Rechtsprechung
   BFH, 23.02.1994 - X R 27/92   

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https://dejure.org/1994,28990
BFH, 23.02.1994 - X R 27/92 (https://dejure.org/1994,28990)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1994 - X R 27/92 (https://dejure.org/1994,28990)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - X R 27/92 (https://dejure.org/1994,28990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

    Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

    Ein Verstoß gegen § 15 VwZG schließt die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 VwZG nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768; in BFH/NV 1992, 81; vom 28. August 1990 VII R 59/89, BFH/NV 1991, 215; BVerwG in BVerwGE 104, 301).
  • FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

    Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der

    Ob ein neuer Bekanntgabewille im Falle der Übersendung einer Zweitschrift oder Bescheidkopie vorhanden ist, wird nicht einhellig beurteilt (pro: BFH Urteil vom 23.02.1994 X R 27/92, NV 1994, 768 Tz. 16 selbst für den Fall, dass der Beamte meint, eine Bekanntgabe sei schon erfolgt; BFH Urteil vom 09.08.1991 III R 169/90, NV 1992, 433 Tz. 17 ohne jede Prüfung des Bekanntgabewillens; offen gelassen in BFH Urteil vom 28.08.1990 a. a. O. Tz. 36, da es dort nur um den Fall einer Heilung ging, die keinen nachträglichen Bekanntgabewillen erfordert; Güroff/Beermann § 122 AO, 6: VA bei Übersendung einer Zweitschrift z. K., wenn der ursprüngliche VA nicht nachweisbar zugegangen ist, mit Hinweis auf BStBl lI 1975, 894; gem. BFH Beschluss vom 24.11.1999 V B 137/99, NV 2000, 550: Einzelfallbeurteilung; einschränkende Auslegung des neuen Bekanntgabewillens FG Hamburg 1 K 258/06, EFG 2007, 1665).
  • BFH, 23.08.2017 - I R 52/15

    Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten

    Es hat ohne weitere Erörterung offensichtlich angenommen, dass die Übermittlung der Kopien die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte der Behörde bei der Übermittlung der Kopie in der Annahme, die Urschrift sei bereits bekanntgegeben (hier: durch öffentliche Zustellung), nicht die Vorstellung hatte, dadurch eine Bekanntgabe zu bewirken (z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768; s. insoweit Senatsbeschluss vom 18. März 2015 I B 47/14, BFH/NV 2015, 808).
  • BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02

    Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

    Diese Schlussfolgerung des FG hat schon dann Bestand, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich ist (BFH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 15. September 1992 IX R 15/91, BFH/NV 1994, 301, und vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768, 769).
  • FG Münster, 09.07.2003 - 1 K 6301/99

    Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

    Es gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (BFH-Urteil vom 23.2.1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768).

    Die Übergabe einer Kopie, so weit sie zutreffend adressiert ist, erfüllt die wirksame Bekanntgabe, selbst wenn der Beamte bei Übermittlung der Kopie möglicherweise annimmt, die Urschrift sei bereits bekannt gegeben worden (BFH-Urteil vom 23.2.1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768).

    Solange ein solcher Bekanntgabewillen weder durch ausdrückliche Erklärung noch durch konkludentes Verhalten zurückgenommen worden ist, wirkt er fort und ermöglicht auch dann eine Bekanntgabe, wenn der die Kopie aushändigende Beamte selbst möglicherweise die Vorstellung hat, dass eine wirksame Zustellung nach § 122 Abs. 1 AO bereits erfolgte (BFH-Urteil vom 15.1.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81; vom 23.2.1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768 m. w. N.).

  • BFH, 27.10.1998 - VII B 101/98

    Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO

    Hierfür gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768, 769).
  • OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10

    Notwendigkeit einer rückwirkenden Aufhebung eines mangels sachlicher und

    GmbH noch vom Kläger, dem er jedenfalls vom Verwaltungsgericht in Kopie als Anlage zu dem auch für den Kläger bestimmten Schriftsatz des Beklagten vom 15. Juni 2006 und deshalb mit Wissen und Wollen des Beklagten übersandt wurde, was eine wirksame Bekanntgabe darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Mai 1991 - 1 B 41/91 -, juris Rn. 3; zur insoweit ausreichenden Übersendung in Kopie, selbst wenn das Bewusstsein der Behörde fehlen sollte, eine Bekanntgabe im Sinne des § 122 Abs. 1 AO zu bewirken: BFH, Urt. v. 23. Februar 1994 - X R 27/92 -, juris Rn. 16 = BFH/NV 1994, 768 f.; zur Notwendigkeit, den Rücknahmebescheid auch dem aktuell beitragsveranlagten Grundstückseigentümer bekanntzugeben: OVG NRW, Beschl. v. 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. = NVwZ-RR 1999, 786 ff.).
  • BFH, 05.05.1999 - II R 96/97

    Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

    Ob diese Beweiswürdigung zwingend ist, bedarf keiner Entscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768).
  • BFH, 18.03.2015 - I B 47/14

    Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage

    Zwar hat das FG im Ausgangspunkt zu Recht angenommen, dass die Übermittlung der Ablichtung eines Steuerbescheides die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte bei der Übermittlung der Kopie in der Annahme, die Urschrift sei bereits bekanntgegeben, nicht die Vorstellung hatte, dadurch eine Bekanntgabe zu bewirken (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768).
  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive

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  • FG Köln, 15.02.2008 - 6 K 3162/07

    Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides bei Vorliegen von

  • FG München, 02.07.2002 - 13 K 4973/01

    öffentliche Zustellung; Bekanntgabe im Ausland; Einkommensteuer 1988, 1989, 1990

  • FG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 K 2208/17

    Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG

  • FG München, 11.03.2002 - 13 K 4973/01

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Heilung einer

  • OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12

    Straßenausbaubeitrag, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Aufhebung eines

  • FG Berlin, 16.03.2004 - 5 K 5464/01
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