Rechtsprechung
   BFH, 14.05.2014 - X R 23/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20168
BFH, 14.05.2014 - X R 23/12 (https://dejure.org/2014,20168)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2014 - X R 23/12 (https://dejure.org/2014,20168)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - X R 23/12 (https://dejure.org/2014,20168)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • IWW
  • openjur.de

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • Bundesfinanzhof

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 10 EStG 2002, § 33 EStG 2002, § 299 Abs 2 StGB, § 12 Nr 4 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG 2002
    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • cpm-steuerberater.de

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • Betriebs-Berater

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten des Strafverfahrens wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines für verfallen erklärten Betrages

  • datenbank.nwb.de

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abzugsverbot für Bestechungsgelder - und die Kosten des Strafverfahrens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten des Strafverfahrens wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines für verfallen erklärten Betrages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Strafverfahrens können unter das Abzugsverbot fallen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prozess wegen Bestechung wirkt sich steuerlich nicht aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten eines Strafverfahrens wegen Bestechung sind keine gewinnmindernden Betriebsausgaben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    BFH:: Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erweitertes Abzugsverbot für Bestechungsgelder

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für "betriebliche” Aufwendungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder und damit zusammenhängender Aufwendungen

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abzugsverbot für Bestechungsgelder und damit zusammenhängende Aufwendungen

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Reichweite des Abzugsverbots für Bestechungsgelder und "damit zusammenhängende Aufwendungen"" von RA/StB/Dipl.-Fw. Dr. Norbert Schneider und Jan Perrar, original erschienen in: DB 2014, 2428 - 2434.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abzugsverbot für Bestechungsgelder - § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG" von wistra-Redaktion, original erschienen in: wistra 2014, 493.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kosten eines Strafverfahrens - Möglichkeiten der einkommensteuerlichen Geltendmachung" von Dr. Matthias Gehm, original erschienen in: EStB 2015, 30 - 36.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 2005
  • BStBl II 2014, 684
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17

    BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

    Allerdings darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu einer sog. Belastungskumulation kommen (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 14.05.2014 - X R 23/12, BFHE 245, 536, BStBl II 2014, 684, Rz 73).

    b) Im Hinblick auf diese Entscheidung des BVerfG ist die Regelung durch das Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz) vom 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) um einen Satz 4 ergänzt worden (vgl. zur Rechtsentwicklung BFH-Urteile in BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658, unter II.1.a, Rz 9 f.; in BFH/NV 2011, 2047, Rz 6 ff.; in BFHE 245, 536, BStBl II 2014, 684, Rz 75; s.a. Becker, Die steuerliche Abziehbarkeit von Geldstrafen und Geldbußen, 2018, S. 5 ff., 22).

  • BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Denn im Hinblick darauf, dass nach einer Einziehung der Wert der Bestechungsleistungen im Rahmen der steuerlichen Einkünfteermittlung wieder als Werbungskosten abgezogen werden muss (vgl. Maciejewski/Schumacher, DStR 2017, 2021, 2024; vgl. auch BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - X R 23/12, BStBl. II 2014, 684), verbleibt dieser Steuerbetrag dem Steuerfiskus im Fall der Einziehung im Ergebnis nicht dauerhaft.
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

    Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

    Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (vgl. BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - X R 23/12 -, juris, Rdn. 89).
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