Rechtsprechung
   BFH, 28.01.2009 - X R 27/07   

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https://dejure.org/2009,1635
BFH, 28.01.2009 - X R 27/07 (https://dejure.org/2009,1635)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2009 - X R 27/07 (https://dejure.org/2009,1635)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - X R 27/07 (https://dejure.org/2009,1635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 174

  • IWW
  • openjur.de

    Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem Ergehen eines Erstbescheids für den zutreffenden Zeitraum; Zweck des § 174 AO

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 174

  • Judicialis

    Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem Ergehen eines Erstbescheids für den zutreffenden Zeitraum - Zweck des § 174 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 1; AO § 174 Abs. 4
    Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung ( AO ) bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Korrektur steuerlicher Folgefehler

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerstreitende Steuerfestsetzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderung widerstreitender Festsetzung auch bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Bescheids

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Änderung wegen widerstreitenden Steuerfestsetzungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 28.01.2009, Az.: X R 27/07 (Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO)" von RiFG Peter Schlüßel, original erschienen in: AO-StB 2009, 127 - 128.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 15
  • NVwZ 2009, 863
  • DB 2009, 605
  • BStBl II 2009, 620
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 25.10.2016 - X R 31/14

    Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO

    Durch § 174 AO soll die Finanzbehörde die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen der materiellen Richtigkeit Vorrang einzuräumen, indem vermieden wird, dass Steuerfestsetzungen bestehen bleiben, die inhaltlich zueinander im Widerspruch stehen (Senatsurteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15, BStBl II 2009, 620, Rz 15).

    Die Vorschrift zieht somit die verfahrensrechtliche Konsequenz daraus, dass der andere Bescheid nunmehr eine "widerstreitende Steuerfestsetzung" enthält, wie sie das Gesetz nach seiner amtlichen Überschrift zu § 174 AO voraussetzt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83, unter C.II.1.; Senatsurteil in BFHE 224, 15, BStBl II 2009, 620, Rz 15).

  • FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09

    Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der

    Durch § 174 AO soll die Finanzbehörde die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen der materiellen Richtigkeit Vorrang einzuräumen, indem vermieden wird, dass Steuerfestsetzungen bestehen bleiben, die inhaltlich zueinander im Widerspruch stehen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15, BStBl. II 2009, 620).

    Die Vorschrift zieht somit die verfahrensrechtliche Konsequenz daraus, dass der andere Bescheid nunmehr eine "widerstreitende Steuerfestsetzung" enthält, wie sie das Gesetz nach der amtlichen Überschrift zu § 174 AO voraussetzt (vgl. nur BFH-Urteile vom 11. Mai 2010 IX R 25/09, BFHE 230, 203; BStBl. II 2010, 953 und vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15; BStBl. II 2009, 620; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl. II 1998, 83).

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH stellt § 174 Abs. 4 Satz 1 AO eine gegenüber den Regelungen des § 174 Abs. 1 bis Abs. 3 AO eigenständige Änderungsnorm dar, die nicht auf die Fälle der alternativen Erfassung eines bestimmten Sachverhalts beschränkt ist (vgl. etwa BFH-Urteile vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15; BStBl. II 2009, 620 und vom 2. Mai 2001 VIII R 44/00, BFHE 195, 14; BStBl. II 2001, 562).

    Denn derjenige, der erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten hat, muss auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 2010 IX R 25/09, BFHE 230, 203; BStBl. II 2010, 953; vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15; BStBl. II 2009, 620 und vom 10. März 1999 XI R 28/98, BFHE 188, 409, BStBl. II 1999, 475).

    Die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts und das Interesse an seiner übereinstimmenden steuerrechtlichen Beurteilung erlauben es, unter diesen Voraussetzungen einer zutreffenden Besteuerung den Vorrang vor dem Schutz des Vertrauens auf die Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu geben (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15; BStBl. II 2009, 620).

    Daher kann offen bleiben, ob die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO in Ausnahmefällen - wie etwa dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde ihr Änderungsrecht aufgrund eines vertrauensbegründenden Vorverhaltens verwirkt hat - ausscheidet (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15; BStBl. II 2009, 620).

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 25/09

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen

    Durch § 174 AO soll die Finanzbehörde die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen der materiellen Richtigkeit Vorrang einzuräumen, indem vermieden wird, dass Steuerfestsetzungen bestehen bleiben, die inhaltlich zueinander im Widerspruch stehen (BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15, BStBl II 2009, 620).

    Die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts und das Interesse an seiner übereinstimmenden steuerrechtlichen Beurteilung erlauben es, unter diesen Voraussetzungen einer zutreffenden Besteuerung den Vorrang vor dem Schutz des Vertrauens auf die Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu geben (BFH-Urteil in BFHE 224, 15, BStBl II 2009, 620; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 174 Rz 4).

