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   BFH, 07.07.2004 - X R 24/03   

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https://dejure.org/2004,418
BFH, 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07.07.2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - X R 24/03 (https://dejure.org/2004,418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Von einer Versicherung an deren selbstständige Vertreter im Rahmen eines Haustarifs gewährter Rabatt auf den Beitrag zur Krankenversicherung und weitere Zuschüsse als Einkünfte der Vertreter; Beschränkung der Bindungswirkung von tatsächlichen Verständigungen auf die ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 85; ; AO 1977 § ... 88; ; AO 1977 § 93; ; AO 1977 § 97; ; AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 174 Abs. 1; ; EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 106; ; GG Art. 107; ; GG Art. 108

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebseinnahmen - Beitragszuschuss zu Kranken- und Lebensversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Übernahme von Nachzahlungen - Tatsächliche Verständigungbindet das Drittfinanzamt nicht!

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung zwischen dem FA und einem U über die Steuerfestsetzung seiner zahlreichen VV

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsächliche Verständigung - Keine Bindungswirkung für unbeteiligtes FA

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 3, EStG § 8, AO 1977 § 4
    Bindung; Geldwerter Vorteil; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 292
  • BB 2004, 2118
  • DB 2004, 2082
  • BStBl II 2004, 975
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

    Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf einen förmlichen Revisionsantrag sogar ganz verzichtet werden, wenn sich aus der Revisionsbegründung das Prozessbegehren des Revisionsklägers unzweifelhaft ergibt (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.A.).
  • FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17
    Ein allgemeines materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip existiert nicht (vgl. BFH-Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292 , BStBl II 2004, 975 ).
  • BFH, 13.02.2008 - I R 63/06

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als …

    c) Ebenso ist das FA nicht unter dem Gesichtspunkt der "tatsächlichen Verständigung" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408; vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975; Rüsken in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 78 AO Rz 50, m.w.N.) oder einer "allgemeinen" Zusage (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, m.w.N.) an das Ergebnis der Betriebsprüfung gebunden.

    aa) Das Zustandekommen einer die Finanzbehörde bindenden "tatsächlichen Verständigung" setzt voraus, dass es --zumindest u.a.-- um die Ermittlung eines in der Vergangenheit verwirklichten Sachverhalts geht (BFH-Urteil in BFHE 206, 292, 296, BStBl II 2004, 975, 977, m.w.N.).

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