Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1993 - X R 20/91   

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https://dejure.org/1993,4377
BFH, 22.09.1993 - X R 20/91 (https://dejure.org/1993,4377)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1993 - X R 20/91 (https://dejure.org/1993,4377)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1993 - X R 20/91 (https://dejure.org/1993,4377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Beiladung eines durch eine Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides betroffenen Dritten im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

    Ist die rechtliche Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen richtiggestellt worden, kann im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO 1977 --anders als in Fällen des § 174 Abs. 1 AO 1977-- grundsätzlich auch bei dem anderen Steuerpflichtigen durch Erlass oder Änderung des Steuerbescheids die entsprechende, richtige steuerliche Folgerung gezogen werden (vgl. --zu Verfahren betr. die rechtliche Qualifizierung von Versorgungsleistungen-- Senatsurteile vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195, jeweils m.w.N. der Rechtsprechung).
  • FG Sachsen, 09.09.2008 - 3 K 1996/06

    Buchwertverknüpfung auch bei zurückbehaltenem Produktionsgrundstück

    c) Die Ablehnung der - durch das FA erst in der mündlichen Verhandlung am 09.09.2008 beantragten - Beiladung der neuen S-GmbH musste nicht in einem gesonderten Beschluss, sondern konnte auch erst in dem Urteil erfolgen (vgl. BFH, Urteil vom 22.09.1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).
  • BFH, 13.03.1997 - III R 300/94

    Gestaltungsmißbrauch hinsichtlich sachlicher Verflechtung

    Das FG muß nämlich dem Antrag des FA auf Beiladung eines Dritten entsprechen, wenn bei einem Erfolg der Klage eine Steuerfestsetzung gegenüber dem Dritten wegen der nunmehr anderen rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts möglicherweise zu ändern ist (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).
  • BFH, 30.01.1996 - VIII B 20/95

    "Antragsbeiladung" bei Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung eines

    Hierbei ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die gegenüber dem Dritten erlassenen Bescheide geändert werden können; denn die Frage, ob die (formellen und materiellen) Voraussetzungen für den Erlaß derartiger "Folgeänderungsbescheide" gegenüber dem Dritten vorliegen, ist grundsätzlich im "Folgeänderungsverfahren" durch die dort zuständigen Finanzbehörden und Gerichte zu entscheiden und darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (BFH-Beschlüsse in BFHE 133, 348, BStBl II 1981, 633; in BFHE 148, 444, BStBl II 1987, 267; vom 10. Juni 1988 IX B 102/87, BFH/NV 1989, 15; vom 20. April 1989 V B 153/88, BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539; vom 24. April 1989 IV B 40/89, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 174, Rechtsspruch 20; in BFH/NV 1994, 216; BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).

    Ausnahmsweise kommt eine Beiladung des Dritten i. S. von § 174 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 174 Abs. 4 AO 1977 allerdings dann nicht in Betracht, wenn dessen Interessen durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können, etwa weil dem Erlaß der auf § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 gestützten erstmaligen oder geänderten Steuerbescheide (Steuermeßbescheide, Feststellungsbescheide) zweifelsfrei der Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) entgegenstünde (BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1982 VII B 141/81, BFHE 134, 537, BStBl II 1982, 239; in BFH/NV 1989, 15, betreffend Verjährung nach altem Recht; in BFH/NV 1994, 216; BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 523).

  • BFH, 22.10.2007 - VIII B 55/07

    Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin

    Eine Beiladung kommt indes --ausnahmsweise-- dann nicht in Betracht, wenn rechtliche Interessen des Dritten durch die Entscheidung des FG über die Klage des Steuerpflichtigen eindeutig nicht berührt sein können (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1999 V R 101/98, BFH/NV 1999, 1443; vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).
  • BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00

    GbR - Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - Auflösung - Kündigung - Steuerbescheid -

    Die Beiladung darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).
  • BFH, 26.07.1995 - X R 45/92

    Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung

    Das ist z. B. nicht der Fall, wenn es zu einem Zeitpunkt zur Verfahrensbeteiligung des Dritten kommt, zu dem der Steueranspruch diesem gegenüber schon verjährt ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 47 AO 1977; BFH-Entscheidungen in BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 21. Juli 1993 X R 113/91, BFH/NV 1994, 221, 222; in BFH/NV 1994, 216; vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523, und vom 16. März 1994 II R 40/91, BFH/NV 1994, 841).
  • BFH, 16.03.1994 - II R 40/91

    Voraussetzung einer erforderlichen Beiladung

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf das in der parallelen Einkommensteuersache zwischen denselben Beteiligten ergangene Urteil des X. Senats vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523.
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