Rechtsprechung
   BFH, 27.11.1996 - X R 20/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,109
BFH, 27.11.1996 - X R 20/95 (https://dejure.org/1996,109)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1996 - X R 20/95 (https://dejure.org/1996,109)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1996 - X R 20/95 (https://dejure.org/1996,109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 2, § 165 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3: BGB § 133

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Steuerfestsetzung - Umfang der Vorläufigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufigkeit wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 Abs. 3 EStG
    Einkommensteuer; Abzugsbeschränkung der Vorsorgeaufwendungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 165 Abs 2, AO 1977 § 165 Abs 1 S 2 Nr 3, EStG § 10 Abs 3 Nr 2
    Bestandskraft; Vorläufige Veranlagung; Vorsorgeaufwendung; Vorwegabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 348
  • NVwZ 1998, 776 (Ls.)
  • BB 1997, 2470
  • DB 1997, 2520
  • BStBl II 1997, 791
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

    Es reicht der Hinweis auf eine Besteuerungsgrundlage aus, wenn dadurch jedenfalls mittelbar der Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Steuerfestsetzung änderbar sein soll (BFH-Urteil vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791, m.w.N.).

    Es ist nicht erforderlich, dass die dem Vorläufigkeitsvermerk zugrunde liegenden Verfahren im Einzelnen bezeichnet werden (BFH-Urteil in BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791).

  • FG Köln, 18.01.2008 - 5 K 572/06

    Bestimmung des Umfangs eines Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abgabenordnung

    Diesbezüglich werde auf das BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 20/95, BStBl II 1997, 791, verwiesen.

    Sei es aber ungewiss, ob eine Norm verfassungsgemäß sei, habe der hierauf abhebende Vorläufigkeitsvermerk im Zweifel zur Folge, dass alle damit sachlich zusammenhängenden, d. h. zu einem bestimmten Regelungskomplex gehörenden, Rechtsfragen offengehalten werden sollten ( BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 20/95 vom 27.11.1996, BStBl II 1997, 793).

    § 165 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 verlangt, dass Umfang und Grund der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen ausreichend erkennbar gemacht werden ( BFH-Beschluss vom 22.12.1987 IV B 174/86, BStBl II 1988, 234 und BFH-Urteil vom 27.11.1996 X R 20/95, BStBl II 1997, 791).

    Es reicht deshalb aus, wenn durch den Vermerk jedenfalls mittelbar auch der Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen die Steuerfestsetzung abänderbar sein soll ( BFH-Entscheidungen vom 06.03.1992 III R 47/91, BStBl II 1992, 588; vom 16.08.1995 VIII B 156/94, BFH/NV 1996, 125 und in BStBl II 1997, 791).

    Ist ungewiss, ob eine Norm verfassungsgemäß ist, hat der hierauf abhebende Vorläufigkeitsvermerk im Zweifel zur Folge, dass alle sachlich zusammenhängenden ("kohärenten"), d. h. zu einem bestimmten Regelungskomplex gehörenden Rechtsfolgen offengehalten werden sollen BFH-Urteil in BStBl II 1997, 791.

    Dabei ist unerheblich, dass die Verfahren nicht im einzelnen bezeichnet worden sind (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 791).

    Sie ist --unabhängig davon, ob die derzeitige Beschränkung verfassungsgemäß ist oder nicht-- das rechtstechnische Instrument, mit dem insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen ( BFH-Urteile vom 12.10.1994 X R 260/93, BStBl II 1995, 119 und in BStBl II 1997, 791).

    Der Beklagte hatte daher auch im Streitfall keine Veranlassung, die diesbezügliche Sachprüfung bis zu einer Entscheidung über die Höchstbetragsgrenzen zurückzustellen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1992, 588 und in BStBl II 1997, 791).

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

    Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -

    Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (BFH-Urteile vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791, mit umfangreichen Nachweisen; in BFH/NV 1999, 1446).

    Zur Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG hierfür ausreichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791).

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