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   BFH, 21.07.2009 - X R 28/06   

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https://dejure.org/2009,6855
BFH, 21.07.2009 - X R 28/06 (https://dejure.org/2009,6855)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2009 - X R 28/06 (https://dejure.org/2009,6855)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - X R 28/06 (https://dejure.org/2009,6855)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG und Gewinnschätzung

  • Betriebs-Berater

    Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG und Gewinnschätzung

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 5 Abs. 1 S. 1; ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; GewStG § 2 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung wegen Erfassung von Einnahmen und Ausgaben als Generalübernehmer i.R.e. Ingenieurtätigkeit; Richtige Art der Gewinnermittlung bei Führen eines eigenen Gewerbebetriebs als Generalübernehmer; ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG; Schätzung nach den Regeln des Betriebsvermögensvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 15
    Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Gewinnermittlung; Wahlrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

    Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen -

    Da die Klägerin das ihr zustehende Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht ausgeübt hat, käme in diesem Fall allerdings nur eine Gewinnschätzung gemäß § 4 Abs. 1 EStG in Betracht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979).
  • BFH, 20.03.2013 - X R 15/11

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und

    Wortlaut und Systematik dieser gesetzlichen Regelungen zeigen, dass die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die Grundregel ist, zumal die Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur bei Erfüllung der im Gesetz bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (BFH-Urteile vom 9. Februar 1999 VIII R 49/97, BFH/NV 1999, 1195, unter 2. vor a; vom 19. März 2009 IV R 57/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II.2.a, und vom 21. Juli 2009 X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979, unter II.5.a).
  • FG München, 30.11.2020 - 7 K 36/18

    Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts

    Vielmehr ist die Überschussrechnung nur unter den im Gesetz im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen zulässig (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 - X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979).

    Auch wenn Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) und Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) nicht in einem Über- und Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und beide Gewinnermittlungsmethoden trotz ihrer Unterschiedlichkeit grundsätzlich gleichwertig sind (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 - X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979), kann die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann erfolgen, wenn diese Gewinnermittlungsmethode zulässig ist und bewusst gewählt wird (vgl. Korn u.a. in: Korn, Einkommensteuergesetz, 1. Aufl. 2000, 123. Lieferung, § 4, Rn. 493).

    Demzufolge kommt die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich auch zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige keine (wirksame) Wahl für die eine oder andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (BFH-Urteil vom 21. Juli 2009 - X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979).

  • FG München, 29.07.2014 - 7 K 3760/12

    Gewinnschätzung nach der Richtsatzmethode bei Landwirten

    Ohne Ausübung des Wahlrechts der Art der Gewinnermittlung ist nach den Regeln des Betriebsvermögensvergleichs zu schätzen (BFH-Urt. vom 21. Juli 2009 X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979; Wiegand in Felsmann, aaO, Abschnitt C Rz. 341).

    Fehlt es allerdings auch daran, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige eine Wahl zugunsten der EÜR getroffen hat (BFH in BFH/NV 2009, 1979; vom 12. Oktober 1994 X R 192/93, BFH/NV 1995, 587; in BStBl II 1990, 287).

  • FG Düsseldorf, 09.10.2018 - 13 K 1792/17

    Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von

    Hat ein Steuerpflichtiger - wie hier der Kläger - sein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und durch Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG nicht ausgeübt, so ist der Gewinn nach §§ 4, 5 EStG zu schätzen (vgl. BFH-Urteile vom 19.3.2009 IV R 57/07, BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659 m.w.N; vom 21.7.2009 X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979).
  • FG Saarland, 17.10.2013 - 1 K 1244/09

    Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines

    Wer sich verpflichtet fühlt, eine Überschussrechnung zu erstellen, trifft eine solche Wahl nicht (z.B. BFH vom 20. Mai 1988 III R 217/84, BFH/NV 1990, 17; vom 21. Juli 2009 X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979).
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