ausbeutekalkulation gehört.

    Eine darüberhinausgehende Verpflichtung, etwa eine Geldverkehrsrechnung vorzunehmen, besteht auch nach dem Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, dort unter II.3.b ausgeführt, ausdrücklich nicht (so auch schon Senatsbeschluss vom 13. September 2016 X B 146/15, BFH/NV 2016, 1747, unter II.2.a, m.w.N.).

    d) Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, dort unter II.1.a cc, dargelegt, dass er sich der schon lange vor den hier relevanten Streitjahren von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht anschließt, das Fehlen der Programmierprotokolle der Registrierkasse stelle einen formellen Mangel dar, da diese wie auch andere Anweisungen zur Kassenprogrammierung als "sonstige Organisationsunterlagen" i.S. des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufbewahrungspflichtig seien (vgl. schon Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 7. November 1995, BStBl I 1995, 738, Tz. VI.c, sowie Tz. 6 der diesem BMF-Schreiben beigefügten Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme; BMF-Schreiben vom 9. Januar 1996, BStBl I 1996, 34).

    e) Das Gewicht des Mangels der fehlenden Programmierprotokolle tritt nach dem Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, unter II.1.a cc allerdings zurück, wenn der Steuerpflichtige für den konkreten Einzelfall darlegt, dass die von ihm verwendete elektronische Kasse trotz ihrer Programmierbarkeit ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet.

  • BFH, 23.02.2018 - X B 65/17

    Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines

    Diese Unterlagen seien nicht nur bei Registrierkassen aufzubewahren (so der Sachverhalt, zu dem das BFH-Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 ergangen sei), sondern auch bei Nutzung eines PC-Kassensystems.

    Das Gewicht dieses Mangels trete nicht deshalb --entsprechend der Ausführungen in Rz 28 des BFH-Urteils in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743-- zurück, weil das vom Kläger verwendete Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne.

    Vielmehr lässt § 147 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ausdrücklich zu, dass insbesondere die in § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten "sonstigen Organisationsunterlagen" --zu denen auch die Dokumentation der Kassenprogrammierung zählt (Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 26)-- auf Datenträgern aufbewahrt werden können.

    a) Das vom FG und den Beteiligten herangezogene Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 betraf eine Registrierkasse eher einfacherer Bauart.

  • FG Hamburg, 13.08.2018 - 2 V 216/17

    Aussetzung der Vollziehung: Schätzungsbefugnis bei nicht ordnungsmäßiger

    Jedenfalls dann, wenn wie vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel bei der Dokumentation der Kassenprogrammierung als gewichtiger Mangel der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mithin zur Vollschätzung berechtigen (BFH-Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

    Steht hingegen fest, dass die Buchführung aus formellen und materiellen Gründen unrichtig ist und übersteigt die nachgewiesene materielle Unrichtigkeit der Buchführung eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Bagatellschwelle, können die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erforderlichen Hinzuschätzung der Höhe nach herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt, die tendenziell zu genaueren Ergebnissen führt und mit vertretbarem Aufwand einsetzbar ist (BFH-Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

  • FG Hamburg, 31.10.2016 - 2 V 202/16

    Abgabenordnung, Einkommensteuer: Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten

    Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen (BFH-Urteile vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743; vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).

    Handbücher, Programmierprotokolle, die nachträgliche Änderungen dokumentieren, und weitere derartige Unterlagen sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als sonstige Organisationsunterlagen aufbewahrungspflichtig (BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

    Systembedingt besteht keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

    Ermessensleitend ist dabei das Ziel, die Besteuerungsgrundlagen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743).

    In dem Verfahren X R 20/13 (BStBl II 2015, 743) hat der BFH jedoch entschieden, dass allein die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs in diesen Fällen aufgrund der in dieser Verprobungsmethode innewohnenden methodenbedingten Unsicherheiten noch keinen sicheren Schluss auf das Vorliegen und den Umfang auch materieller Unrichtigkeiten der Buchführung zulassen.

    Steht hingegen aus anderen Gründen fest, dass die Buchführung nicht nur formell, sondern auch materiell unrichtig ist und übersteigt die nachgewiesene materielle Unrichtigkeit der Buchführung eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Bagatellschwelle, können die Ergebnisse eines technisch korrekt durchgeführten Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erforderlichen Hinzuschätzung der Höhe nach herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt, die tendenziell zu genaueren Ergebnissen führt und mit vertretbarem Aufwand einsetzbar ist (BFH-Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, BStBl II 2015, 743 Rz. 63, 66).

