Rechtsprechung
   BFH, 07.07.2004 - X R 24/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,418
BFH, 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Von einer Versicherung an deren selbstständige Vertreter im Rahmen eines Haustarifs gewährter Rabatt auf den Beitrag zur Krankenversicherung und weitere Zuschüsse als Einkünfte der Vertreter; Beschränkung der Bindungswirkung von tatsächlichen Verständigungen auf die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebseinnahmen - Beitragszuschuss zu Kranken- und Lebensversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Übernahme von Nachzahlungen - Tatsächliche Verständigungbindet das Drittfinanzamt nicht!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 292
  • BB 2004, 2118
  • DB 2004, 2082
  • BStBl II 2004, 975
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

    Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.A.).
  • FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17
    Ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip existiert nicht (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292 , BStBl II 2004, 975 ).
  • BFH, 13.02.2008 - I R 63/06

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als

    c) Ebenso ist das FA nicht unter dem Gesichtspunkt der "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Rüsken in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer "allgemeinen" Zusage (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, m.w.N.) an das Ergebnis der Betriebsprüfung gebunden.

    aa) Das Zustandekommen einer die Finanzbehörde bindenden "tatsächlichen Verständigung" setzt voraus, dass es --zumindest u.a.-- um die Ermittlung eines in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalts geht (BFH-Urteil in BFHE 206, 292, 296, BStBl II 2004, 975, 977, m.w.N.).

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