  • FG Hamburg, 16.06.2009 - 2 K 177/08

    Änderung des Einkommensteuerbescheides auf der Grundlage von § 174 Abs. 4 AO

    (BFH, Urteil vom 28.01.2009 - X R 27/07, DStR 2009, 429, m. w. N.).

    Der Steuerpflichtige ist daher nicht schutzbedürftig (vgl. BFH, Urteil vom 28.01.2009 - X R 27/07, a. a. O.; Beschluss vom 21.05.2004 - V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497 ).

    Der BFH ist unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift nicht der Auffassung gefolgt, die Vorschrift setze zwingend ein wechselseitiges Ausschließlichkeitsverhältnis voraus, dass nur die alternative Berücksichtigung desselben Sachverhalts erlaube (BFH, Urteil vom 28.01.2009 - X R 27/07, a. a. O., m. w. N.).

    Entscheidend ist ausschließlich, dass eine Steuerfestsetzung aufgrund eines Einspruchs oder Antrags des Steuerpflichtigen zu dessen Gunsten geändert worden ist (BFH, Urteil vom 28.01.2009 - X R 27/07, a. a. O.).

  • BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot

    a) Dadurch soll die Finanzbehörde die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen der materiellen Richtigkeit Vorrang einzuräumen, indem vermieden wird, dass Steuerfestsetzungen bestehen bleiben, die inhaltlich zueinander im Widerspruch stehen (BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFHE 224, 15, BStBl II 2009, 620).
  • FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 3403/08

    Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

    Nach dem BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 (X R 27/07, BFH/NV 2009, 152) komme es für eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO nicht darauf an, wer den Widerstreit der Steuerfestsetzungen verursacht hat.

    Maßgebender Gesichtspunkt ist der Grundsatz von Treu und Glauben (BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 27/07, BFH/NV 2009, 630).

  • FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09

    Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation,

    Der BFH sei mit seinen jüngsten Entscheidungen (BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07, BStBl II 2009, 218 BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2008 V B 82/08, BStBl II 2009, 797; vom 16. Dezember 2008 V B 228/07, BStBl II 2009, 620) von seiner bisherigen Rechtsprechung zu den inhaltlichen Anforderungen an die Leistungsbeschreibung nicht abgewichen, wonach eine nur pauschale Leistungsbeschreibung nicht genüge (vgl. auch BFH vom 8. Oktober 2008, V R 59/07, a.aO.).
  • FG Nürnberg, 29.04.2011 - 7 K 160/11

    Änderung eines Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO

    Durch § 174 AO soll die Finanzbehörde die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen der materiellen Richtigkeit Vorrang einzuräumen, indem vermieden wird, dass Steuerfestsetzungen bestehen bleiben, die inhaltlich zueinander im Widerspruch stehen (BFH-Urteil vom 28.01.2009 X R 27/07, BStBl II 2009, 620).

    Die Einheitlichkeit des Lebenssachverhalts und das Interesse an seiner übereinstimmenden steuerrechtlichen Beurteilung erlauben es, unter diesen Voraussetzungen einer zutreffenden Besteuerung den Vorrang vor dem Schutz des Vertrauens auf die Bestandskraft der Steuerfestsetzung zu geben (BFH-Urteil in BStBl II 2009, 620; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 174 Rz 4).

  • FG Saarland, 30.06.2010 - 1 K 1319/07

    Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" unter Einschaltung

    Auch wenn die fraglichen Nachweise der Form nach erfüllt sein mögen, tritt in Fällen der Umsatzsteuerhinterziehung keine Steuerbefreiung ein (ebenso FG Baden-Württemberg vom 12. November 2009 12 K 273/04, EFG 2010, 673, Revision beim BFH unter dem Az V R 50/09 anhängig; BGH vom 7. Juli 2009 1 StR 41/09, HFR 2009, 441 Vorlagebeschluss an den EuGH, Az. C-285/09).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 3062/06

    Festsetzungsverjährung bei Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

    Es kann dahinstehen, ob und ggf. mit welchem Grad des Verschuldens der Beklagte die Fehlerhaftigkeit des Umsatzsteuerbescheids 1997 herbeigeführt hat (BFH, Beschluss vom 21.05.2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497; Urteil vom 28.01.2009 X R 27/07, BFHE 224, 15, BStBl. II 2009, 620).
  • LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14

    Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei

  • FG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - 14 K 1973/11

    Bestimmer Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 4 AO

  • FG Hessen, 13.09.2011 - 4 K 2577/07

    Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung von effektiv

  • FG Sachsen, 06.03.2018 - 3 K 1470/16

    Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 sowie

  • FG Nürnberg, 22.10.2009 - 7 K 1346/08

    Festsetzungsfrist für einen Zinsanspruch nach § 237 AO, wenn einer AdV eine

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