  • BFH, 07.02.2017 - X B 79/16

    Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der

    c) Diese Form der Schätzung steht auch nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743).
  • FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von

    Auch der BFH habe in seinem Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13 darauf hingewiesen, dass der Zeitreihenvergleich keinen sicheren Schluss auf das Vorliegen und den Umfang auch materieller Unrichtigkeiten der Buchführung zulasse.

    Deshalb sei selbst bei einer formell nicht ordnungsgemäßen Buchführung, bei der materielle Unrichtigkeiten nicht konkret nachgewiesen worden seien, der Zeitreihenvergleich als ungeeignete Schätzungsmethode zur Feststellung einer sachlichen Unrichtigkeit sowie höherer Einnahmen ungeeignet (BFH Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13).

    Systembedingt gibt es keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen, auch wenn eine nachträgliche Ergänzung der Dokumentation bzw. eine anderweitige Heilung des Mangels möglich wäre (BFH, Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, a. a. O.).

    Für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung (Vollständigkeit der Einnahmenerfassung) ist dieser materielle Mangel zwar ohne Bedeutung, da die Unrichtigkeit des Warenendbestands keine Wechselwirkung mit der Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen aufweist (BFH, Urteil vom 25.03.2015 X R 20/13, a. a. O.).

  • BFH, 08.08.2019 - X B 117/18

    Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

    Gleichwohl gibt es systembedingt keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen, ohne dass eine nachträgliche Ergänzung der Dokumentation bzw. eine anderweitige Heilung des Mangels möglich wäre (so auch schon Senatsurteil vom 25. März 2015 - X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 27).

    Der Senat hat jedoch in seinem Urteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 (unter Rz 61) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, wonach der Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode hat.

  • BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

    Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines

  • FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18

    Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von

  • FG Sachsen, 15.10.2015 - 4 V 513/14

    Rechtmäßigkeit einer in Folge einer Außenprüfung vorgenommenen Erhöhung der

  • FG Hamburg, 18.07.2017 - 6 V 119/17

    Aussetzung der Vollziehung, § 162 AO: Hinzuschätzung auf Grund einer

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 8 K 501/17

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles

  • FG Sachsen, 26.10.2017 - 6 K 841/15

    Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen

  • FG Münster, 04.12.2015 - 4 K 2616/14

    Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen bei einem Restaurant mit

  • FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 3811/15

    Außenprüfung

  • BFH, 25.03.2015 - X R 19/14

    Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen

  • BFH, 25.07.2016 - X B 213/15

    Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen

  • FG Hamburg, 16.03.2017 - 2 V 55/17

    Einkommensteuer, Umsatzsteuer: Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern

  • FG Hamburg, 23.02.2016 - 2 K 31/15

    Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

  • BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18

    Berechtigung zur Hinzuschätzung

  • FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 3812/15

    Betriebsprüfung

  • FG Münster, 13.09.2016 - 15 K 2390/12

    Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung

  • BFH, 28.04.2014 - X B 12/14

    Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"

  • FG Hamburg, 05.03.2018 - 3 K 205/15

    Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall

  • FG Hamburg, 16.01.2018 - 2 V 304/17

    Aussetzung der Vollziehung: Ordnungsgemäße Buchführung bei

  • FG Niedersachsen, 10.05.2016 - 8 K 175/15

    Ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 - 2012

  • FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 - 6 K 6146/16

    Vergnügungsteuer August 2012 bis Juni 2013 sowie August 2012 bis Oktober 2014

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 4 K 4206/14
  • FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18

    Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 7 V 7137/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2014, 2015

  • FG Hamburg, 20.05.2019 - 6 K 109/18

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen: Schätzung bei Gebrauchtwagenhändler

  • FG Hamburg, 16.04.2019 - 6 K 50/18

    Hinzuschätzungen bei Döner-Imbiss bei nicht existenten Ursprungsaufzeichnungen -

  • FG Hamburg, 07.02.2019 - 6 V 240/18

    Einkommensteuer: Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem Döner-Imbiss

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