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   BFH, 23.08.2000 - X R 27/98   

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https://dejure.org/2000,1186
BFH, 23.08.2000 - X R 27/98 (https://dejure.org/2000,1186)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2000 - X R 27/98 (https://dejure.org/2000,1186)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2000 - X R 27/98 (https://dejure.org/2000,1186)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe eines Steuerbescheids - Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides - Fehlende hinreichende Bestimmtheit

  • Judicialis

    AO 1977 § 119; ; AO 1977 § 124; ; AO 1977 § 125 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 119, § 124, § 125 Abs. 1
    Nichtigkeit bei sich widersprechenden Steuerbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 119, 124, 125 AO
    Abgabenordnung; Unwirksamkeit eines Steuerbescheids wegen Aufgabe des Bekanntgabewillens

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 124, AO 1977 § 7
    Bekanntgabe; Verwaltungsakt; Wirksamkeit; Zeichnungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 19
  • NVwZ 2001, 599
  • BB 2001, 246
  • BB 2001, 455
  • DB 2001, 242
  • BStBl II 2001, 662
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 24.06.2009 - X R 36/06

    Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines

    Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass der erkennende Senat im Urteil vom 23. August 2000 X R 27/98 (BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662) entschieden hat, ein Steuerbescheid sei wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergehe, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid gegenüber demselben Adressaten erlassen worden sei, wenn sich weder aus dem Wortlaut noch im Wege der Auslegung ergebe, ob der zweite Bescheid ein Änderungsbescheid sei.
  • BFH, 16.08.2011 - III B 155/10

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund

    aa) Eine Abweichung der Vorentscheidung von einer divergenzfähigen Gerichtsentscheidung, namentlich dem BFH-Urteil vom 23. August 2000 X R 27/98 (BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662), haben die Kläger nicht dargelegt.

    Das FG ist in seiner Entscheidung ersichtlich von den Rechtsgrundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662 ausgegangen.

    Danach standen nach Auffassung des FG die angegriffenen Bescheide gerade nicht beziehungslos im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662 neben dem Zusammenveranlagungsbescheid, sondern stellten vielmehr ihr Verhältnis zu diesem klar.

    Wenn die Kläger der Auffassung sind, das FG habe die im BFH-Urteil in BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662 enthaltenen Rechtsgrundsätze unzutreffend auf den Streitfall angewandt, vermag dies eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO nicht zu begründen.

  • BFH, 12.05.2011 - V R 25/10

    Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem

    c) Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid gegenüber demselben Adressaten erlassen wurde, ohne dass sich nach dem Wortlaut des Bescheids oder im Wege der Auslegung ergibt, in welchem Verhältnis der zuletzt ergangene zu dem zuvor ergangenen Bescheid steht (BFH-Urteil vom 23. August 2000 X R 27/98, BFHE 193, 19, BStBl II 2001, 662).
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